Rudi Fischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion dem großen Dank an Sie, Frau Ruppert, anschließen und dem Rechnungshof herzlich danken. Sie legen uns Jahr für Jahr die Zahlen und Fakten vor, die wir benötigen, um bestenfalls die Ausgaben und die Verwaltung des Landes besser zu gestalten, oder zumindest, um uns über die Regierung zu wundern, wie sie mit den Steuergeldern umgeht. Auch bei Wählerinnen und Wählern sollte die Denkschrift oder – wie sie seit 2025 heißt – der Jahresbericht des Rechnungshofs breiter aufgenommen werden. Im Laufe der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat der Landtag mit der Veröffentlichungspflicht einen neuen Weg eingeschlagen. Auf der Grundlage des neuen abrufbaren Detailberichts kann die öffentliche Diskussion fundiert und hoffentlich deutlich vernehmbarer verlaufen. Kommen wir zum Inhalt. Die Denkschrift 2024 konzentriert sich vor allem auf IT- und Digitalisierungsprojekte der Landesregierung. Kurz zusammengefasst zeigt sich, dass die Digitalisierung der Landesverwaltung nicht aus einem Guss ist. Bei den geprüften Projekten herrscht teilweise Chaos. Die Förderung ist nicht zielführend, und es gibt ein langwieriges Gerangel um Zuständigkeiten. Besonders das Festhalten an Einzellösungen in einigen Ministerien verhindert eine kostengünstige und funktionierende Digitalisierung über alle Verwaltungsbereiche hinweg. Das liegt auch daran, dass einige vom Land angebotene Lösungen nicht nutzergerecht aufge- (Rudi Fischer) baut sind. Eine einheitliche und umsetzbare Strategie, die die Anwenderinnen und Anwender in der Landesverwaltung tatsächlich entlastet, fehlt nach wie vor. Heute lese ich diese Prüfberichte anders als noch vor einer Woche. Eigentlich ist die Denkschrift 2024 die Ankündigung der DIPSY-Katastrophe und der 1 440 Geisterlehrer. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Denn auch in den fünf geprüften Digitalisierungsprojekten stehen ähnliche Schnittstellen wie bei DIPSY im Raum. Irgendwann musste es bei dieser Unprofessionalität zum GAU kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Nehmen wir beispielsweise die Modernisierung, Herr Rösler, des IT-Einsatzes bei der Förderung der Landwirtschaft. Gestartet wurde das Projekt 2010, geplantes Projektende war 2014, tatsächlicher Projektabschluss, na ja, schauen wir mal, wann er dann tatsächlich ist; denn Kleinigkeiten werden noch immer ausgeführt. Das heißt, beim Kostenfaktor liegen wir inzwischen bei 50 Millionen €. Veranschlagt waren einmal knapp über 10 Millionen €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ist da vielleicht falsch veranschlagt worden?) – Ja, schauen Sie, Herr Rösler. Darauf kommen wir jetzt gleich. Immerhin hat man in diesen elf Jahren zusätzlicher Zeit hoffentlich die Fehler in der Umsetzung inzwischen behoben. Planung, Herr Rösler, Controlling – Fehlanzeige, Steigerung von 10 Millionen € auf 50 Millionen €. (Beifall bei der FDP/DVP) Erlauben Sie mir noch einen kurzen Hinweis auf DIPSY. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich erinnere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses, an meine Einwürfe in fast jeder unserer Ausschusssitzungen. Es waren immer die gleichen drei Fragen: Wo bleibt die Selbstkontrolle der Verwaltung, die Wahrnehmung der Eigenverantwortung? Wo bleibt das Controlling? Warum braucht es erst den Rechnungshof, um Fehler oder falsche Entwicklungen aufzudecken? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nobody is per- fect!) Sie, die Landesregierung, sprechen immer davon, wie wichtig Ihnen ein leistungsfähiger Staat ist. Dann müssen Sie aber auch in Ihren Ministerien endlich eine neue Fehlerkultur mit klaren Regeln zur Meldung von Missständen und einem zeitgemäßen Controlling einführen. Das wäre zielführender als Ihr ständiger Personalaufbau. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Zusätzlich erspart es dem Rechnungshof viel Arbeit und den Parlamentariern Nerven – mir zumindest – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Uns allen!) sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine Menge an Steuergeldern. (Beifall bei der FDP/DVP) Und wer weiß: Vielleicht klappt es dann in Zukunft auch mit der korrekten Berechnung der Lehrerstellen. Lassen wir die Digitalisierung hinter uns und schauen noch kurz auf sonstige Berichte in der Denkschrift. Beim Klimaschutz erfüllt die Landesregierung die an sich selbst gestellten Anforderungen mal wieder nicht. Sinnvolle Förderprogramme wie das für Photovoltaikspeicher sind gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Um den Klimaschutz beim kommunalen Hochbau sicherzustellen, hat man das Planungswerkzeug „Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg“ initiiert, das in der Realität nicht angewendet werden kann. Warum? Weil es für die Anwender zu komplex ist, weil fachkundiges Personal fehlt und weil es zentrale Funktionen, die zur Überprüfung von Kriterien des nachhaltigen Bauens notwendig sind, nicht anbietet. Also auch hier wieder: Planung, Controlling – Fehlanzeige! Ähnlich ist es bei den E-Ladesäulen (Zuruf von den Grünen: Oh!) – „Oh!“, ja, genau – (Vereinzelt Heiterkeit) für Dienst-Kfz des Landes. Sie sind unwirtschaftlich (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was?) und zu oft nicht dort gebaut, wo sie eigentlich gebraucht werden. Das führte dazu, dass einige Ladepunkte aufgrund der hohen Betriebskosten stillgelegt wurden. Das Ergebnis des Rechnungshofs – ich zitiere –: ... Hybrid-Fahrzeuge werden nunmehr ausschließlich fossil betrieben. So viel zum Klimaschutz. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ts, ts, ts!) Planung, Controlling – auch hier Fehlanzeige! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist Klimaschutz à la Grün-Schwarz, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Wer Klimaschutz ernst nimmt, der stellt sicher, dass die hier investierten Steuergelder nachhaltig eingesetzt werden. (Rudi Fischer) Ich hoffe nach wie vor, dass die grün-schwarze Landesregierung irgendwann versteht, dass es nicht darauf ankommt, was sie an Finanzmitteln in den Klimaschutz steckt, sondern darauf, was tatsächlich an Klimaschutz herauskommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Abschluss: Was im Jahresbericht des Rechnungshofs aus dem vergangenen Jahr auffällig ist, ist die Tatsache, dass viele schon früh zwischen Ministerien und Rechnungshof geeinte Beschlüsse vorlagen. Das heißt, in vielen Fällen konnte man sich schnell auf Maßnahmen zur Behebung oder zumindest Verbesserung der gefundenen Mängel einigen. Gerade bei der Digitalisierung zeugt das von einer wachsenden Bereitschaft der Landesregierung, Probleme wenigstens anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen. Das war in den Jahren zuvor nicht immer so. Ich hoffe, dass dieser positive Trend auch beim jetzt vorliegenden Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs fortgesetzt wird. Dass hier ein Umdenken stattfindet, ist eine direkte Folge liberaler Oppositionsarbeit. Der neue Jahresbericht 2025 wartet jetzt schon auf die Beratung im Finanzausschuss. Ich kann Ihnen versichern: Ich freue mich darauf. Und Herr Dr. Rösler, ich hoffe, dass in den nächsten 20 Jahren etwas mehr Planung und Controlling im Finanzausschuss eingeführt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)