Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Ihre Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 128. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens und Frau Abg. Sperling. Seitens der Regierung – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: nachmittags Frau Staatsrätin Bosch und ab 17:45 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz – bis ca. 11 Uhr –, Herr Staatssekretär Braun, ab ca. 15 Uhr Herr Minister Hauk und ab 15:20 Uhr Herr Minister Strobl. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich extrem laut. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Juli 2025 – Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/9200 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen 2. Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2024 (Untersuchungsausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“) – Drucksache 17/9134 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung * Unter Tagesordnungspunkt 7c soll heute, wie im Präsidium beschlossen, der Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Geschäftsordnung des periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 tokoll ng vom 23. Juli 2025 10:03 Uhr 17. Landtags von Baden-Württemberg –, Drucksache 17/9157, be raten werden. – Sie stimmen der erforderlichen Fristverkürzung gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu. Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Projekts „Innovationscampus Nachhaltigkeit“ in der Eingangshalle hinweisen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Universität Freiburg und des Karlsruher Instituts für Technologie. Ziel des Projekts ist es, umfassende soziale, technische und ökonomische Innovationen zu fördern, um eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Herrn Kollegen Brauer ganz herzlich gratulieren. Er ist letzten Sonntag zum Bürgermeister in Gaildorf gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP kann es ja doch noch!) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ und Aussprache Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich sehr herzlich auf der Besuchertribüne ranghohe Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr, namentlich Herrn General Bodemann und Herrn Kapitän zur See Giss. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Es sind zahlreiche ranghohe Vertreterinnen und Vertreter zu Gast. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich im Folgenden die Institutionen und nicht die einzelnen Namen nenne. Wir haben Vertreter der Polizei, der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, des Rettungswesens – namentlich des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariter-Bunds, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdienstes –, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und von Unternehmen zu Gast. (Präsidentin Muhterem Aras) Sehr geehrte Damen und Herren, ich heiße Sie sehr herzlich in unserer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg willkommen und wünsche Ihnen einen interessanten und informativen Aufenthalt. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Nun erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.