Dr. Rainer Balzer

Für die Schulstatistik müssen die Zahl der Stunden der krankheitsbedingten Abwesenheiten, der Abwesenheiten wegen eines Ausflugs, der Abwesenheiten wegen der Sportfeste, der Bundesjugendspiele und dergleichen, die Zahl der Schüler und deren Abwesenheiten, alles, in akribischer Einzelarbeit kleinteilig – das bedeutet im Allgemeinen eine Woche Arbeit für den stellvertretenden Schulleiter – erfasst und gemeldet werden. Daraus ergeben sich die Zahl der Klassen, der Kurse, die Klassenstärke – alles, was mit Schulbelegung zu tun hat. Vielleicht sollten Sie sich mal informieren, was an so einer Schule gemacht werden muss. Diese Zahlen gehen über ein Programm an das Regierungspräsidium bzw. auch an das Kultusministerium. Diese Zahlen sind exakt und richtig und bilden die Wirklichkeit ab. Die Schule hat damit viel Arbeit. Anhand dieser Zahlen stellt man fest, wie viele Lehrer an der Schule sind, ob welche fehlen, ob alle Deputate abgedeckt sind oder ob es einen Überhang gibt. Jetzt muss man feststellen: Offensichtlich hat niemand in der Führung diese Meldungen verarbeitet, hat niemand im Kultusministerium oder im Finanzministerium – was ja noch viel krasser ist – die Schulstatistik mit den Planzahlen, den Stellenplänen geprüft und abgeglichen. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Wo sind diese Daten eigentlich gelandet? Böse Zungen fragen: Sind die überhaupt irgendwo gelandet und verarbeitet worden? – Aber das sind nur böse Zungen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ein unglaublicher Vorgang, der natürlich hier und jetzt – da muss man die Kultusverwaltung loben – aufgearbeitet werden soll. Aber spätestens im Finanzministerium – da darf man schon von einem Versagen der dortigen Führung sprechen – hätte auffallen müssen, dass die Zahlen der durch das LBV abgerufenen Besoldungssummen mit den Planzahlen nicht übereinstimmen, und zwar seit Jahren nicht mehr. Nach einer ersten Prüfung nach dem Auftreten gewisser Unstimmigkeiten hat man immerhin, wie gestern in der Sondersitzung des Bildungsausschusses zu erfahren war, ein Programm geschrieben, die Daten geprüft und am 16. Juli die Presse informiert. Richtiger – möglicherweise auch klüger – wäre es ohne Zweifel gewesen, zunächst das Parlament zu informieren, wenigstens den Bildungsausschuss. – Aber das ist geschenkt. Geschenkt ist natürlich auch vieles der unnötigen Aufregung. Denn bei rund 4 000 Schulen in Baden-Württemberg bedeuten 1 440 Stellen: knapp für jede dritte Schule eine Stelle. Also, jetzt muss man schon mal die Kirche im Dorf lassen. Der Lehrermangel oder, besser gesagt, der Unterrichtsausfall hat viele Gründe. Den kann man mit dem schnellen Nachbesetzen – was man natürlich tun muss; das ist ja unstrittig – dieser 1 440 Stellen nicht beseitigen. Dass unser Ministerpräsident jetzt sagt: „Fehler sind Chancen“ – auch geschenkt. Man kann jeden Quatsch sozusagen so umdeuten, statt Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten wegen Überforderung mit der Amtsführung. Das gilt im Grunde genommen primär für das Finanzministerium. (Beifall bei der AfD) An die SPD, die hier so von Skandal fabuliert: Den Abbau der Stellen sind Sie, ist Herr Stoch – gerade ist er leider nicht da; wir erinnern uns dunkel an seine Amtszeit – (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) damals angegangen (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Falsch!) aufgrund einer falschen Einschätzung der Schülerzahlen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stimmt doch gar nicht!) Es ist für ein großes Ministerium auch unendlich schwierig, abzuschätzen, wie viele Kollegen – und Kolleginnen natürlich auch – irgendwann in Pension gehen, wenn sie mal über 60 sind. Das ist schwer auszurechnen, wie viele das sind, wann sie gehen und ob sie überhaupt gehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Äußerst befremdlich und irritierend finde ich an dieser Stelle aber eines: dass der Landesschülerbeirat 2024 ein Schreiben lanciert – jetzt auch in der Öffentlichkeit lanciert – und ein Gespräch gesucht hat über