Alena Fink-Trauschel

Jetzt haben wir noch einen Themenblock: Transformation, Klimaschutz, Infrastruktur. Da muss endlich Tempo rein. Ob Energiewende, klimafreundliche Mobilität, Digitalisierung – Europa investiert, plant, setzt Ziele. Baden-Württemberg setzt viele Ziele und erreicht sie dann nicht. Wir könnten Vorreiter sein, sind es aber viel zu selten. Wenn wir jetzt mal den schlauen Bericht der Landesregierung lesen: Gerade beim Ausbau der Wasserstoffnetze, bei grüner Mobilität, beim digitalen Bildungssystem fehlen uns Tempo, Mut und manchmal auch schlicht der Wille, neue Wege zu gehen. Wo bleibt die Initiative, die Baden-Württemberg in Europa wieder auf Augenhöhe mit den Innovationsregionen bringt? Wann sorgen wir dafür, dass die Bodenseeregion wirklich Modellregion für Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft wird, statt immer nur Studien und Ankündigungen zu präsentieren? Daher: Liebe CDU, liebe Landesregierung, „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“ ist ein schöner Titel, sind schöne Worte. Aber am Ende zählen Ergebnisse. Sind wir wirklich Gestalter, oder sind wir nicht eigentlich längst schon Zuschauer? Machen wir Wirtschaftspolitik für die nächste Generation, oder bleiben wir eher beim Krisenmanagement für die nächste Wahl? Lassen wir uns von Populisten treiben, oder sind wir mutig genug, eigene, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Europa ist mehr als ein Projekt für politische Sonntagsreden. Europa ist unsere Lebensversicherung, unsere Wirtschaftsriode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 kraft, unser Gestaltungsraum. Baden-Württemberg hat das Potenzial, in Europa als Innovationsmotor, als Brückenbauer, als Anwalt der Regionen wieder eine absolut führende Rolle zu spielen. Aber dazu müssen wir den Anspruch auch mit Leben füllen, mit Tempo, Mut und Leidenschaft. Gestalten wir! Überlassen wir eben nicht der AfD das Feld, (Abg. Joachim Steyer AfD: Schöne Worte!) sondern machen wir Baden-Württemberg zu dem, was es sein könnte: ein Land, das Chancen erkennt und nutzt, ein Motor für europäische Erneuerung und ein Bollwerk gegen die einfachen Parolen der Ewiggestrigen. „Europa handelt – Deutschland führt“: Jetzt muss Baden-Württemberg endlich wieder gestalten. Packen wir es an! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)