Manuel Hagel

Einziges Ziel der deutschen Wiederbewaffnung ist es, zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir werden dieses Ziel erreicht haben, wenn die gemeinsame ... Abwehrkraft der Verbündeten zu jedem Zeitpunkt ein zu großes Risiko für jeden möglichen Angreifer bedeutet. Das war 1956. Es war Konrad Adenauer, der dies anlässlich seines Besuchs bei der ersten Einheit der Bundeswehr in Andernach sagte. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir leben heute in einer Zeit, in der die Geschichte wie damals an unsere Tür klopft. Wieder stellt sich für uns die Frage: Sind wir bereit, diese unsere Freiheit, unsere Werte, die uns so viel bedeuten, und die Zukunft unserer Kinder zu verteidigen? Sind wir wirklich bereit, Verantwortung zu übernehmen für uns selbst, für unsere Kinder und für unser gemeinsames Europa? Diese Antwort geben wir nicht selbst für uns allein, wir geben diese Antwort als Gesellschaft, als Mütter, als Väter, als Omas, als Opas, als Onkel, als Familien, vor allem für unsere Kinder und für unsere Enkel. Was für die Generation meiner Großeltern im Zweiten Weltkrieg Erleben war, was für die Generation meiner Eltern im Kalten Krieg immer Befürchtung war, ist für meine Generation und für uns alle jetzt bittere Realität geworden: Krieg in Europa. Gerade wir Europäer sollten aus unserer so wechselvollen Geschichte doch eines gelernt haben: Frieden ist kein Geschenk. Frieden ist eine bleibende Aufgabe – eine Aufgabe, die Mut, die Verantwortung und vor allem auch Entschlossenheit verlangt. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns heute in diesem Hohen Haus ehrlich: Wir alle sind dieser Aufgabe in den vergangenen Jahrzehnten allzu naiv begegnet. Zu sehr haben wir uns auf die Friedensdividende verlassen, auf die Illusion eines – vermeintlichen – Endes der Geschichte. Die Welt hat uns jetzt eines Besseren belehrt. Heute stehen wir vor den Folgen dieser Realitätsverweigerung. Wir stehen staunend, voller Sorge, aber eben nicht handlungsunfähig am Rand eines geopolitischen Wettstreits. Jede Verhaltensänderung braucht einen Anlass. Und von diesen Anlässen haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wirklich genügend. Der Blick zurück hilft immer nur bedingt, (Manuel Hagel) wenn man etwas besser machen möchte. Es geht mir und meiner Fraktion auch gar nicht so sehr um die Frage, wer eigentlich wann was falsch gemacht hat. Es geht nicht um Kaffeesatzleserei bei dem, was zurückliegt, sondern mir und meiner Fraktion geht es ausschließlich um die Frage: Was ist jetzt, und was haben wir heute zu tun? (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Bei der Antwort auf diese Frage geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur um Panzer. Es geht nicht nur um Drohnen. Es geht nicht nur um Raketen oder Waffensysteme. Es geht auch und vor allem darum, ob wir bereit sind, dafür einzustehen, dass Europa zu einer uneinnehmbaren Bastion der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie wird, zu einem sicheren Hafen in einer aufgewühlten Welt. Sind wir wirklich bereit? Sind wir auch bereit, für diese Überzeugungen einzutreten? Wissen wir, was zu tun ist, wenn es darauf ankommt? Und wissen wir, wie wir uns jetzt verhalten müssen? Auch hierfür ist diese Debatte heute wichtig, weil sie uns Orientierung gibt, um gemeinsam in diesen Fragen voranzukommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Verteidigung und Resilienz in Deutschland sprechen, dann sprechen wir immer automatisch auch über Baden-Württemberg. Daher danke ich Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident, für diese herausragende Regierungserklärung. Sie haben um Unterstützung gebeten. Für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, möchte ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung haben Sie uneingeschränkt bei Ihren Vorhaben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser wunderbares Land hat nicht nur die wirtschaftliche Kraft, sondern auch das technologische Know-how, um einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und Europas zu leisten. Baden-Württemberg ist das Herz der deutschen Industrie. Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler, der Denker und der Innovatoren. Baden-Württemberg ist heute schon Heimat führender Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diehl Defence am Bodensee beispielsweise entwickelt modernste Raketenabwehrsysteme. Ich nenne Heckler & Koch in Oberndorf. Airbus Defence bei Friedrichshafen ist in der Aufklärung und Avionik Weltspitze. HENSOLDT mit einer ganzen Reihe von Standorten im Land ist führend in der Radar- und Sensortechnologie. All diese Unternehmen und weitere Mittelständler in allen Branchen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie stehen beispielhaft dafür, wie wir Sicherheit made in Baden-Württemberg voranbringen können. Deshalb sollten wir stolz sein auf die Wirtschaft im Land. Wir sollten stolz sein auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte etwas mehr Selbstbewusstsein in dieser Frage! