Thomas Blenke

Das ist nicht so!) – Das ist nicht so? Aber irgendjemand muss den Vertrag ja unterschrieben haben. Sie können uns ja darüber aufklären, wer das gemacht hat. Meine dritte Frage: Ich bin irritiert, dass der Kollege Hildenbrand Fragen an Sie stellen muss, obwohl Sie gleichzeitig sagen, Sie seien im laufenden Gespräch über die Anschaffung der Software sowie den weiteren Einsatz und die weitere Verwendung. Wie rechtfertigen Sie insgesamt, dass Sie im Prinzip einer Parlamentsentscheidung vorgreifen, indem Sie einfach eine Software beschaffen, für deren Einsatz Sie noch gar keine rechtliche Grundlage haben? Vielen Dank.