Daniel Karrais

Ich unterbreche ungern die Beifallsbekundungen der CDU, um noch ein bisschen Zeit herauszuschlagen, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Oh!) aber ich möchte trotzdem gern ein paar Fragen stellen – nachdem ich vorwegschicke, dass wir nicht gegen den Einsatz einer Analysesoftware sind, sondern das im Gegenteil unterstützen –, da Sie mich einigermaßen irritiert vorfinden. Denn im Herbst letzten Jahres hat dieses Haus im Rahmen eines Entschließungsantrags beschlossen, dass eine solche Software eingesetzt werden soll. Diese war weder mit einem konkreten Namen noch mit einem konkreten Produkt verbunden, aber es wurde beschlossen. Warum haben Sie nicht am Tag 1 nach diesem Beschluss damit begonnen, eine Novelle des Polizeigesetzes, das die Grundlage dafür ist, dass eine solche Software überhaupt eingesetzt werden kann, zu erarbeiten? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Bis heute ist mir eine solche nicht bekannt, jedenfalls ist sie nicht offiziell hier im Haus eingegangen. Spätestens im März, als Sie den Vertrag unterschrieben haben, hätten Sie sagen müssen: „Jetzt müssen wir mit der Erarbeitung einer entsprechenden Novelle beginnen.“ Daher stelle ich mir schon die Frage: Warum haben Sie das nicht gemacht? Mich irritiert zudem die Aussage von Minister Strobl auf der gestrigen Pressekonferenz, der bekannt gegeben hat, er habe nichts unterschrieben. Er aber ist gleichzeitig der Chef des Hauses. Wir wissen mittlerweile, dass Sie die Unterschrift getätigt haben. Das dürfen Sie ja auch. (Staatssekretär Thomas Blenke schüttelt den Kopf. –