Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen namens der FDP/DVP-Fraktion für diese Regierungserklärung. Ich denke, sie war notwendig. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa für die Bundesrepublik Deutschland und auch für das Land Baden-Württemberg und für unsere gesamte Gesellschaft bedeutet, dass wir uns auf allen Ebenen mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Das meiste von dem, was Sie am heutigen Tag gesagt haben, können wir von der Intention her teilen. Wir fragen uns allerdings schon, Herr Ministerpräsident, ob das, was der General Kretschmann am heutigen Tag hier geäußert hat, auch von der Infanterie der Grünen geteilt wird, und auch von allen, die auf der Unteroffiziersbank sitzen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Das wird noch zu erörtern sein. Beispiele kann ich Ihnen schon versprechen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt warten Sie doch einfach einmal ab!) – Nein, ich warte nicht ab, ich rede jetzt, Herr Kollege Schwarz. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Die Begrifflichkeit „Zeitenwende“, die damals, im Februar 2022, nach Putins Überfall auf die Ukraine geprägt wurde, ist mit Sicherheit zutreffend. Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, Herr Ministerpräsident, dass es keinen Sinn macht, naiv auf eine Verhandlungsbereitschaft von Putin zu hoffen. Es hat sich oftmals gezeigt: Er ist gar nicht dazu bereit, zu verhandeln, oder er hält sich nicht an das, was er in Verhandlungen in Aussicht stellt. Das gilt nicht nur für die NATO und die Europäische Union, sondern es gilt auch für bilaterale Verhandlungen, etwa mit Donald Trump. Deshalb ist es richtig, dass wir, anders als die AfD – Herr Ministerpräsident, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie Ross und Reiter nennen –, anders auch als das Bündnis Sahra Wagenknecht und – ja, Herr Kollege Stoch, ich kann es Ihnen periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht ersparen – bis weit in die sozialdemokratische Partei hinein – – (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf.) – Nein, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ich nehme an, Sie kennen Herrn Mützenich, und ich nehme an, Sie kennen auch Herrn Stegner. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das sind im Grunde Naive, die der Auffassung sind, man muss nur freundlich genug mit Putin verhandeln, dann wird er sich schon aus der Ukraine zurückziehen. Das ist ein Irrtum. Ich denke, wer die Ereignisse der letzten gut drei Jahre auch nur ansatzweise objektiv betrachtet hat, muss zu dem Ergebnis kommen: Putin ist nicht zu trauen. Es ist leider so, dass das Verständnis eines berühmten Buches von Francis Fukuyama von 1990, „Das Ende der Geschichte“ – – Wenn man dieses Buch liest, stellt man fest, es ist etwas differenzierter, aber er wurde so verstanden: Wir befinden uns jetzt, nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums, in einer historischen Phase des ewigen Friedens, wo Verteidigungsbereitschaft eigentlich gar nicht mehr notwendig ist. – Das ist vorbei, meine Damen und Herren, und deshalb ist es richtig, dass wir uns darauf einstellen, möglicherweise auch in Westeuropa eine militärische Konfrontation mit Putin ins Auge fassen zu müssen. Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, dass wir uns bei diesem 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten – er war auch schon der 45. – nicht, wie in der Vergangenheit und wie bei all seinen Vorgängern, darauf verlassen können, dass die Sicherheitspartnerschaft mit den USA funktioniert, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Angriff gegebenenfalls zur Seite stehen. Daraus folgt zwingend, dass die Europäer ihre Verteidigungsbereitschaft selbst in die Hand nehmen müssen. Das bedeutet natürlich, dass gerade das größte westeuropäische Land, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, seinen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit und zur gesamtgesellschaftlichen Resilienz leisten muss. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb, Herr Ministerpräsident, teilen wir ausdrücklich das, was Sie zum Thema Abschreckung gesagt haben. Ja, wir brauchen Abschreckung. Denn wenn wir nicht in der Lage sind, wirksam abzuschrecken, dann droht die Gefahr eines Angriffs. Und abschrecken kann man eben nur, wenn man die entsprechenden militärischen und auch zivilen Ressourcen zur Verfügung stellt. Deshalb sind die entsprechenden Entscheidungen richtig. Wir teilen auch Ihren Dank an die Soldatinnen und Soldaten. Allerdings wünschen wir uns dazu auch ein klares Bekenntnis – Sie haben dieses Bekenntnis abgelegt, Herr Ministerpräsident –, nämlich das Bekenntnis, dass etwa die Jugendoffiziere in den baden-württembergischen Schulen willkommen sind. Das war in den letzten gut 14 Jahren Ihrer Amtszeit nicht (Dr. Hans-Ulrich Rülke) immer so klar; insbesondere bei der Infanterie war es nicht immer so klar. Deshalb wollen wir am heutigen Tag auch wissen, ob sich dieses Haus dazu bekennt, die Jugendoffiziere in den Schulen willkommen zu heißen. Das ist nämlich ein wesentlicher Beitrag für das, was wir vorhaben. Deshalb sind wir sehr gespannt, wie sich die Regierungsfraktionen zu unserem Antrag verhalten. Darüber hinaus haben Sie, Herr Ministerpräsident, das Thema Wehrpflicht andiskutiert – allerdings, wenn ich es richtig verstanden habe, so nach dem Motto: Jetzt machen wir mal ein Bürgerforum, und dann schauen wir, was dabei herauskommt. