Thomas Blenke

Das ist auch Gegenstand und Comment für uns innerhalb der Koalition. Niemand von uns ist ein Fan von Palantir – damit das mal klar ist. Wir wollen hin zu einer europäischen oder einer deutschen, vielleicht sogar einer baden-württembergischen Lösung. Da wollen wir hin. Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Das gibt es momentan nicht. Deswegen ist auch der Vertrag befristet geschlossen. Wenn sich etwas ergibt – da habe ich auch eine gewisse Hoffnung –, dann werden wir das selbstverständlich danach mit einem europäischen oder deutschen Anbieter mariode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 chen. Das ist kein Wunschkonzert unsererseits: „Wir wollen Palantir.“ Das will keiner. Aber es gibt momentan niemand anderen. Die Alternative wäre, dieses Paket – das, was im Sicherheitspaket vereinbart ist, vom Kabinett beschlossen, vom Haushaltsgesetzgeber verwirklicht – nicht zu machen, weil es momentan keine Alternative gibt. Das lässt die Sicherheitslage nach unserer festen Überzeugung momentan aber nicht zu. Kollege Binder, das lässt sie nicht zu. Wir haben eine abstrakt hohe Gefährdungslage. Wir reden doch auch andauernd im Innenausschuss darüber. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir wissen doch, was uns droht. Wenn es uns nicht bald gelingt, den rivalisierenden Banden das Handwerk zu legen, dann schießen die weiter oder werfen noch mal Handgranaten. Wenn ich recht informiert bin, ist bis jetzt zum Glück niemand Unschuldiges dabei zu Schaden gekommen. Ich möchte nicht die Verantwortung tragen, wenn da Menschen zu Schaden kommen – bei diesem Beispiel oder bei jedem beliebigen anderen Beispiel auch –, nur weil wir nicht wissen, was wir wissen. Darum geht es. Es geht nicht um das Sammeln fremder Daten, sondern es geht um das Auswerten vorhandener Daten. Nur darum geht es. Das wissen Sie.