landtag-bw.de ↗

Oliver Hildenbrand

GRÜNE 23.07.2025 Sitzungen 17/128

Die Frage ist, inwiefern ein Vertrag, mit dem ein Produkt erworben wird, dessen Einsatz aktuell, wie Sie mir gerade bestätigt haben, keine Rechtsgrundlage hat, überhaupt wirksam zustande gekommen sein kann. Und da Sie gesagt haben, es seien bisher noch keine Kosten angefallen, frage ich Sie: Ab wann fallen denn Kosten an?

Alle Reden von Oliver Hildenbrand Protokoll ↗