die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Lehrerversorgung. Da frage ich mich schon, woher die das wussten. Gibt es da ein U-Boot? Das kann ja eigentlich gar nicht sein. Dieses Gespräch kam aus verschiedenen Gründen, die ich nicht kenne und nicht bewerten möchte, nicht zustande. (Dr. Rainer Balzer) Sehr geehrte Damen und Herren, in Baden-Württemberg kam es im Schuljahr 2024/2025 flächendeckend zu Unterrichtsausfällen. Offiziell sind in der Erhebungswoche Ende November 2024 – Erhebungswoche Ende November 2024; man hat also Stichtage für solche Erhebungen; nur mal so im Gesamtzusammenhang gedacht – 4,3 % des Pflichtunterrichts ausgefallen. In vier von zehn Schulen wurden mangels Personal Klassen zusammengelegt. An jeder Schule mussten Lehrer bereits zum Schuljahresbeginn Mehrarbeit leisten, um Lücken zu stopfen. (Zuruf von der AfD: Brutal!) Eltern und Schüler schlagen Alarm. In Brandbriefen ist von vielfachem Unterrichtsausfall die Rede, der gerade an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren katastrophale Folgen für die Schwächsten hat. Was machen Sie? Was machen wir? Wir diskutieren darüber immerhin gründlich. Die Ausfallquoten variieren nach Schulart und Region. An den Grundschulen sind sie etwas niedriger als an den Gymnasien und den Gemeinschaftsschulen. Meine Damen und Herren, hinter diesem Chaos steckt ein struktureller Mangel und nicht nur ein Lehrkräftemangel. Ein Führungskräftemangel wäre vielleicht der falsche Ausdruck; es ist ein Fähigkeitsmangel bei den Führungskräften, der seit Jahren absehbar war und nun voll durchschlägt. Jetzt möchte ich noch ein Zauberwort in die Debatte einbringen. Es ist das Zauberwort „Mitversehen“. Das heißt, der Unterricht fällt aus, weil ein Kollege nicht da oder krank ist oder sonst irgendwo fehlt. Dann werden mehrere Klassen zusammen betreut. Das heißt, der Lehrer saust von einem Klassenzimmer ins nächste und ins übernächste. Er verteilt Aufgaben und geht dann wieder dorthin, wo er zuerst war. Vielleicht wird er auch gerufen, vielleicht ist es laut geworden, vielleicht brauchen ihn auch die Schüler – und natürlich auch die Schülerinnen. Mit Qualität im Unterricht – was Sie hier immer erzählen – hat das natürlich nichts zu tun. Immerhin werden damit aber die Lücken gestopft. Heuer also war es der angebliche Softwarefehler aus dem Jahr 2005 aufgrund von Updates oder möglicherweise aufgrund der Umstellung der Vergütung der angestellten Lehrkräfte vom BAT auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Man muss sich einmal überlegen, was das heißt: Man macht ein Update oder stellt die Vergütung um, und dann passiert so ein Fehler. Das ist kein bloßes technisches Versagen und Versehen, das ist ein Versagen im Kernbereich staatlicher Steuerung. (Beifall bei der AfD) Die Verantwortlichen haben hier auf ganzer Linie versagt. Während Frau Ministerin Schopper und ihre Verwaltung diesen Fehler als Panne herunterzuspielen versuchen, erleben Schulen, Eltern und die Schüler tagtäglich die Konsequenzen: nicht besetzte Klassen, unqualifizierter Ersatzunterricht und permanenter Vertretungsnotstand. Wenn das Kultusministerium jetzt eine Krankheitsreserve mit knapp 2 000 Deputaten – das sind Vollzeitlehrereinheiten – aufbauen möchte, um kurzfristige Ausfälle zu puffern, so ist das, wie wir wissen, ein Tropfen auf den heißen Stein. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Meine Damen und Herren, durch eine bessere Schulpolitik muss das beendet werden und endlich aufhören. Die Lehrer sollen unterrichten. Verwaltung können andere besser. Wer statt Fachunterricht nur noch Aufsicht führt, ist einfach fehl am Platz. Das ist für die Schüler schlecht. Wir wissen, wie die Schülerleistungen im internationalen Vergleich inzwischen sind. Diese verlorene Lernzeit ist kaum aufzuholen. Hier ist ein Richtungswechsel dringend erforderlich. Orientieren Sie sich einfach an unserem Bildungsplan. Darin zeigen wir Ihnen, wie es in die richtige Richtung geht, wie es vorwärtsgeht. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Thomas Pores- ki GRÜNE – Glocke des Präsidenten)