Nicolas Fink

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In siebeneinhalb Wochen werden sich nicht nur die Sommerferien dem Ende zuneigen, sondern wir werden auch gemeinsam auf ein besonderes Datum blicken können. Am 13. September jährt sich dann zum 100. Mal ein für die Sozialdemokratie besonderes Ereignis; denn am 13. September 1925 fand in Baden-Württemberg – um genauer zu sein: in Heidelberg – ein Parteitag der SPD statt, bei dem die Sozialdemokratie das Heidelberger Programm beschlossen hat. Ein zentraler Baustein darin war die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, werte Kolleginnen und Kollegen. Daran können Sie eines erkennen: Die Sozialdemokratie und auch die SPD-Fraktion waren immer ganz klar europäisch; wir sind europäisch und wir werden auch europäisch bleiben, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Für unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hatte das übrigens konkrete Konsequenzen. Das Heidelberger Programm hat damals dazu geführt, dass sich diejenigen, die vor uns in der SPD Verantwortung getragen haben, als vaterlandslose Gesellen beschimpfen lassen mussten. Und am Ende war das Heidelberger Programm auch ein Grund, warum sie verfolgt wurden. Deshalb, Frau Kollegin Schweizer: Wenn jemand keine Nachhilfe braucht, wie man sich proeuropäisch verhält, dann ist es die Sozialdemokratie mit all ihren Kanzlern in der Vergangenheit bis heute. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Sarah Schweizer CDU: Frankreich!) Und wenn wir gerade bei Jubiläen sind: Sie sind heute Morgen, wenn Sie durch den Haupteingang des Landtags gekommen sind, an der Europafahne vorbei gelaufen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist jetzt in diesem Jahr 70 Jahre her, dass diese Europafahne zum ersten Mal Verwendung gefunden hat, nämlich als Symbol des Europarats. Und vor genau 40 Jahren wurde diese Fahne offiziell zur Fahne der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union. Warum sollten wir jedes Mal zumindest einen kurzen Blick auf diese Fahne werfen, wenn wir hier hereinlaufen? Wenn Sie sich auf dieser Welt umschauen, dann sehen Sie häufig, dass Menschen, die für Demokratie und für Menschenrechte demonstrieren, die Fahne der Europäischen Union in der Hand haben. Die Fahne der Europäischen Union steht für Demokratie, sie steht für Menschenrechte, und sie steht dafür, dass Menschen für diese periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Rechte einstehen. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Deshalb finde ich es ehrlicherweise manchmal auch ein bisschen befremdlich, in welchem Klein-Klein wir uns – auch bei den Debatten heute – verlieren. Gerade als Oppositionspolitiker könnte ich ja froh darüber sein, dass selbst bei einer europapolitischen Debatte die Differenzen zwischen Grünen und CDU herausgearbeitet werden. Aber das Thema ist eigentlich zu wichtig dafür, weil die Europäische Union massiv unter Druck steht. Sie steht unter Druck von innen, und sie steht unter Druck von außen. Von innen steht sie unter Druck, weil wir genau das, was Sie, Kollege Nüssle, völlig zu Recht angesprochen haben, erleben: Innerhalb der Europäischen Union gibt es Kräfte, deren Hauptziel es ist, die Europäische Union zu zerstören. Sie wollen ein „Zurück in die Nationalstaaten“. Und es gibt in der Europäischen Union auch Kräfte, die jeden Tag mehr auf die Märchen vom rechten Rand hereinfallen. Eines dieser Märchen ist übrigens das Verbrenner-Aus, das es so nicht gibt. Auch diesen Begriff haben Sie vorhin verwandt, Kollegin Schweizer. Um es wieder konkret zu machen: Sie haben gesagt, es sei gut und richtig, dass man jetzt dagegen vorgehe, auch mit Briefen Ihres Fraktionsvorsitzenden, und dass ein Verbrennerverbot bei Mietwagen völlig unmöglich wäre. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Deshalb habe er jetzt an die Kommissionspräsidentin geschrieben, dass sie sich doch kraftvoll dafür einsetzen möge, dass das nicht eingeführt wird. Ich rate Ihnen auch da, genau hinzuschauen. Es gab in Europa einen Automobildialog, und in diesem Automobildialog kam die Forderung der Automobilkonzerne, genau das aufzunehmen. Das heißt, Ihr Verhalten schadet den Konzernen, auch in Baden-Württemberg. Damit gehen Sie den Rechten auf den Leim; das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Sarah Schweizer CDU) – Das geht einfach nicht. Nein, es tut mir leid. Schauen Sie es nach. Wir erleben zurzeit, auch bei anderen Themen, dass rechte Narrative blind übernommen werden. Deshalb, in aller Klarheit und als sehr deutliche Forderung: (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Gehen Sie den Feinden der Demokratie, gehen Sie den Feinden Europas nicht auf den Leim, und zwar vollkommen egal, von welcher Ebene, und egal, ob Sie Manfred Weber, Jens Spahn oder Manuel Hagel heißen. Seien Sie dort vorsichtig, und stehen Sie da klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Alena Fink-Trau- schel FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! Was soll das denn?) (Nicolas Fink) Ja, wir stehen auch von außen unter Druck. Die Zollpolitik – sofern man das überhaupt Zollpolitik nennen kann – von Donald Trump ist gerade für uns in Baden-Württemberg ein Problem. Wir in Baden-Württemberg sind massiv davon abhängig, dass unsere Exporte funktionieren. Deshalb kann man auch in aller Deutlichkeit sagen: Die Freunde von Donald Trump sind die Feinde der Wirtschaft Baden-Württembergs. Auch das muss man klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Linden- schmid AfD) Wenn wir uns dem entgegenstellen wollen, dann geht das nur mit einer starken Europäischen Union. Nur dann, wenn wir hier geschlossen agieren und gemeinsam unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, werden wir auf dieser Welt ernst genommen. Über die Bedrohungen, die wir von außen durch Wladimir Putin erleben, haben wir heute Morgen im Rahmen der Regierungserklärung intensiv miteinander debattiert und diskutiert. Darauf verweise ich an dieser Stelle. Die Europäische Union ist für uns ein großes Glück, weil sie für uns in Baden-Württemberg für Wohlstand sorgt. Aber viel wichtiger ist, dass die Europäische Union seit Jahrzehnten der Garant dafür ist, dass wir hier in Baden-Württemberg in Freiheit und Frieden leben können. Und allein das ist alle Anstrengungen wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Deshalb meine Bitte und mein Appell, auch wenn der Landtagswahlkampf zwischen Ihnen gefühlt jetzt hier jede Debatte bestimmt: Vergessen Sie doch manchmal solche kleinteiligen Diskussionen. Wenn wir über die Europäische Union reden, dann müssen die proeuropäischen Kräfte zusammenstehen. Herr Staatssekretär Hassler, Sie wissen, dass wir, wenn es darum geht, proeuropäisch stark zu agieren, ganz eindeutig und ohne Wenn und Aber – manchmal zwar mit kleinen Detailkritiken in der Umsetzung und Ähnlichem – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aha, also doch ein Aber!) an der Seite dieser Landesregierung stehen – selbst wenn Sie beide sich nicht einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Lachen des Abg. Willi Stächele CDU) Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie heute eine Aktuelle Debatte zur Europapolitik beantragt haben. Das tut dem Haus gut. Wenn wir uns zukünftig überlegen, wie wir diese Debatten miteinander führen, dann freue ich mich auf eine Wiederholung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann fragen wir vor- her die SPD, was wir sagen sollen! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025