Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Debatte klingt zunächst nach einem kraftvollen Anspruch. Doch was verbirgt sich hinter diesem Motto? Die Realität zeigt ein ernüchterndes Bild: Deutschland, einst als ökonomischer Motor Europas gefeiert, steht heute vor erheblichen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage hat sich spürbar verschlechtert, und viele fragen sich, ob Deutschland tatsächlich führt oder nicht vielmehr getrieben wird. Ebenso stellt sich die Frage, welchen Gestaltungsspielraum Baden-Württemberg als Region in diesem Gefüge überhaupt hat. Ist Europa wirklich handlungsfähig im Sinne seiner Bürger, oder bestimmen Fremdvorgaben den Alltag? Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit möchte ich heute in den Mittelpunkt stellen. Deutschlands Wirtschaft wächst kaum noch. Die harten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Für 2025 prognostiziert die EU-Kommission für Deutschland ein Wachstum von mickrigen 0,7 % – der niedrigste Wert aller EU-Staaten. In den Jahren von 2017 bis heute wuchs die deutsche Wirtschaft um insgesamt nur 1,6 %, während der EU-Durchschnitt bei rund 9,5 % lag. Die Industrieproduktion unseres Landes ist rückläufig. Sie lag 2024 bei nur noch 90 % des Niveaus von 2015. Seit 2018 ist die Produktion um etwa 15 % eingebrochen – ein dramatischer Einschnitt, der die Substanz unseres industriellen Kerns angreift. Wo früher „Made in Germany“ weltweit dominierte, sehen wir nur noch Abwanderungstendenzen. (Beifall bei der AfD) Die Ursachen für diese Entwicklung sind hausgemacht. Hohe Energiekosten, schleppende Digitalisierung, geringe öffentliche Investitionen lasten schwer auf unserem Standort. Doch all dies wird durch extrem gesetzte Rahmenbedingungen noch verschärft, auf die Deutschland allein kaum Einfluss hat. Hier rückt die Rolle der EU ins Zentrum. (Emil Sänze) Unser zentraler Kritikpunkt lautet: Brüssel bürdet der deutschen Wirtschaft immer mehr Vorschriften und Bürokratie auf, die Innovation und Wachstum hemmen. Die Fakten untermauern diese Wahrnehmung: Über die Hälfte der bürokratischen Last in Deutschland geht mittlerweile auf Vorgaben der EU zurück. Das ist keine polemische Behauptung, sondern basiert auf einer offiziellen Angabe des Bundesjustizministeriums. Mehr als jeder zweite Papierstapel auf dem Schreibtisch eines Unternehmens ist also „Made in Brüssel“. Für die mittelständischen Betriebe, einst das Rückgrat Baden-Württembergs und ganz Deutschlands, bedeutet dies: weniger Zeit für Innovation, mehr Zeit für das Formularwesen. Besonders die Flut an neuen EU-Regulierungen im Zuge des Green Deals sehen wir kritisch. Manche EU-Gesetze zur Klimapolitik paralysieren die europäische Wirtschaft de facto. Firmen beschäftigen ganze Abteilungen damit, EU-Verordnungen zu monitoren, Berichte zu schreiben und Compliances anzupassen. Man spürt: Die Balance zwischen einheitlichen Regeln und überbordender Bürokratie ist verloren gegangen. Einst wollte die EU mit gemeinsamen Standards den Binnenmarkt eigentlich stärken, doch in der Praxis erleben wir oft das Gegenteil. Deutschland hat, brav wie immer, vieles im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt oder sogar noch verschärft – wie hier das Land auch –, während andere Länder großzügiger interpretierten. Die Zeche zahlen nun die Betriebe in unserem Land in Form von Wettbewerbsnachteilen. Die Folge? Deutschlands Attraktivität für Investitionen sinkt. Global verfügbare Gelder fließen eher in dynamische Weltregionen oder in aufstrebende EU-Länder Ost- und Mitteleuropas, die oft agiler sind. Polen etwa konnte seine Industrieproduktion seit 2015 um über 50 % steigern, während sie in Deutschland fiel. Diese Verschiebung spricht Bände, meine Damen und Herren. Es ist daher höchste Zeit, die Rolle der EU-Vorschriften kritisch zu hinterfragen, bevor der Wirtschaftsstandort dauerhaft Schaden nimmt. (Beifall bei der AfD) In nahezu jeder Schlüsselfrage unseres Landes spielt die EU inzwischen eine maßgebliche Rolle – häufig zum Unmut der Bürger. Währungspolitik: Seit der Einführung des Euro hat Deutschland keine eigenständige Geldpolitik mehr. Die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank berücksichtigen andere Länder mit anderen Interessen, was lange zu ultralockerer Geldflutung auf Kosten der deutschen Sparer, auf Kosten der D-Mark-Tradition führte. Die Folge der gemeinsamen Währung: Deutschland wurde de facto zum Hauptbürgen der Schuldenkrisen anderer Euroländer. Durch Rettungsschirme und Haftungszusagen hat Berlin Verantwortung für finanzpolitische Fehler anderswo übernommen, eine Transferunion gegründet, die es ohne den Euro so nicht gegeben hätte. Zur Fiskalpolitik: Zwar entscheidet Deutschland formal eigenständig über seinen Haushalt, doch eng geschnürte europeriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 päische Regeln lassen weniger Spielraum für eigene Konjunkturimpulse. Gerade in der aktuellen Lage – marode Infrastruktur, Investitionsstau bei Digitalisierung, Verteidigung – wären eigentlich staatliche Gegensteuerungen nötig. Doch jede Ausnahme bedarf Brüssels Segen. Die deutsche Politik hat sich zuletzt selbst an die Kette gelegt. Das ist die finale Aussage. