Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, unter Tagesordnungspunkt 2 liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich weise noch einmal zur Klarstellung darauf hin – damit kein Missverständnis entsteht –: Die Fraktionen haben vereinbart, den heutigen Tagesordnungspunkt 7, nämlich die Zweite Beratung des Abgeordnetengesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes sowie die drei unter den Buchstaben c bis e aufgeführten Anträge, abzusetzen und sie insgesamt auf die morgige Sitzung zu vertagen. Diese Drucksachen werden morgen mit gleicher Redezeit wie heute unter dem neuen Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die nachfolgenden Punkte werden sich dann entsprechend verschieben. Die Fraktionen haben weiter abgesprochen, dass morgen die Zweiten Beratungen unter Tagesordnungspunkt 5 und Tagesordnungspunkt 9 ohne Aussprache stattfinden. Die Regierung verzichtet jeweils auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Die geänderte Tagesordnung ist mittlerweile vermutlich auch ins Internet eingestellt. – Das zu Ihrer Information für den heutigen und den morgigen Plenartag. Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3: Aktuelle Debatte – Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet – beantragt von der Fraktion der CDU Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Sarah Schweizer. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gute Frau!)