Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage das heute nicht zum ersten Mal, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, dem Ende der Teilung Deutschlands und dem Ende der Teilung Europas schien – so haben wir uns das alle gedacht – ein Traum Wirklichkeit zu werden: eine Welt, in der Abschreckung, riesige stehende Heere und gewaltige Ausgaben für das Militär nicht mehr nötig sind. So eine Welt wäre sicher eine bessere, eine schönere, und wir alle dürfen uns diese Welt auch weiterhin wünschen. Wir müssen uns aber alle eingestehen, dass diese schöne Welt nur ein schöner Traum war und wahrscheinlich auch zukünftig bleiben wird. Allerspätestens mit dem Angriff auf die Ukraine, den der russische Machthaber Wladimir Putin befohlen hat, sind wir in einer Gegenwart aufgewacht, in der Unrechtsstaaten sich mit Panzern, Drohnen und Raketen über das Völkerrecht hinwegsetzen und über Leichen gehen. Unsere Idee einer freien, demokratischen und sicheren Welt wird militärisch bedroht. Deswegen müssen wir – ich möchte unterstreichen, was der Ministerpräsident vorhin ausgeführt hat – uns auch in Zukunft militärisch verteidigen können. Das mag eine bittere Erkenntnis für manchen sein. Wer sie nicht verleugnen will, muss bisweilen über seinen eigenen Schatten springen. Aber wer immer das schafft, hat auch Respekt verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte noch einmal deutlich machen – auch gerichtet an Herrn Kollegen Rülke –: Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, Olaf Scholz, der drei Tage nach dem Angriff auf die Ukraine im Deutschen Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat, der die politischen Entscheidungen eingeleitet hat. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in der Vergangenheit – und wird das auch in der Zukunft tun – die Bundeswehr, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Truppen auf die neue Sachlage eingestellt. Sie, Herr Kollege Rülke, müssen sich über die staatspolitische Verantwortung der SPD überhaupt keine Sorgen machen. Wir, die SPD, stehen an der Seite der Entscheider, die diese neuen Entscheidungen auf Bundesebene, aber auch auf der Ebene des Landes und der Landesregierungen umsetzen. Wir, die SPD, wissen, was das Gebot der Stunde ist. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Es ist wichtig, dass wir gerade an einem solchen Tag, an dem wir über die Rolle des Landes sprechen, die vielen Handlungsfelder betrachten, in denen wir, das Land, aber auch die kommunale Ebene etwas zum Thema „Verteidigungsfähigkeit, Verteidigungsbereitschaft und Resilienz“ beitragen können. Deswegen geht es, Herr Ministerpräsident, nicht nur darum, ideologisch über den eigenen Schatten zu springen. Diese Zeitenwende erfordert auch, in der Politik eine Wende zu voll- (Andreas Stoch) ziehen, nämlich die vom Reden ins Tun, eine Wende vom Wollen ins Machen. Sie haben selbst erklärt – so steht es in Ihrer Regierungserklärung –, es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig. Das ist richtig. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen. Aber eine Kraftanstrengung muss mehr sein als eine Willensbekundung, mehr als Politik, die man ohnehin schon macht. Es ist nicht falsch, wenn Sie Ihre Förderpolitik, gerade auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, auch für Verteidigung und Resilienz öffnen, die Verteidigung in der Wirtschaftspolitik und natürlich in der Forschungspolitik stärker berücksichtigen wollen. Aber – ich sage es so deutlich –: Nur Kraftanstrengungen reichen dabei nicht aus, schon gar nicht, wenn hinter den Überschriften keine Mittel stehen. Sie haben heute von einem Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ gesprochen. Auch das klingt wohlfeil, und es kann eine Chance sein, um in diesem Bereich besser zu werden. Aber welche Mittel wollen Sie dafür einsetzen? Oder taufen Sie Ihren bestehenden runden Tisch „Sicherheit und Verteidigung“ einfach um? Auch das wäre nicht wirklich eine Kraftanstrengung. Die Resilienz unseres Landes kann sehr banal und einfach an der Frage hängen, ob man genügend Sirenen