Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erwarten eine vollständige und transparente Aufarbeitung des Vorgangs rund um die 1 440 unbesetzten Lehrkräftestellen. Es geht dabei nicht nur um die Klärung eines Verwaltungsfehlers, es geht um das Vertrauen – das Vertrauen der Schulen, der Lehrkräfte, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler – in eine verlässliche Bildungsverwaltung, die funktionieren muss, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) das Vertrauen in einen Staat, der die Lehrkräfte nicht nur etatisiert, sondern auch einsetzt, das Vertrauen in die Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Der Vorgang um diese 1 440 Lehrerstellen wirft dabei eine zentrale Frage auf: War das ein Einzelfall, oder ist das Ausdruck tiefer liegender struktureller Defizite in der Personalund Stellenverwaltung, im Haushaltscontrolling und nicht zuletzt in der digitalen Infrastruktur? Vielleicht war die Software DIPSY einmal ein taugliches Werkzeug, aber heute, im Jahr 2025, ist es nicht akzeptabel, wenn Lehrkräfte nicht zentral von der Kultusverwaltung einer konkreten Dienst- oder Kostenstelle zugeordnet werden können. Kürzlich habe ich auf einer Veranstaltung einen Bierdeckel von der Landeskampagne „Verwaltungs-TRÄNSFORMER“ mitgenommen. – Sehr geehrter Herr Präsident, seit Friedrich Merz ist der Bierdeckel ein anerkanntes Hilfsmittel unter CDUlern. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Andreas Sturm) Die Aufschrift war: „Wenn die Verwaltung wüsste, was die Verwaltung weiß.“ (Zuruf von der CDU) Zusatz: „Dann wüsste sie, was sie wissen muss.“ (Heiterkeit der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Auf den ersten Blick ist dieser Bierdeckel sehr makaber, doch es ist Problem und Lösung zugleich. Wir haben kein zentrales Haushaltscontrolling. Das Finanzministerium kann gar nicht auf den Stellenpool der Kultusverwaltung zugreifen. Ich wiederhole: Wir haben kein zentrales Haushaltscontrolling. Das Finanzministerium kann nicht auf den Stellenpool der Kultusverwaltung zugreifen. Wie soll dann ein zentrales, wirkungsvolles Haushaltscontrolling stattfinden? Wir brauchen zentrale, durchdringende Kontrollinstanzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und um meinen Bierdeckel noch einmal heranzuziehen: Da steht auf der Rückseite: Leider werden die Erkenntnisse der Verwaltung weniger geteilt, als es möglich wäre. Wir müssen Silodenken überwinden, für eine gemeinsame Verwaltung einstehen und Wissen und Erfahrung über die Organisationsgrenzen hinweg teilen. Besser hätte ich es nicht sagen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Deckel helfen immer! – Zuruf von der CDU: Super Deckel!) Intransparenz ist deshalb – so sehen wir – kein harmloses Organisationsproblem. Intransparenz ist eine Gefahr für Steuerung, Verantwortlichkeit und Verlässlichkeit im Bildungssystem. Deshalb muss die Aufarbeitung konsequent, ehrlich und ergebnisoffen erfolgen. Klar ist: Keiner, der hier sitzt, ist verantwortlich, aber wir sind jetzt in der Verantwortung, die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wir danken deshalb ausdrücklich allen, die konstruktiv mitarbeiten. Der Landesschülerbeirat hat im letzten Jahr einen Brief zu Fragen der Ressourcensteuerung an das Kultusministerium geschrieben. Egal, ob das jetzt eine konkrete Bewandtnis hatte – ich kann das nicht nachvollziehen und beurteilen –, es ist ein positives Zeichen, dass Jugendliche sich in ihrer Freizeit Gedanken machen und sich mit diesem komplexen Problem auseinandersetzen. Vielen Dank dafür. Das macht Mut. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es darf nun keine Denkverbote geben – weder im Hinblick auf Prozesse noch auf die Zuständigkeiten. Wir brauchen ein funktionierendes System, das hält, was es verspricht, und zwar riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 erstens für eine realistische und vorausschauende Lehrerbedarfsplanung nach Fächern und nach Schularten, zweitens für eine zügige, transparente und konkrete Stellenbesetzung. Und drittens – ganz zentral – müssen alle Stellen im System vollständig digital sichtbar sein. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Eines ist klar: Es reicht nicht, die Stellen auf dem Papier zu haben. Deswegen danke ich dem Kollegen Poreski, der mir in diesem Punkt einen Redebaustein schon vorweggenommen hat: Wir müssen die Stellen jetzt dort hinbringen, wo sie benötigt werden – schnell und vor allem solide finanziert. Dabei müssen wir auch an die Bedürfnisse der freien Schulen denken, die uns ein wichtiger Partner sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrelang haben Schulstrukturdebatten die bildungspolitische Diskussion dominiert. Doch dieser Vorgang zeigt: Nicht die Schulstruktur, sondern die Organisation und die Verwaltungsstruktur müssen auf den Prüfstand. In unserer Schulverwaltung arbeiten viele engagierte Menschen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Menschen in Strukturen arbeiten, die sie fördern statt hemmen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bei unseren Besuchen in Schulen, Schulämtern oder in den Schulbereichen der Regierungspräsidien bekommen wir immer wieder neue Beispiele für zersplitterte Zuständigkeiten, verschachtelte Schnittstellen und unklare Verantwortlichkeiten. Jetzt wird die Opposition fragen: Warum tut ihr dann nichts? Weil unser Verwaltungsapparat wie ein Jengaturm ist: Man zieht ein Stückchen heraus, und alles droht zusammenzufallen. Deswegen ist ein umfassender Blick (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann müssen Sie den halt auch reformieren!) auf die Problematik und gegebenenfalls eine Reform notwendig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich bin nämlich überzeugt: Wir verlieren zu viel Energie dort, wo wir Bildung gestalten (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) und pädagogische Entwicklung ermöglichen könnten. Wir müssen es qualitativ hochwertig, evidenzbasiert und erfolgreich aufziehen. Parallel zur Aufarbeitung müssen wir deshalb Konzepte entwickeln, wie wir Schulverwaltungen, Schulleitungen und Lehrkräfte mittels zielgerichteter Digitalisierung strukturell entlasten – und das mit der Schulpraxis für die Schulpraxis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Andreas Sturm) Denn die Wahrheit ist doch: Während in vielen Industrieländern digitale Klassenbücher längst Standard sind, blättern wir noch in gebundenen Listen. Mit der Einführung der Schüler-ID haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Wir brauchen einen durchgängigen, einen digitalen Bildungsflow von der Schülerakte zur Personalstelle, von der Unterrichtsplanung bis zur Schulstatistik. Denn moderne Bildungsverwaltung ist kein „Nice to have“, sie ist die Grundlage für gelingende Bildungsqualität. Wir denken Bildungsverwaltung und Bildungssystem zusammen; denn gute Bildung kann nur gelingen, wenn die Strukturen im Hintergrund stimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Blick in den Rückspiegel ist deshalb wichtig, aber entscheidend ist der Blick nach vorn – oder wie Immanuel Kant sagte: „Aufklärung ist der Weg zur Besserung.“ Oder wie es in der Kampagne „Verwaltungs-TRÄNSFORMER“ in einem weiteren Slogan heißt: „Performance through leadership“. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gestalten – für eine starke Bildungsverwaltung, für verlässlichen Unterricht und für die Zukunft der Kinder in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)