Dr. Rainer Balzer

Danke für die Worterteilung. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die ausführliche, intensive Debatte zu diesen peinlichen Fehlern. Danke auch an die FDP/DVP-Fraktion für ihre wegweisenden Erkenntnisse in diesem Zusammenhang. Das Bundesland Baden-Württemberg war ja mal das Bildungsland Nummer 1; das haben wir vorhin gehört. Die baden-württembergischen Schüler gehörten zu den besten im Land und die Pädagogen zu den engagiertesten. Jetzt haben wir – heute, seit Monaten, seit Jahren – einen Bruch zu erkennen. Und man kann durchaus sagen, man muss sagen: seit Grüne in der Regierungsverantwortung sind. Leistungsüberprüfungen wie PISA und anderes haben gezeigt, dass die Schüler in unserem Land zwar unter Umständen gute Noten haben, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht ankommen. Damit verfehlt die Schule ihre Kernaufgabe, nämlich auf ein erfolgreiches Berufsleben hinzuwirken und die Kinder darauf vorzubereiten. Das liegt an den im Wesentlichen von Grün zu verantwortenden Lehrplan- bzw. Bildungsplaninhalten. Dass Fehler passieren wie das jetzt Geschehene, ist peinlich. Wenn so etwas in einer kleinen Firma passiert, ist es unschön. Wenn so etwas in einer Behörde passiert, ist das mehr als peinlich. Das darf hier eigentlich nicht passieren. Dass aber Fehler passieren, liegt auf der Hand. Dass man sie aufarbeitet, ist auch richtig. Aber zu einem Punkt möchte ich jetzt wirklich mal eine ganz konkrete Aussage bekommen – ich schließe mich an meinen Vorredner an –: Mich wundert der Umgang mit den Schulmeldungen, mit der Schülerstatistik im ASV-BW. Ich möchte wirklich zeitnah erfahren, wie diese Daten, die die Schulen abliefern müssen, verarbeitet werden und wo sie landen, wenn sie das Schulgebäude auf digitalem Weg verlassen haben. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Und nochmals an dieser Stelle: Der Hauptmangel in der Schule sind im Moment nicht diese 1 440 Stellen, sondern es ist die Unattraktivität des Lehrerberufs, die inzwischen dafür sorgt, dass wir weniger qualifizierte Bewerber als Stellen haben. Zu Ihrer „billigen Polemik“, Herr Poreski, sage ich nur einen Satz: Sie wissen, dass der Landesschülerbeirat eine E-Mail geschrieben hat. Sie wollten etwas zur Unterrichtsversorgung wissen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Ich habe auch betont, dass hier kein Fehler seitens des Ministeriums vorliegt, sondern dass ein Gespräch nicht stattgefunden hat. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist falsch! Sie haben den Zusammenhang nicht dargestellt! – Glocke des Präsidenten) Enthalten Sie sich bitte einer Wertung. Ich werde es auch tun. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)