Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor wenigen Wochen war Moldaus Präsidentin Maia Sandu bei uns in Stuttgart zu Gast, und sie hat sehr eindrücklich geschildert, was es bedeutet, in diesem jungen demokratischen Land zu leben, dessen Freiheit jeden Tag durch Putins Regime bedroht wird. Europa sei für sie kein politischer Slogan, Europa sei eine Lebensweise – ein Traum, der Wirklichkeit werden muss. Es sei die Chance ihres Volkes, in Frieden und Wohlstand zu leben. Das sollten, das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Da haben Sie völlig recht, lieber Kollege Nick Fink. Deswegen sage ich ganz klar: Wir machen in Baden-Württemberg eine konstruktive und aktive Europapolitik. Wir übernehmen Verantwortung, um die europäische Integration weiterzuentwickeln. Wir stehen zur Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Im Fall der Republik Moldau bedeutet dies, dass wir dieses kleine Land mit diesen schwierigen Rahmenbedingungen nach Kräften unterstützen, (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) sei es durch eine gemischte Regierungskommission, um Moldau auf dem Weg in die EU zu unterstützen – damit setzen wir die erfolgreiche Politik fort, die bereits Erwin Teufel in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begründet hat –, sei es durch die Zusammenarbeit im Agrarbereich – Herr Minister Hauk war erst in den vergangenen Tagen auf einer erfolgreichen Delegationsreise in Chisinau – oder sei es durch ein großes Wirtschaftsforum, das wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium für Moldau im Herbst in Stuttgart organisieren. Das erwarten wir auch von der neuen Bundesregierung. Meine ersten Gespräche mit unserem neuen Europastaatsminister Gunther Krichbaum – ein Baden-Württemberger – stimmen mich da sehr zuversichtlich. Eine erste Bewährungsprobe werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen sein – Politik in Zahlen, wie es der frühere Haushaltskommissar Hahn sehr treffend formuliert hat. Heute vor einer Woche hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt. Und ja, die Herausforderungen sind extrem groß. Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds, immerhin rund 20 Milliarden € pro Jahr. Die EU droht, im internationalen Wettbewerb bei den Innovationen zurückzufallen. Neue Aufgaben wie Sicherheit und Verteidigung, der Schutz der Außengrenzen werden zukünftig mehr Mittel erfordern, und ja, gleichzeitig müssen wir größere Einschnitte bei der Landwirtschaft und der Regionalförderung vermeiden. Aber was bedeutet das für Baden-Württemberg? Ein erster Blick auf die Vorschläge der letzten Tage ergibt für mich ein Bild mit Licht und Schatten. Positiv ist, dass die Kommission auf unsere Forderung nach dem Erhalt eines eigenständigen und gestärkten Forschungsrahmenprogramms eingegangen ist. Das Budget wurde nahezu verdoppelt. Ich glaube, dies würde helfen, dass Europa im Wettbewerb um Forschung und Innovation international den Anschluss nicht verliert. Gerade die Hochschulen und Unternehmen in unserem Land gehören zu den Hauptnutzern des EU-Forschungsrahmenprogramms. Ein weiteres wichtiges Plus: INTERREG. Das INTERREG-Programm soll als eigenständiges Programm erhalten bleiben. Das ist gerade für unsere Grenzregionen sehr wichtig, und es wäre andernfalls schwer vorstellbar, wie wir unsere erfolgreiche grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit fortsetzen können. Sehr kritisch sehe ich allerdings die Vorschläge, sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne zu entwickeln. Wenn künftig in Berlin, in Paris, in Wien statt bei uns in der Grenzregion über die konkrete Programmierung entschieden wird, wäre das ein echter Rückschritt für Europa, ein echter Rückschritt für ein Europa der Regionen und damit auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Staatssekretär Florian Hassler) Klar ist: Die Landesregierung konnte wichtige Anliegen in die MFR-Verhandlungen einbringen, und wir werden weiter Einfluss nehmen – für Baden-Württemberg und für ein starkes Europa. Wir werden uns auch, liebe Kollegin Sarah Schweizer, für die Wettbewerbsfähigkeit einbringen. Denn eines steht fest: Ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Zukunftsfähigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mercedes-CEO Ola Källenius hat erst vor wenigen Tagen gesagt: Wir müssen den EU-Binnenmarkt vollenden und nationale Hemmnisse abbauen. Das wäre gelebte Simplification und eine echte Erleichterung für die Unternehmen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Europa war immer dann erfolgreich, wenn