Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, wir haben damit die Beiträge der Fraktionen gehört. Seitens der Regierung kann jederzeit Stellung genommen werden, und mir liegt eine Wortmeldung des Herrn Innenministers vor. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung darf ich mich für eine in weiten Teilen dem Ernst der Lage gerecht werdende Debatte bedanken. Herzlichen Dank für konstruktive Vorschläge, was den Zivilschutz angeht, seitens der beiden Koalitionsfraktionen. Wenn die SPD, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, versucht, den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung komme nicht so richtig in die Gänge und sei nicht entschlossen genug und nicht so ganz einig, dann ist es selbstverständlich das gute Recht der Opposition, das so zu sagen. Freilich ist das falsch. Diese Koalition und diese Regierung sind in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit in einem hohen Maß einig, entschlossen, handlungsfähig – und das stellen wir auch gemeinsam mit der Koalition unter Beweis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mit Blick nach rechts außen und auf den etwas wirren, für mich schwer nachvollziehbaren Beitrag (Abg. Anton Baron AfD: „Rechts außen“! – Weitere Zurufe von der AfD) will ich nur sehr klar sagen: Die AfD (Abg. Anton Baron AfD: Eines ist sicher: Die CDU ist verantwortlich!) ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern sie ist Teil des Problems. (Abg. Anton Baron AfD zur CDU: Ihr steht in Regie- rungsverantwortung! – Unruhe) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Wer dem russischen Diktator auch nur in Teilen das Wort redet, hat keinerlei moralische Autorität, unserem Land sicherheitspolitische Ratschläge und Lektionen in innerer Verteidigung zu geben. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Die AfD ist die – – (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat das Sagen! Über Jahrzehnte!) Die AfD ist die Puppe Putins, (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Miguel Klauß) und dementsprechend war auch Ihr etwas verwirrter Beitrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg stellt sich auf – technisch, organisatorisch – – (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Miguel Klauß – Unruhe – Glocke des Präsidenten)