Anton Baron

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von einer Zeitenwende, von neuer militärischer Stärke, von gesellschaftlicher Resilienz und einer Innovationsoffensive gerade im Sicherheitssektor. Das klingt ja alles beeindruckend und wirkt auch modern. Doch seien wir mal ehrlich: In Wahrheit ist vieles von dem, was Sie hier angekündigt haben, ein Sammelsurium von Aktionismus, Symbolpolitik und längst überfälligen Schritten gegen die Versäumnisse gerade der etablierten Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bevor ich über Zukunft, Resilienz und Innovation rede, gestatten Sie mir noch einen kurzen Rückblick: Jahrelang wurde in Deutschland die Sicherheit klein- und kaputtgespart – übrigens mit Zustimmung aller hier im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD. Die Bundeswehr, einst eine der schlagkräftigsten Armeen Europas, wurde zum Sanierungsfall in Uniform degradiert. Unsere Infrastruktur zerfällt. Apropos Infrastruktur: Der Autobahn GmbH gehen derzeit die Mittel aus, weil sich die Bundespolitiker in den Sommerurlaub verziehen, ohne zuvor einen Haushalt zu beschließen. Das Ampelchaos geht in Berlin gerade so weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Jetzt wird aber mit heißer Nadel ein gigantischer Reform- und Rüstungskatalog gestrickt, unterlegt mit vielen bunten Ausdrücken, aber ohne echte Priorisierung der nationalen Interessen und ohne grundsätzlichen Strategiewechsel. Wir reden von Milliardeninvestitionen, von Einsatzbereitschaft und multinationaler Kooperation. Aber die Wahrheit ist doch: Der Bundeswehr fehlt es weiterhin an vielem: an Material, an Personal, an Klarheit über ihren Auftrag. Mit dem Sondervermögen hatte man die Hoffnung geweckt, den Karren aus dem Dreck ziehen zu können. Doch so, wie das Geld verteilt wird, über Umwege und dann auch über die ineffiziente EU-Bürokratie, kommt bei den Soldaten leider zu wenig oder gar nichts an. Anstatt Klarheit und nationale Handlungsfähigkeit zu schaffen, wird nur das nächste Bürokratiemonster herangezüchtet. Wir, die AfD, fordern hingegen eine echte Rückbesinnung auf die Landes- und auch Bündnisverteidigung, ohne teure europäische Doppelstrukturen, die deutschen Soldaten am Ende eh nichts nützen. Friedenssicherung ja, aber eben mit Vernunft! Es ist richtig: Frieden muss verteidigt werden – aber nicht als Stichwortgeber für bedingungslose Aufrüstung um jeden Preis. Es geht weder um blinden Pazifismus noch um einen neuen deutschen Militarismus. Es geht einfach um die blanke Vernunft. Unsere Außen- und Verteidigungspolitik muss zuallererst den deutschen Interessen dienen – (Beifall bei der AfD) Herr Rülke, nicht den russischen Interessen, nicht den chinesischen Interessen, sondern den deutschen Interessen –, um Partnerschaft und Souveränität zu ermöglichen. Multilaterale Bündnisse ja, aber nicht als Ersatz für die eigene Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Anton Baron) Die Landesregierung ist zu inkompetent, um die Zahl der Lehrer korrekt zu erfassen. Daher sollten Sie, Herr Ministerpräsident, sich mit Ihren Kriegsspielchen mehr als zurückhalten. Wenn Sie als Grüner von Verteidigungspolitik sprechen, muss man allen Ernstes befürchten, dass Sie Haubitzen mit dem Lastenrad ziehen wollen. Es gibt im Übrigen keine Kampfpanzer mit Elektroantrieb und auch keine Ladesäulen an der Frontlinie, und das wird es auch nie geben. Auch wird eine fehlende grüne Plakette keinen Panzer davon abhalten, in die Stuttgarter Umweltzone einzurollen. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist Polemik! Ihnen fehlt jede Ernsthaftigkeit!) Das waren Ihre Prioritäten, Herr Schwarz. – Herr Ministerpräsident, das, was Sie planen, geht ein Stück weit in Richtung Kriegswirtschaft. Herr Rülke hat es bereits erwähnt: Baden-Württemberg war jahrzehntelang höchst erfolgreich als Autoland. Seit Sie vor 14 Jahren das Ruder übernommen haben, geht es leider massiv bergab. Das liegt nicht überwiegend an der starken Konkurrenz aus dem Ausland, sondern daran, dass Sie es der heimischen Volkswirtschaft immer schwerer gemacht haben. Unter dem Deckmantel der Transformation haben Sie die Deindustrialisierung des Landes vorangetrieben. Jetzt, da die Automobilindustrie am Boden liegt, wollen Sie diese durch eine Rüstungsbranche ersetzen oder kompensieren. Dieser wahnsinnige Plan ist aus vielen, vielen Gründen zum Scheitern verurteilt, z. B. auch aufgrund volkswirtschaftlicher Überlegungen; denn der zusätzliche Beitrag der Rüstungsindustrie zum Bruttoinlandsprodukt ist sehr überschaubar, wie eine Studie der Universität Mannheim gezeigt hat. Aus Sicht des Umweltschutzes dürfte ein Panzer mit 70 l Hubraum eine größere Belastung