Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst dem Kultusministerium und dem Finanzministerium noch einmal explizit danken, dass relativ kurz, nachdem man gemerkt hat, dass etwas nicht stimmt, die Informationen geflossen sind. Man kann ehrenkäsig fragen, wen man hätte anrufen müssen. Wichtig ist, dass die Information rausgegangen ist und man das transportiert hat, was man wusste. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Was weiß man denn? Es gibt – erstens – ein System namens DIPSY-Lehrer. Da stehen 1 440 Vollzeitäquivalente mehr drin, als es tatsächlich gibt. Zweitens: Wie haben wir in einem Haushalt Lehrerstellen beschlossen? Der Kollege Rülke weiß das. Man hat von unten gezählt, wie viele Lehrer man in einer Schule hat. Das ist mit dem Bedarf auf Regierungspräsidiumsebene verglichen worden. Daraus hat man befunden, was der Abdeckungsgrad ist – genau so, wie es die Kultusministerin vorgetragen hat. Dann hat man gefragt, ob es eine Lücke gibt, hat geschaut, wie viele Leute in Pension gehen, ob es mehr IT-Unterricht gibt, ob es mehr oder weniger Schüler gibt. Und daraus hat man abgeschätzt, wie viele Lehrer wir brauchen. Wenn Sie es genau nachvollziehen: Das ist politisch nicht spannend. Aber das hat mit den zusätzlichen Stellen im System DIPSY-Lehrer nichts zu tun. Der Bedarf ist also anders berechnet worden. Beim Geld – das haben wir auch schon gehört – wird eingestellt: Wie viel Geld hatten wir vor zwei Jahren für x Stellen? Dann brauchen wir in diesem Jahr für x Stellen dieselbe Summe. Hatten wir damals 1 400 Stellen, die wir nicht bezahlt haben, haben wir heute wieder 1 400 Stellen, die nicht bezahlt werden. Das Geld steht gar nicht im Haushalt. Das, was Sie jetzt eigentlich klären müssen, und das Versagen – – Es ist gravierend und mehr als peinlich. Wir haben verschiedene IT-Systeme. Die Leute sind ja nicht bezahlt worden. Das heißt, es gibt schon irgendwo eine IT-Information, dass sie nicht da sind, sonst hätten ja die damals in Rente geschickten Lehrer noch einmal Gehalt bekommen. Offensichtlich weiß ein System schon, dass sie nicht da waren. Dann gibt es offensichtlich die RPs, die auch wissen, dass sie nicht da sind, weil sie ja nie einen davon zugeteilt bekommen haben. Das heißt, wir haben eine IT-Landschaft, die ein wenig divers ist – und jetzt zitiere ich, Herr Minister –, die eben nicht einer „seamless integration“ usw. entspricht. Das darf in Zukunft nicht so bleiben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Das Gleiche gilt für das Controlling. Herr Finanzminister, wir waren beide bei derselben Unternehmensberatung. Dass ein Konzern das Controlling an seine verschiedenen Fachabteilungen delegiert – das kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auch da anschauen: Welches IT-System haben wir? Wer (Dr. Albrecht Schütte) kann das zentral controllen und bei der nächsten Coronakrise zentral herausfinden, wie viel Geld für Programme schon weg ist und wie viel noch da ist, um zu reagieren? (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Klar ist auch: Das gibt es nicht über Nacht. Das gibt es auch nicht für umsonst. Jetzt müssen wir uns alle überlegen – hier sitzen genügend, die sich überlegen, wer nach dem 8. März 2026 welches Amt hat, wie die Wahlen ausgehen usw. –, wie wir das dann vernünftig aufsetzen. Dann werden wir wohl auch Geld in die Hand nehmen müssen, um irgendwelche Berater zu holen; denn ich wage bzw. erlaube mir zu sagen, dass hier drin niemand sitzt, der ein SAP-System sauber aufstellen und codieren kann. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Außer dir! – Ver- einzelt Heiterkeit) – Nein, sicher nicht. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Er kann viel, aber nicht alles! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Ich glaube, er kann das!) Aus diesem Grund ist, denke ich, die wichtigste Konsequenz des heutigen Tages: Wir müssen diesen Staat steuerbar machen und eine saubere IT-Landschaft mit sauberen Prozessen aufbauen. Ich bitte einfach darum, dass wir das angehen und unsere Zeit nicht damit verbrauchen, zu sagen, wer seit 2005 an was schuld war. Das können wir alles gern machen. Das hilft uns aber nicht. Wir haben eine Riesenaufgabe vor uns. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)