Thomas Poreski

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, wirklich niemand von uns hätte damit gerechnet, dass wir quasi über Nacht 1 440 Lehrkräftestellen im Haushalt des Kultusministeriums finden würden – Stellen, die als besetzt gelten, obwohl sie es faktisch nicht sind. Dahinter steckt ein folgenschwerer Programmfehler, der mehr als 20 Jahre überdauert hat und jetzt in der Amtszeit von Theresa Schopper endlich aufgedeckt wurde. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Lachen bei Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz so sicher ist das nicht mit den 20 Jahren!) Hinter dieser gravierenden Panne steckt kein politisches Handeln – das haben Sie auch gestern nicht behauptet, zu Recht –, erst recht kein politisches Kalkül; sie taugt daher nicht für billige Polemik und für höhnische Lacher. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Deshalb ist es gut, lieber Kollege Stoch, dass Sie in dieser Angelegenheit eine faire Tonlage gefunden haben; das dient der Sache. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Mit unserem Koalitionspartner, namentlich meinem Kollegen Andreas Sturm, sind wir uns einig: Es muss restlos aufgeklärt werden, wie es zu der Panne kommen konnte, wie viele Stellen es über wie viele Jahre betroffen hat, ob es schon früher Anzeichen für einen Fehler gab, wie gegebenenfalls damit umgegangen wurde und welche – auch strukturellen – Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Deswegen ist es richtig, dass Kultusministerin Theresa Schopper und Finanzminister Danyal Bayaz sofort eine Arbeitsgruppe damit beauftragt haben, die noch offenen Fragen zu klären, und zwar unter Einbeziehung des Landesrechnungshofs. Das ist notwendig, damit sich so etwas nicht wiederholen kann, aber auch, weil ein so lang andauernder und gravierender Fehler das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt erschüttert. Und das ist Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten von rechts außen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sprechen doch gera- de!) Wenn wir auf die Zahlen schauen, müssen wir feststellen: 1 440 Deputate entsprechen etwa 120 Millionen € pro Jahr. Das ist viel, entspricht in der Summe aber gerade einmal 1,5 % des Gesamtpools an Lehrkräften. Wären diese Stellen in der Vergangenheit besetzt worden, hätte es dennoch enorme Versorgungsprobleme gegeben. Mit 1,5 % sind die nicht zu lösen. Aussagen von Interessenvertretungen, die das Gegenteil suggerieren, sind falsch und irreführend. Unabhängig davon haben wir jedoch volles Verständnis dafür, dass viele Menschen im Land, vor allem in den Schulen, fassungslos und wütend sind, weil sie seit Jahren unter dem Lehrkräftemangel und den sich daraus ergebenden Lasten leiden. Hier sind wir alle – ich meine damit alle demokratischen Fraktionen – aufgefordert, ehrlich um Verzeihung zu bitten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sicher, es gab kein politisches Handeln, keine Absicht hinter dem Fehler. Trotzdem geht es jetzt darum, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Guten des Schlechten: Die Stellen sind da, und sie können jetzt erstmals regulär besetzt werden, (Abg. Emil Sänze AfD: Ist das Geld auch da?) (Thomas Poreski) und das werden wir tun. Die 1 440 Stellen gehen 1 : 1 in die Unterrichtsversorgung, und das ist eine wirklich gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine gute Nachricht für befristete Lehrkräfte, die in der Krankheitsvertretung und in den Vorbereitungsklassen sind und deren Verträge nun verlängert werden können. Es ist eine gute Nachricht für Referendare, die auf Stellensuche sind. Die Geeigneten und örtlich Flexiblen unter ihnen haben nun beste Chancen auf eine feste Stelle, und das ist gut so. Das gilt auch für gymnasiale Junglehrkräfte, die nun teilweise Stellen an anderen Schulen angeboten bekommen, etwa an beruflichen Gymnasien, Gemeinschafts- oder Realschulen. Dort, wo es nicht um gymnasiales Lernen geht, soll es nach drei Jahren verlässliche Übergänge in gymnasiale Bildungsgänge geben. Unsere Einstellungsoffensive ist auch deshalb eine gute Nachricht für unsere Schulen, weil aufgrund der massiven Ausweitung der Studienkapazitäten in den vergangenen zehn Jahren nun tatsächlich mehr neue Lehrkräfte verfügbar sind, als Personen aus dem Schuldienst ausscheiden. Unsere nachhaltige Ausbildungsstrategie trägt Früchte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, „nachhaltig“, also!) Und es ist eine richtig gute Nachricht für diejenigen Schularten, die in der Versorgung bisher schlechtergestellt waren und die nun ein Stück weit aufholen können. Für eine ordentliche – natürlich nicht perfekte – Unterrichtsversorgung brauchen wir an den Schulen einen Versorgungsgrad von mindestens 105 %; das ist unstrittig. Diesen Versorgungsgrad aber haben bisher nur die Gymnasien. Die Gymnasien werden dieses Niveau halten und es mit 50 Lehrkräften für das Fach „Informatik und Medienbildung“ sogar noch etwas verbessern. Alle anderen Schularten erhalten insgesamt 1 390 zusätzliche Lehrkräfte. Sie werden damit erstmals und einheitlich einen Versorgungsgrad von immerhin 100 % erreichen. Ein Drittel der Ressourcen geht an die SBBZ und in die Inklusion – das ist ja beides gekoppelt –; denn hier bestand bisher das größte Defizit. (Zuruf von der SPD: Noch immer!) Allerdings werden dort nicht sofort genügend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Was an Lehrkräften fehlt, wird daher monetarisiert, also mit Geld ausgeglichen. Damit können Schulen auf andere hilfreiche Kräfte unterschiedlicher Professionen zugreifen. Das zweitgrößte Stellenkontingent geht an unsere Grundschulen und anteilig ein ebenso großes an die Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Werkrealschulen. Und nicht zuletzt erhöhen wir die schulübergreifende Krankheitsreserve. Sie hat künftig das höchste Niveau aller Zeiten und liegt dann sogar über 100 Stellen über der vor Jahren angepeilten Zielmarke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das sind dann doch gute Botschaften für unsere Schulen, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Eltern, vor allem aber für periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 die Kinder in unserem Land. Das alles muss nun administrativ schnell umgesetzt werden. Wir, die grüne Landtagsfraktion, danken allen im Kultusministerium, in den Regierungspräsidien, in den Schulämtern und in den Schulen, die sich an diesem Kraftakt beteiligen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir leisten mit unserer Einstellungsoffensive einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein erster und großer Schritt dazu, dass unsere Schulen künftig alle auskömmlich ausgestattet werden. 105 % Personalversorgung für alle Schulen ist ein Meilenstein, auf den wir gezielt und schnellstmöglich zusteuern müssen. Wir schaffen und wir brauchen Ressourcen, damit diese transparent und gerecht verteilt werden können, entsprechend dem jeweiligen Bildungsgang, den sozialen Herausforderungen einer Schule sowie den übernommenen Aufgaben wie Ganztag, Inklusion und individuelle Förderung auf allen Begabungsniveaus. Die Herausforderungen sind also enorm. Deshalb müssen wir heute und in der Zukunft alle Chancen nutzen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, und genau das tun wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)