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU bedeutet für Deutschland und Baden-Württemberg weitere Belastungen. Denn die EU erweitert wie gewohnt ihre Kompetenzen. Sie greift auf die Steuerpolitik zu. Die Steuerpolitik ist aber Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es insbesondere abzulehnen, dass nach den Vorstellungen der EU-Kommission ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus einer Binnenmarktabgabe kommen soll, die Unternehmen mit einer EU-Niederlassung und einem Nettoumsatz von 100 Millionen € zu zahlen haben. Auch die sogenannten Eigenmittel sind letztlich verkappte Beitragszahlungen an die EU. (Beifall bei der AfD) Außen- und Sicherheitspolitik: Spätestens der Ukrainekrieg hat deutlich gemacht, dass Europa in der Verteidigung nicht souverän ist. Die EU ist wirtschaftlich ein Riese, militärisch aber ein Zwerg, der auf den Schutz der USA angewiesen bleibt. Souverän kann man nur sein, wenn man sich selbst verteidigen kann. Deutschland hat als größtes EU-Land in den Krisenbereichen kaum eigene Handlungsfreiheit. Es muss sich NATO-Entscheidungen und EU-Embargos anschließen, ob es will oder nicht. (Beifall bei der AfD) Wir erkennen ein Muster: In allen kritischen Bereichen – Währung, Finanzen, Energie, Sicherheit, Handel, sogar in Teilen der Innen- und Rechtspolitik – hat Deutschland Kompetenzen abgegeben oder teilt sie mit dem EU-Verbund. Die bittere Realität ist: Oft werden deutsche Interessen in Brüssel überstimmt oder verwässert. Es stellt sich die dringliche Frage: Wo bleibt Deutschlands Souveränität? Und damit eng verknüpft: Wie kann Deutschland überhaupt führen, wenn es in so vielen Bereichen nicht mehr Unabhängigkeit entfalten und entscheiden kann? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Betrachten wir nun unser Bundesland Baden-Württemberg, das im Titel der Aktuellen Debatte explizit genannt wird. Baden-Württemberg mit seiner starken Industrie und dem berühmten Mittelstand gilt als das Herz der deutschen Exportwirtschaft. Gerade hier, in der Heimat von Weltunternehmen wie Daimler, Porsche, Bosch und SAP, spüren wir die Auswirkungen der genannten Entwicklung besonders heftig. Die Automobilbranche, Kern und Treiber unseres Wohlstands, steht vor der größten Transformation seit der Erfindung des Autos. Die EU hat entschieden, dass ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen. Was bedeutet das für Baden-Württemberg, wo Zehntausende Jobs direkt oder indirekt am Verbrennungsmotor hingen? Die Unternehmen haben teils aus Eigeninitiative, teils aus Zwang bereits gewaltige Summen in die Elektromobilität investiert. Dennoch erleben wir aktuell Stellenabbau quer durch alle Qualifikationen, Verlagerung von Produktion und Entwicklung ins Ausland. (Emil Sänze) Kurzum: Baden-Württemberg gestaltet, aber eher in der Rolle des Getriebenen. Es ist an der Zeit, dass Baden-Württemberg im Rahmen seiner Möglichkeiten die Stimme lauter erhebt für eine EU, die Wohlstand nicht durch Übereifer gefährdet, und für ein Deutschland, das seine Führungsrolle zum Wohl der Region ausübt und nicht regionale Stärken durch zentrale Vorgaben abwürgt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Angesichts dieser Lage drängt sich eine Kernbotschaft auf: Europa muss sich ändern, damit Deutschland wieder atmen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Europa handeln soll, dann bitte im Sinne von Entlasten statt Belasten. Wenn Deutschland führen soll, dann indem es mutig ausspricht, was falsch läuft, und Kurskorrekturen einleitet. Und wenn Baden-Württemberg gestalten soll, meine Damen und Herren, dann durch aktives Einbringen seiner Erfahrung und Expertise anstatt passives Erdulden und Ertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht am Ende um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes in einem Europa, das wir alle mitgestalten können – wie wir das auch wollen – und in dem wir nicht nur Befehlsempfänger sind. Der derzeitige Kurs – mehr Vorschriften, weniger Souveränität – hat uns in eine Sackgasse geführt. Doch wir haben eine Chance, umzukehren. Europa muss lernen, wieder als Freiheitsprojekt statt als Reglementierungsapparat zu wirken. Deutschland muss den Mut haben, diese Veränderung zu führen anstatt nur zu reagieren. Wir propagieren nach wie vor das Europa der Vaterländer, meine Damen und Herren, und dabei bleiben wir. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)