Sarah Schweizer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist nicht nur eine Überschrift für die heutige Aktuelle Debatte, sondern das ist ein Arbeitsauftrag für uns alle. Deshalb (Sarah Schweizer) ist es eine gute Nachricht, dass die Europäische Union heute handlungswillig und handlungsfähig wie lange nicht mehr ist. Nach Jahren, in denen in Brüssel Klimaschutz auf dem Rücken unserer Unternehmen betrieben wurde, (Lachen bei der SPD) geht es jetzt wieder um das Wesentliche, um die Sicherung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit Hand in Hand mit Klimaschutz, aber nicht um den Klimaschutz als eigenem Selbstzweck. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, mit 140 Millionen Menschen, einem größeren Binnenmarkt als dem der USA und einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Billionen €. Ob Maschinenbau in Baden-Württemberg, Softwareentwicklung in Estland oder Weinbau in Südfrankreich, Europas wirtschaftliche Vielfalt war immer ein echter Standortvorteil. Diesen Standortvorteil haben wir aber über Jahre vernachlässigt. Die Balance hat nicht mehr gestimmt. Die Quittung bekommen wir jetzt: Nach Corona wächst der asiatisch-pazifische Raum wirtschaftlich um insgesamt 5 % jährlich. In den USA sind es jährlich 3 % und in der Europäischen Union rund 1 %. Deutschland befindet sich, auch wenn Gott sei Dank endlich Besserung in Aussicht ist, schon das dritte Jahr in einer Rezession. Es ist deshalb richtig – höchste Zeit, aber richtig –, dass die neue Europäische Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit setzt: mit dem Clean Industrial Deal, dem Net-Zero Industry Act, dem Aktionsplan für die Automobilwirtschaft oder bezahlbarer Energie. Mit Wachstum, Innovation und Bürokratieabbau hat die neue Kommission die richtigen Prioritäten gesetzt. Auch im ländlichen Raum stimmt die Richtung: Die Anpassung des Schutzstatus des Wolfs an die Realität war längst überfällig und einfach dringend notwendig. (Beifall bei der CDU) Dieser Weg muss jetzt unbeirrt weitergegangen werden. Da gehören Experimente – lassen Sie mich das wirklich deutlich sagen – wie ein Verbrennerverbot für Mietwagen und Firmenflotten, wie wir jetzt erst wieder lesen durften, nicht dazu. Wir brauchen jetzt Beinfreiheit für die Unternehmen in unserem Land und keine neuen Verbote oder Scheuklappen. (Beifall bei der CDU) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich selbstverständlich auch im europäischen Haushalt ab 2028 widerspiegeln. Dass die Kommission dabei einen stärkeren Fokus auf die Verteidigung, auf die Verdopplung der Mittel für die Spitzenforschung plant, ist gut. Aber wenn eine europäische Unternehmensteuer als neue Einnahmequelle, wenn einseitige Kürzungen für die Landwirtschaft oder eine Entmachtung der Länder bei der Mittelverteilung vorgeschlagen werden, dann geht es um unseren Wohlstand, um unsere Versorgungssicherheit, um die Zukunft des ländlichen Raums. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der CDU) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ich denke hier nur an den Weinbau in unserem Land, der aktuell in der schwersten Krise seit Jahrzehnten ist. Hier die Mittel weiter zu kürzen und zugleich in Südafrika die Winzer mit insgesamt 15 Millionen € zu unterstützen, das geht gar nicht. Da bin ich froh, dass wir mit unserem Unionskollegen Norbert Lins im Europäischen Parlament jemanden haben, der sich mit ganzer Kraft dagegen stemmt und dafür sorgt, dass das – hoffentlich – so nicht kommt. (Beifall bei der CDU) Ohne Frage: In den nächsten Monaten stehen der Europäischen Union intensive Debatten bevor, nicht nur zum Haushalt, auch zur Zollpolitik, zu Russland-Sanktionen, aber auch zu den Themen Grenzschutz und Migration. Es ist deshalb gut, wohltuend und wichtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung nach drei Jahren Ampelchaos jetzt in Brüssel wieder als verlässlicher Partner auftritt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gott sei Dank!) Das „German Vote“ muss jetzt endlich Geschichte sein. (Beifall bei der CDU) In seinen ersten 70 Tagen im Amt hat Bundeskanzler Friedrich Merz Europa wieder zur Chefsache gemacht. Deutschland ist bereit, zu führen, ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern und unseren Verbündeten. Dazu zählt fünf Jahre nach dem Brexit selbstverständlich auch weiterhin eine gute und enge Zusammenarbeit mit Großbritannien als einem wichtigen Partner in NATO und G 7. (Beifall bei der CDU) Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag von letzter Woche markiert eine neue Qualität deutsch-britischer Zusammenarbeit: gemeinsame Rüstungsvorhaben, militärische Zusammenarbeit, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Erleichterungen im Reiseverkehr, gemeinsame Wirtschaftsförderung und eine Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Energie. Damit setzen wir sehr klar ein deutliches Signal nach Moskau, Peking und Washington, militärisch, wirtschaftlich, kulturell: Wir Europäer lassen uns nicht auseinanderdividieren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Auch in der Zusammenarbeit mit Frankreich waren die vergangenen Monate ein echter Neuanfang. Die Achse Frankreich–Deutschland wird wieder zum verlässlichen Taktgeber und ist ein wichtiges Zeichen gerade für die deutsch-französische Grenzregion am Oberrhein; denn hier ist Europa enger zusammengewachsen als überall sonst. Auch in der Migrationspolitik geht es nach jahrelangem Stillstand endlich voran. Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sind wir beim Thema „Grenzschutz und Asyl“ vom Bremser zum Antreiber geworden. Die Kontrollen an unseren Außengrenzen zeigen Wirkung, Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle werden vollstreckt, und die illegalen Einreisen sind zahlenmäßig so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. (Beifall bei der CDU) (Sarah Schweizer) Klar ist an dieser Stelle: Wer als Asylsuchender zu uns kommt und hier schwere Straftaten verübt, der hat sein Gastrecht verwirkt. Es muss wieder möglich sein, konsequent abzuschieben, egal, aus welchem Land er kommt. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Deshalb sind die jüngsten Abschiebungen schwerer Straftäter nach Afghanistan und in den Irak richtig und zeigen: Unser Rechtsstaat funktioniert wieder. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Auch wir in Baden-Württemberg arbeiten jeden Tag daran, unser Land wirklich fit zu machen für die Zukunft – wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bestes Beispiel dafür – – (Glocke des Präsidenten)