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Es geht aber um mehr als nur um klassische Verteidigungstechnologien. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Baden-Württemberg ist auch ein Treiber von Innovation und Transformation. Cybersicherheit, KI, Drohnen und Robotik – überall sind wir in Baden-Württemberg nicht nur dabei, wir sind die Spitze. Schon heute sind in unserem Land je nach Definition über 80 000 Menschen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt. Das ist ein riesiges Potenzial für die Zukunft. Diese Innovationen schaffen Sicherheit und neue Arbeitsplätze. Sicherheit bedeutet also nicht nur Verteidigung, sondern ist auch Wirtschaftsmotor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit bedeutet heute mehr denn je auch, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Ich denke da vor allem an die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen und bereit sind, alles zu geben, was sie haben. Ich denke an die Soldatinnen und Soldaten in unserer Bundeswehr und an unsere Bevölkerungsschutzorganisationen. Die Bundeswehr ist deshalb nicht irgendwie ein Bestandteil, über den wir verfügen oder peripher reden; unsere Bundeswehr verdient unseren Respekt. Sie verdient unsere Anerkennung und unsere uneingeschränkte Unterstützung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP) Das gilt für die Ausstattung der Truppe ebenso wie für den Umgang mit Uniformierten im Alltag. Wir haben hierbei Nachholbedarf in unserem Land. Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen ihr Leben für Freiheit, für Sicherheit, für unsere Werte ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb im Namen meiner Fraktion, der CDU-Landtagsfraktion, klar sagen: Für uns sind unsere Soldatinnen und Soldaten echte Helden. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Sie sind Helden unserer Demokratie, sie sind Helden unserer Verfassung, und sie sind Helden unserer Freiheit. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht nur heute in diesem Plenarsaal, sondern immer, wenn wir einen Uniformträger in unserem Land sehen, von ganzem Herzen dankbar sein. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Ich denke aber auch an unsere Schulen. Wir, die CDU, wollen Schulbesuche der Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung für alle Schüler obligatorisch ermöglichen. Wir meinen, jede Schülerin und jeder Schüler sollte in ihrer bzw. in seiner Schullaufbahn mindestens einmal mit einer Soldatin oder einem Soldaten gesprochen haben. Zuhören, voneinander lernen, sich gegenseitig kennenlernen, Unterstützung: Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Weil diese Frage so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, weil sie Substanz braucht, taugt sie nicht zu politischer Kulissenschieberei vor Wahlen. Deshalb müssen wir Ihren Antrag heute leider ablehnen. Aber wenn Sie ein ehrliches Interesse haben, Ihr Anliegen wirklich um- (Manuel Hagel) zusetzen, lade ich Sie herzlich ein, dies gemeinsam mit uns allen zu tun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) An den Hochschulen in unserem Land sollten zudem die Zivilklauseln und Kooperationsverbote der Vergangenheit angehören. Wir können uns diese Dinge nicht mehr leisten. Statt eines Kooperationsverbots brauchen wir ein Kooperationsgebot für Forschung, Innovation, Fortschritt im Bereich der nationalen Sicherheit. Wir brauchen dieses positive Bekenntnis. Das wäre ein klares Signal. Der Ministerpräsident hat es angesprochen: Der Operationsplan Deutschland muss auch bei uns in Baden-Württemberg mit konkretem Leben gefüllt werden. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dazu gehören belastbare Infrastrukturen für Bundeswehrunterkünfte und die Integration von Zivilschutz in die Krankenhausplanung. Die Koalition im Land hat in Sachen Baurecht schon eine Menge vorangebracht. Aber wir, die CDU, sind bereit, in Sachen Landesverteidigung noch weitere Schritte zu gehen. Mit uns kann man über eine breite Bereichsausnahme für Projekte der Bundeswehr und ein Regelungsbefreiungsgesetz für die Sicherheit sprechen. Das Landesrecht kann zurückstehen, wenn es um Landesverteidigung geht. Dies wäre eine echte Zeitenwende. All das muss koordiniert werden, weil Sicherheit, Verteidigung und Widerstandsfähigkeit Priorität haben. Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Wir werben dafür, nicht nur einen Sicherheitsgipfel, sondern einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einzurichten, in dem Regierungsmitglieder, der Kommandeur unseres Landeskommandos, Herr Kapitän zur See Giss, die Präsidenten unserer Sicherheitsbehörden und der Zivilschutzorganisationen mit vertreten sind. Das wäre ein echter Fortschritt, Herr Ministerpräsident. Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns all diese Maßnahmen noch in diesem Herbst umsetzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)