Sascha Binder

Herr Staatssekretär, so weit kennen wir den Sachverhalt. Die Frage ist: Wer von Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, hat zugestimmt, dass man die Analysesoftware Palantir nimmt? Wer war das? Sie haben uns jetzt sehr wortreich erklärt, welche rechtlichen Grundlagen gelegt werden. Aber das Auswählen der Software ist ja etwas ganz anderes. Ich stelle eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Wenn Sie die Notwendigkeit für die Analysesoftware – die wir teilen – als so dringlich empfinden, dann frage ich mich, warum Ihr Mi- (Sascha Binder) nisterium bis dato diesem Parlament noch keine rechtliche Grundlage vorgelegt hat. Das hätten Sie bereits im letzten Jahr tun können, dann hätte Ihre Software auch eine Rechtsgrundlage. Das hat sie nämlich gerade nicht.