Thomas Poreski

Die werde ich nicht ausschöpfen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auf einige Punkte möchte ich schon eingehen. Zum Thema Aufklärung: Herr Dr. Balzer, Sie haben schon ein Beispiel dafür geliefert, wie mit Halbwahrheiten falsche Botschaften gesetzt werden. Die Anfrage des Landesschülerbeirats, auf die Sie sich bezogen haben, bezog sich auf Haushaltsreste. Das sind also nicht besetzte Stellen, die auch als nicht (Thomas Poreski) besetzt ausgewiesen worden sind. Das ist ein völlig anderer inhaltlicher Zusammenhang. Über Haushaltsreste kann man reden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich habe nichts ande- res behauptet! Ich habe keine Halbwahrheiten be- hauptet!) Aber mit Halbwahrheiten dann Schlussfolgerungen zu ziehen, die mit der Sache nichts zu tun haben, ist unseriös. Das machen Sie auch an einer anderen Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit einem Schwung reden Sie von internationalen Bildungsvergleichen und dem AfD-Programm. Sie müssten wissen – wenn Sie lesen und schreiben können und dies auch praktizieren; ich vermute mal, beides ist der Fall –, dass evidenzund wissenschaftsbasiert etwas völlig anderes ist; denn die Bildungswissenschaft stimmt wirklich nicht mit den Schlussfolgerungen der AfD überein – weder die nationale noch die internationale noch die PISA-Sieger. Auch darauf sollten wir, denke ich, fairerweise hinweisen. Jetzt kommen wir zu den Schlussfolgerungen von Herrn Rülke. Letztlich haben Sie kritisiert, dass Plausibilitäten dargestellt werden, weil es keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Also hätte man nichts sagen können. Das hätte man machen können. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auf jeden Fall keine unbewiesenen Behauptungen in die Welt setzen!) Vielleicht hätten wir diese ganze Geschichte sogar stillschweigend erst mal intern behandeln müssen. Denn letztlich ist es so – – (Zurufe: Was?) – Moment, nach Ihrer Logik! Denn nach Ihrer Logik hätte das geheißen: Gut, die Stellen sind im Haushaltsplan; sie werden besetzt. Das kann die Regierung machen, auch wenn sie das Geld jetzt auftreiben muss. Das hätte uns vielleicht ein bisschen Häme und ein paar Schenkelklopfer erspart. Aber, Herr Dr. Rülke, das ist nicht unser Stil. Unser Stil ist, Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, ja!) Unser Stil ist, politisch zu handeln. Und politisch handeln heißt zweierlei: erstens für Transparenz und Aufklärung zu sorgen und zweitens die Schlussfolgerungen, die jetzt zu ziehen sind – nämlich die Stellen, die dadurch jetzt ermöglicht werden, auch zu besetzen –, in einer transparenten und fairen Weise darzustellen. Das ist ein etwas anderer Stil als der, den Sie hier vorleben. Aber vielleicht unterscheidet uns das ja. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)