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das ist nicht ganz die Führungsfähigkeit, die wir erwarten, die Führungsfähigkeit eines Generals gegenüber seiner Infanterie und gegenüber der Unteroffiziersbank. Daher würde uns schon interessieren, Herr Ministerpräsident: Was sagt eigentlich Winfried Kretschmann zu dieser Frage? Haben Sie eine Meinung dazu? Oder warten Sie erst mal ab, was beim Bürgerforum herauskommt? Uns würde interessieren, wie denn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zur Frage der Wehrpflicht steht, wenn er sie schon in einer Regierungserklärung anspricht. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie sprachen vom Beitrag der Verteidigungswirtschaft. Auch da haben wir keinen Dissens. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, die Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg zu fördern – natürlich nicht mit Subventionen, aber es reicht ja schon, wenn man die Ausfuhren nicht behindert und wenn man die Forschung nicht behindert. Insofern, Herr Ministerpräsident, ist es richtig, die Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg zu benennen und zu motivieren. Eines ist allerdings auch klar – weil wir diese Diskussion auch in den letzten Wochen schon geführt haben –: Die Verteidigungswirtschaft wird es nicht schaffen, sozusagen zum Ersatz der Automobil- und Zulieferindustrie zu werden. Wir hören in dieser Diskussion gelegentlich: „Es ist ja nicht so schlimm, wenn die Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg verschwindet, dafür kommt dann die Verteidigungsindustrie.“ Das wird sie nicht schaffen. Daher kann das nicht als Alibi dafür dienen, jetzt nichts mehr für die Automobilund Zulieferindustrie zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Das gilt auch für die Verteidigungsforschung. Herr Ministerpräsident, Sie haben da ein Bekenntnis abgelegt. Ich habe allerdings einen Begriff in Ihren Ausführungen vermisst, nämlich den Begriff „Zivilklausel“. Wenn ich jetzt über die Infanterie geredet habe und über die Unteroffizierin Olschowski, (Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) dann bin ich mir nicht ganz sicher, wie das so ist mit dem Begriff „Zivilklausel“. Auch das würde uns interessieren, Herr Ministerpräsident. Sind Sie bereit, nun deutlich zu machen, dass für die baden-württembergischen Universitäten klar gilt: riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 „Diese Zivilklausel können wir in Zukunft nicht mehr brauchen“? Auch dieses Bekenntnis wäre nicht schlecht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Ministerin Pe- tra Olschowski) Im Grunde genommen befinden wir uns bereits im Krieg mit Putin, zwar nicht in einem heißen Krieg, aber in einem Cyberkrieg. Das haben Sie auch schon angesprochen, Herr Ministerpräsident: Ja, es ist notwendig, hier klare Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen. Es ist auch notwendig, zu investieren. Schauen wir uns einmal an, in was diese Regierungskoalition zum Teil investiert. Beispiel Wolfsmanagement: Wenn wir sehen, wie viele Millionen Euro in das Wolfsmanagement fließen und wie viele Wölfe es in Baden-Württemberg gibt, dann kommen wir zu dem Ergebnis: pro Wolf über 2 Millionen €. Das ist, denke ich, ein Missverhältnis, wenn dann beispielsweise das Geld für den Schutz der kritischen Infrastruktur und dafür, dem Cyberkrieg zu begegnen, fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wolle AfD) Ja, es ist notwendig, die kritische Infrastruktur zu schützen – Straßen, Brücken, Treibstoffversorgung –; das muss auch alles finanziert werden, und darüber muss man dann auch mit dem Bund reden. Allerdings, wenn wir schon Landesaufgaben haben, dann sollte man in einer Regierungserklärung vielleicht nicht gerade die „Beutegemeinschaft“ der Ministerpräsidenten (Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) entdecken, so nach dem Motto „Überall dort, wo eine Aufgabe ist, muss man mit dem Bund diskutieren“, sondern sollte selbstbewusst genug sein, um solche Aufgaben auch mal selbst finanzieren zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) So komme ich am Ende zum Hauptdissens, Herr Ministerpräsident – da haben Sie dann die Katze aus dem Sack gelassen –: Der alte grüne Traum von den Eurobonds kommt jetzt angesichts dieser geopolitischen Lage zurück, verbunden mit der Forderung, jetzt endlich doch der Europäischen Union die Gelegenheit zu gemeinsamen Schulden zu geben. Herr Ministerpräsident, wenn ich mir anschaue, wer sich so in Brüssel tummelt, wenn ich mir anschaue, welche Staaten mit welcher Haushaltssituation da zum Teil unterwegs sind – und an der Spitze noch die Begehrlichkeiten von Ursula von der Leyen –, dann kann ich Ihnen nur deutlich sagen: Das Land Baden-Württemberg sollte auf gar keinen Fall seine Hand dazu reichen, zu einer gemeinsamen Verschuldung in Brüssel zu kommen. Das wäre ein Anschlag auf die Währungs- und Haushaltsstabilität aller Länder hier in Europa. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Insofern, Herr Ministerpräsident: weitestgehende Übereinstimmung mit Ihnen. Wie das dann bei der Infanterie und bei den Unteroffizieren aussieht, werden wir vielleicht gleich vom Kollegen Schwarz hören. (Zuruf von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wobei wir aber auf gar keinen Fall mitmachen, Herr Ministerpräsident, ist eine Gesamtverschuldung auf europäischer Ebene. Hier dürfen die Schleusen nicht geöffnet werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD)