Muhterem Aras
Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen. Zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs, Buchstabe a, liegen insgesamt 20 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/7901 bis 17/7920, vor. Ich schlage vor, gemäß unserer üblichen Praxis diesen 20 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Buchstabe b – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2022 durch den Landtag –, Drucksache 17/8938. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Dann ist das so beschlossen. Danke schön. Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen unter Buchstabe c, betreffend die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg, Drucksache 17/8939, zur Abstimmung. Auch hier schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank. Punkt 8 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Punkt 9 unserer Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/9112, 17/9137 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Punkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/9137. Der Europaausschuss schlägt Schluss: periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/9112, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 9 unserer Tagesordnung erledigt. Wir haben es geschafft. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung, die wir kaum erwarten können, findet morgen, 24. Juli 2025, um 9:30 Uhr statt. Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Beifall) 19:05 Uhr