sein als 50 moderne Pkws. Ihr Plan „Vom Autoland zum Rüstungsland“ wird mit Ansage scheitern, Herr Ministerpräsident. Das kann ich Ihnen jetzt schon versichern. (Beifall bei der AfD) Wir stehen heute an einem sicherheitspolitischen Wendepunkt, von dem viele behaupten, er sei überraschend gekommen. Wer aber in den letzten Jahrzehnten die Augen offen gehalten hatte, erkennt: Die sogenannte Zeitenwende kam nicht plötzlich, sondern war absehbar. Sie ist die Folge jahrzehntelanger Selbsttäuschung und ideologischer Verklärung, die von allen Regierungen, auch hier im Land, mitgetragen wurde. „Deutschland ist von Freunden umzingelt“, „Krieg ist Vergangenheit“, „Wir brauchen keine Wehrpflicht, keine Armee, keine nationale Verteidigung“ – das waren die Mantras der politischen Elite. Nun spricht dieselbe Elite plötzlich von Aufrüstung, von Abschreckung und militärischer Verantwortung. Und wieder geschieht es halbherzig unter fremden Fahnen mit einer Mischung aus Angst, Hysterie und politischen Reflexen, statt mit klarem Verstand und nationalem Selbstbewusstsein. Wir, die AfD, sagen: Ja, Deutschland muss verteidigungsbereit sein, ja, wir müssen unsere Bürger, unsere Grenzen und unsere Souveränität schützen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Sie, Herr Ministerpräsident, sagten, Sie wären noch nie Pazifist gewesen. Dann aber haben Sie und Ihre Partei die Bürger gründlich belogen; denn vor wenigen Jahren – ich erinnere mich noch ganz genau – hingen hier schöne grüne Wahlplakate mit ganz anderen Aussagen und Parolen. Die Landesregierung rühmt sich auch noch damit, Baden-Württemberg zur Speerspitze einer neuen Verteidigungsära zu machen. Man spricht von über 140 Maßnahmen, von militärischer Forschung, vom Innovationscampus „Sicherheit“, von KI, von Drohnen, Hyperschallkanälen und quantengestützter Kriegsführung. Das ist alles schön und gut, doch man übersieht: Sicherheit beginnt nicht mit Hightech, sondern mit einem klaren politischen Willen zur nationalen Wehrhaftigkeit. Genau da fehlt es. Was bringt uns denn eine KI ohne Mannstärke und ohne Soldaten, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die AfD hatte schon lange gefordert, über das Thema Wehrpflicht endlich einmal offen zu debattieren. Jetzt traut sich selbst der grüne Ministerpräsident an dieses Thema heran – aber doch wieder nur halbherzig: Er will zunächst einmal ein Bürgerforum starten. Die Bürger erwarten aber von Ihnen, Herr Ministerpräsident, klare Vorschläge. Wir, die AfD, fordern schon seit Jahren die Einführung eines nationalen Dienstjahres, verpflichtend für Männer und freiwillig für Frauen, mit der Option für einen sozialen, zivilen oder militärischen Dienst. Wer in Deutschland lebt, muss bereit sein, dieses Land zu schützen. Der Dienst soll nicht ausschließlich der Verteidigung dienen, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Respekt vor unserem Gemeinwesen fördern. (Beifall bei der AfD) Als besonders bedenklich sehen wir natürlich auch den Einfluss auf die Schulen, wie es ja auch im Papier skizziert wird. Mehr Bundeswehr in Klassenzimmern sowie Aufklärung durch Offiziere, das ist sicherlich sinnvoll; da sind wir bei Ihnen. Aber Pflichtfächer zu Desinformation, Medienkompetenz oder eine Servicestelle Friedensbildung, das klingt weniger nach Bildung als nach Indoktrination. Wir brauchen kritisches Denken, keine Einbahnstraßenpädagogik dieser Landesregierung. Die jungen Menschen sollen lernen, sich wirklich eine eigene Meinung zu bilden und nicht einseitige Narrative zu übernehmen, die eben politisch gewollt sind. (Beifall bei der AfD) Zur Resilienz gehört für uns aber auch die langfristige Reduktion von Abhängigkeiten, wie wir sie jetzt gegenüber China haben, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die Förderung echter nationaler Sicherheitskompetenzen. Dies wären wichtige Ansätze für eine Landesregierung, um die Resilienz des Landes auch wirklich zukunftsfest zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Ich komme auch schon zum Schluss: Einhornpanzer mit transsexuellen Kommandanten werden niemanden auf der Welt beeindrucken. Ihre grün-schwarze Camouflage ist wirkungslos, (Unruhe bei den Grünen und der FDP/DVP) wenn Sie überall Regenbogenfahnen draufpinseln. (Abg. Raimund Haser CDU: Allgemeinplätze! Un- glaublich! – Unruhe) Daher rate ich Ihnen, Herr Kretschmann, gerade in den letzten Monaten als Ministerpräsident dieses Landes, endlich anzufangen, die von Ihnen verursachten Schäden zu reparieren, statt neue Experimente zu beginnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Wenn das die Alternative ist, will ich das Original se- hen! Polemik und Blabla! Nix dahinter! – Weitere Zurufe)