es an die Stelle von 27 nationalen Regelungen eine europäische Regelung gesetzt hat. Wir müssen dabei Zukunftsbranchen wie die Luft- und Raumfahrttechnik gezielt stärken. Kollege Rapp war in der letzten Woche mit seinem bayerischen Kollegen zu diesem Thema bei der Europäischen Kommission. Unser Ministerpräsident hat heute Vormittag eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angemahnt. Ich muss Ihnen, liebe Kollegin Fink-Trauschel, in einem Punkt leider deutlich widersprechen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Oh nein!) Sie haben gesagt, Baden-Württemberg sei bei den Innovationen etwas ambitionslos. Erst in der vorvergangenen Woche war die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Virkkunen, bei uns in Baden-Württemberg. Sie hat sich zukunftweisende Projekte zur künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg angeschaut, wollte sich von uns inspirieren lassen. Ich finde, dieser Bereich zeigt beispielhaft, wie wichtig es ist, europäische Strategien und Zukunftsprojekte im Land zusammenzubringen und zusammen zu denken. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Sie war beispielsweise beim Höchstleistungsrechenzentrum in Stuttgart, einer von sieben AI Factories der EU, hat sich das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe angeschaut und einen Austausch mit dem IPAI und dem Cyber Valley geführt. Ich kann Ihnen sagen: Sie war ganz begeistert. Von wegen ambitionslos! Wir sind die Lokomotive in diesem Bereich, sind die Lokomotive in Europa, liebe Frau Fink-Trauschel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Themen EU-Haushalt und Wettbewerbsfähigkeit werden auch den Vorsitz der Europaministerkonferenz der deutschen Länder prägen, den wir am 1. Juli übernommen haben. Die erste Sitzung wird in Baden-Baden, ganz bewusst im Grenzraum, stattfinden. Dabei wollen wir natürlich auch unsere periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Nachbarländer in den Blick nehmen, wollen die EU-Schweiz-Beziehungen in den Blick nehmen. In der Internationalen Bodensee-Konferenz – lieber Kollege Nüssle, Sie haben darauf hingewiesen – zeigen wir ganz konkret, wie europäische Zusammenarbeit vor Ort gelingen kann. Wir haben jüngst eine Studie beschlossen, in der erforscht werden soll, inwieweit wir gemeinsam die Ausbreitung invasiver Arten unterbinden können, beispielsweise im Fall der Quagga-Muschel durch muschelfressende Fische. (Abg. Emil Sänze AfD: Die Quagga-Muschel wird die Industrie retten!) Wir bringen gemeinsam die grenzüberschreitende Versorgung mit Wasserstoff, den grenzüberschreitenden ÖPNV und die klimaneutrale Bodenseeschifffahrt voran. Auch hier können wir aus Baden-Württemberg heraus einiges bewirken. Wir bringen uns mit unseren Nachbarregionen Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und sogar Bayern gemeinsam ein. Die Schweiz ist nicht nur in der Internationalen Bodensee-Konferenz ein wichtiger Partner Baden-Württembergs. Gestern durfte ich den neuen Generalkonsul Kocsis treffen. Die Fortschreibung unserer Schweiz-Strategie gibt eine klare Richtung vor. Wir wollen die Kooperation in Wirtschaft, Forschung und Technologie weiter vertiefen. Im Interesse der Unternehmen und Betriebe in unserem Land setzen wir uns weiterhin für einen bürokratiearmen Grenzverkehr ein mit Vereinfachungen bei den sogenannten flankierenden Maßnahmen und für die Beibehaltung der liberalen Einfuhrpraxis über die Schweiz für unsere Landwirtschaft. Wir wollen Experimentierklauseln und Experimentierräume öffnen nach dem Vorbild des Aachener Vertrags mit Frankreich. Wir haben in einem, wie ich glaube, einmaligen Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Schweizer Grenzkantonen, mit unseren Grenzlandkreisen sowie mit Ihnen, dem Landtag von Baden-Württemberg, unsere Schweiz-Strategie entwickelt. Wir haben unsere Schweiz-Strategie auf ein festes Fundament gestellt. Ich finde, das ist vorbildlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie mich zum Schluss feststellen, dass das Beispiel der Zusammenarbeit mit der Schweiz zeigt, dass europäische Politik nicht nur in Brüssel gemacht wird. Nein, europäische Politik entsteht auch hier bei uns in Baden-Württemberg, wird bei uns im Land mit konkreten Projekten und direkten Vorteilen für die Menschen gemacht. Ich denke, gerade in Zeiten, in denen Nationalisten wieder den Rückzug ins nationale Schneckenhaus propagieren, setzt Baden-Württemberg ein anderes Zeichen. Wir schauen nach vorn, wir arbeiten zusammen, wir handeln europäisch. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)