Dr. Stefan Fulst-Blei

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich: Als ich letzten Mittwoch das erste Mal davon gehört habe, habe ich einen Moment gebraucht, um zu realisieren, dass das Datum nicht der 1. April, sondern tatsächlich der 16. Juli war. Und ich weiß, dass es vielen im Haus auch so ging. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich zwar politisch einordnen kann, warum man seitens einer Regierungsfraktion proaktiv diesen Debattentitel angemeldet hat. Allerdings erscheint mir dies bis heute eine Spur zu wenig demütig vor dem Hintergrund dessen, was wir da erst mal zu verarbeiten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Kollege Sturm, sehen Sie es mir nach, aber das Bild eines Jengaturms, an dem ich ein Klötzchen rausziehe und der dann zusammenzubrechen droht, wird den Strukturen einer Verwaltung meines Erachtens nicht gerecht. (Abg. Andreas Sturm CDU: Ist aber so! – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Ist doch die Wahrheit!) Solche Bilder sind auch nicht geeignet, das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken. Vor allem mit Blick auf die Schulen, die den pädagogischen Preis für diesen Fehler bezahlen mussten und müssen, müssen wir ein großes Interesse an einer klaren Aufarbeitung haben. Wir, die SPD-Fraktion, haben unmittelbar nach Bekanntwerden eine öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses beantragt, der nun gestern zweieinhalb Stunden intensiv zu diesem Thema getagt hat. Ich darf mich dafür ausdrücklich beperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 danken, da ich schon den Eindruck hatte, dass ein ehrliches Interesse im Mittelpunkt stand, nicht nur den Sachverhalt zu verstehen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich so etwas in Zukunft nie wiederholt. Es wurde allerdings auch deutlich, dass wir noch einen langen Weg zu gehen haben. Denn manches wissen wir, vieles aber auch nicht. Zur Datenpanne: Wir wissen, dass mehrere unstimmige Positionen auffällig wurden, die das Finanzministerium und das Kultusministerium veranlasst haben, eine Prüfungssoftware zur Zählung und zum Abgleich anzusetzen. Dieser Prozess erfolgte schließlich wohl im Juni 2025 und erbrachte zum 4. Juli das bekannte Ergebnis. Nach weiteren vier Tagen wurde der MD, einen Tag später die Kultusministerin informiert – und nach einer veranlassten Fehlerverifizierung dann die Öffentlichkeit. Wir wissen aber nicht, wann, in welchem Umfang der Fehler aufgetreten ist und zu welchem Zeitpunkt er zum Aufbau der Geisterstellen geführt hat. Ministerialdirektor Engling stellte dar, dass es wohl einen Zusammenhang mit der Umstellung von BAT auf TV-L in den Jahren 2005/2006 geben könnte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Könnte!) Wir wissen weiter nicht, ob der Aufwuchs dieser Geisterstellen linear – also z. B. 70 Stellen pro Jahr über 20 Jahre –, degressiv abfallend oder progressiv aufwachsend entstanden ist. Ministerialdirektor Engling zufolge könnte der Fehler selbst bereits in den Achtzigerjahren aufgetreten sein – das heißt, unter Kultusminister Mayer-Vorfelder. Dies alles soll in einem Bericht bis Weihnachten geklärt sein. Zur Schadensbegrenzung: Wir wissen nun, wie das Ministerium die freigegebenen Stellen besetzen will. Wir wissen aber nicht, wo diese ursprünglich wie lange bei welchen Schularten vorgesehen waren. Konkret: Welche Schulen haben den pädagogischen Preis für die Nichtbesetzung über Jahre zahlen müssen? Erst wenn dies beantwortet ist, können wir meines Erachtens auch die vorgegebene Stellenverteilung als angemessen oder nicht angemessen bewerten. Wir wissen nun, dass Sie den sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren – den früheren Sonderschulen – endlich deutlich mehr Mittel zukommen lassen. Dies hatte die SPD mit Blick auf den massiven Unterrichtsausfall immer wieder angemahnt – ich erst vor einer Woche an dieser Stelle. Wir wissen aber nicht, ob diese Fachkräftestellen so besetzt werden können. Sollte dies gelingen, können wir uns freuen. Aber zugleich würde deutlich, dass die Haushaltsaufstellung im Dezember 2024 völlig an den Notwendigkeiten vorbeigezielt hat und diese Schulen lange im Stich gelassen wurden. Wir wissen nun, dass Sie weitere 90 Stellen für den Ausbau der Ganztagsschule bereitstellen. Wir haben uns aber an den Städtetag mit der Bitte um Einschätzung gewandt und die Rückmeldung erhalten, dass noch lange nicht klar ist, ob diese Stellen ausreichen, um dem bereits jetzt beantragten Ausbau seitens der Kommunen gerecht zu werden. Hier muss meines Erachtens mindestens ein zusätzlicher Puffer nach oben eingeplant werden. