Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Rede zur Novelle des Klimaschutzgesetzes eine wichtige Neuigkeit: Heute hat der Internationale Gerichtshof unter dem Mandat der Vereinten Nationen – 130 Staaten haben sich dem angeschlossen; es gab keine Gegenstimme – ein Gutachten auf den Weg gebracht, in dem klargestellt wird, dass jedes Land der Erde dazu verpflichtet ist, auch völkerrechtlich, Klimaschutz zu betreiben; (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nicht rechtmäßig!) denn viele Staaten auf dieser Welt sind durch den Klimawandel erheblich in ihrer Existenz betroffen. Deswegen muss jedes Land und jeder Staat seinen Beitrag leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So ein Quatsch! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatsch mit Soße!) Gerade die Staaten, die Regionen, die Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten (Zuruf von der AfD: Aber nicht rechtlich bindend!) oder auch im 20. Jahrhundert wirtschaftlich erheblich von den fossilen Brennstoffen profitiert haben, die eine unglaublich erfolgreiche Wirtschaft aufgebaut haben, dabei aber viel CO (Ministerin Thekla Walker) emittiert haben, haben natürlich eine besondere Verantwortung für die, denen gerade das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. (Zuruf von der AfD: Oje, oje!) Ich finde es wirklich zynisch, was Sie hier zum Klimawandel vortragen. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Wohlstandsverdum- mung!) Das entbehrt jeder faktischen Grundlage und entspricht weder dem Völkerrecht noch verfassungsrechtlichen Urteilen hier in Deutschland. Das negieren Sie weiterhin, und deswegen ist es schwer, mit Ihnen inhaltlich überhaupt irgendetwas zu besprechen. (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt die Richtige!)