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole mich: In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses konnten einige Aspekte angerissen werden. Aber vieles ist bei Weitem noch nicht geklärt. Geklärt ist, dass Sie die Krankheitsvertretungsreserve nun erstmals zumindest auf 2 100 Stellen erhöhen wollen. Unseres Erachtens reicht dies noch immer nicht aus. Ich denke, das wissen Sie auch. Dies gilt auch für die Ausstattung der Schulen außer den Gymnasien. Das Mehr an Stellen ist richtig, wenn es auch weiterhin zu wenig ist. Auch das wissen Sie; wenn nicht, lesen Sie bitte die Pressemitteilung des BLV oder auch die Einschätzung der GEW. Kollege Poreski, Sie haben recht: 1,5 % reichen nicht aus. Sie haben ausgeführt, dass wir damit gerade mal bei 100 % sind. Das bedeutet, spätestens bei den ersten Krankheitswellen, die dann im Herbst oder im Frühjahr auftreten, wird es wieder zu einem deutlichen Unterrichtsausfall kommen. Geklärt ist weiter, dass Sie eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung einsetzen wollen – allerdings nicht, ob Sie wirklich dem Rat folgen wollen, externe Expertise einzubauen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Kollege Sturm, ja, zur Aufklärung Ihrer Frage, ob ein Einzelfall vorliegt oder ob es sich um eine tiefer liegende Struktur handelt, ist es, denke ich, wirklich wichtig, für Transparenz und Datensicherheit zu sorgen, damit so etwas – ich wiederhole mich auch hier – nie wieder passiert. Auf jeden Fall schauen wir, die SPD, dem für Weihnachten zugesagten Bericht mit großem Interesse entgegen. Geklärt ist zwar auch, dass es mehr Stellen für fertig werdende Gymnasialreferendare gibt – allerdings sind diese fachlich zum Teil für den Bereich IT definiert – sowie weitere 300 Stellen für eine Umwegeschleife über die Sekundarschulen und die beruflichen Schulen. Die Verbindlichkeit für die Rückkehr an die Gymnasien ist noch in Klärung. Das ist einerseits zu begrüßen, wird aber andererseits einiges an Frust hinterlassen. Die SPD vermisst vor allem die fehlende Entlastung der oberen G-8-Jahrgänge, etwa durch mehr Vertiefungsstunden. Diese Chance ist vertan. Last, but not least hat es die Kultusministerin nicht für nötig befunden, zumindest die Mitglieder des Bildungsausschusses persönlich über diesen schon historischen Sachverhalt zu informieren. Ich nehme dies zur Kenntnis. Summa summarum – ich wiederhole mein Eingangsstatement zu Beginn des Bildungsausschusses –: Frau Ministerin, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich öffentlich entschuldigt haben, und ich denke, dies ist in der Tat das Gebot der Stunde für alle in Verantwortung und mit Kontrollfunktionalität. Ich glaube Ihnen, dass Sie ein ehrliches Aufklärungsinteresse haben, und das tut auch not. Denn es ist noch vieles im Unklaren. Ich drücke Ihnen weiterhin die Daumen, dass es nun hoffentlich gelingt, den Schaden durch eine schnelle Stellenbesetzung zumindest ab diesem Schuljahr zu begrenzen. Mein Fairnessgefühl sagt mir aber, dass es nötig ist, zu wissen, wer eigentlich zuvor konkret den hohen pädagogischen Preis für diesen Fehler bezahlt hat. Welchen Schulen waren die 1 440 Stellen eigentlich zugeordnet? Sie wissen es noch riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht. So bleiben, was meine Kollegin Katrin Steinhülb-Joos gestern eindrücklich beschrieben hat, die Rückmeldungen aus den Schulen, dass insbesondere in den letzten Jahren die Belastungen immer größer geworden sind und dort auch zu steigenden Burn-out-Anzeigen geführt haben. Immerhin haben wir jetzt einen Ansatzpunkt zur Erklärung der subjektiv wahrgenommenen Diskrepanz in Sachen Unterrichtsausfall zur offiziell angeblich doch ausreichend ausgewiesenen Stellensituation. Es bleibt noch viel zu tun. Für die SPD kann ich Ihnen fest zusagen, dass wir den Aufklärungsprozess weiterhin unterstützen werden. Das tut not. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)