hat. Würden Sie hier für ein Programm sorgen, mit dem neue Sirenen nicht so selten wären wie Lottogewinne, dann wäre das eine echte Kraftanstrengung. Wie krisensicher, wie resilient Baden-Württemberg ist, erweist sich sicherlich nicht nur in Planungsgruppen zu diesem Thema, sondern im Land selbst. Cyberattacken werden sich nicht gegen die Zentren zur Cyberabwehr richten, nicht gegen das Innenministerium. Die Feinde der Freiheit werden lokale Energieversorger, örtliche Verkehrsbetriebe, Kreiskrankenhäuser angreifen, weil sie damit den meisten Schaden vor allem auch in der Zivilbevölkerung anrichten können. Wir müssen deswegen Resilienz auf allen Ebenen fördern – und dies mit großer Kraftanstrengung und wahrscheinlich auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, gerade auf kommunaler Ebene. Diese Resilienz zu steigern, die teils horrend veralteten und praktisch schutzlosen IT-Strukturen in manchen Rathäusern und Landratsämtern auf Vordermann zu bringen, dazu braucht es nicht nur kluge To-do-Listen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es häufig schlicht auch die Mittel, um diese Änderungen überhaupt vornehmen zu können. Gerade dafür brauchen wir starke Kommunen, die in der Lage sind, all dies auch umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) An dieser Stelle reicht es nicht, nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Denn die Frage der finanziellen Aufstellung unserer Kommunen – wir wissen das aus der Diskussion der letzten Wochen und Monate – ist eben auch und glasklar eine Aufgabe des Landes. Das ist Ihre Aufgabe. Sie fordern vom Bund mehr Geld, aber selbst wenn der Bund mehr Geld liefert, hängt es auch an der Personalausstattung hier im Land, an der Personalausstattung auf kommunaler Ebene, ob dieses Geld überhaupt sinnvoll investiert und ausgegeben werden kann. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Sie fordern vom Bund schnellere Genehmigungsverfahren. Dann sorgen Sie doch dafür, dass die Genehmigungsdauern im Land nicht zum Bremsklotz bei dieser Aufgabe werden, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD) Wie Sie es auch drehen und wenden, das Land kommt nicht um eigene Anstrengungen herum. Wo sind diese Anstrengungen konkret geplant, wie und wann? Vielleicht wollen Sie uns das im Nachgang zu Ihrer Regierungserklärung noch nachliefern. Herr Ministerpräsident, Sie haben ein ganzes Kapitel Ihres Vortrags dem Verteidigungswillen gewidmet. Ich möchte nur anfügen, dass man sich mit gutem Willen allein nicht verteidigen kann. Ich werde auch nichts gegen ein neues Schulfach „Medienbildung“ sagen, welches wir übrigens bereits im Bildungsplan 2016 eingeführt haben. Dafür braucht es aber nicht nur den guten Willen, sondern eben auch die guten Lehrkräfte, die Ihre Regierung zwar sucht, aber – in den letzten Wochen haben wir es gehört – nicht einstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat erklärt, man könne die Verantwortung für die Verteidigung und die nötige Resilienz unseres Landes nicht nur auf die Bundesregierung abschieben. Aber im Laufe der Ausführungen habe ich dann im Einzelnen nur gehört, was der Bund alles finanzieren und wie er sich eng mit den Ländern abstimmen soll. Berlin bringt das Geld, und Stuttgart sagt, wo man es abstellen soll? Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es wurde bereits gesagt, wir sollten als Gesellschaft, aber auch auf politischer Ebene hier im Land sehr deutlich machen, welchen Wert die Bundeswehr für dieses unser Land hat. Die Bundeswehr in unserem Land ist an mehreren Standorten präsent, und die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil dieses Landes. Auch das müssen wir immer wieder deutlich machen. Ich schließe mich ausdrücklich auch dem Dank an, den Sie alle an unsere Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen haben. Es muss klar sein, dass die Menschen, die zur Bundeswehr gehen und sich damit für uns alle in den Dienst stellen und für die Verteidigung dieses Landes auf militärischer Ebene sorgen, unseren Dank verdient haben. Und das dürfen wir nicht nur in einer Regierungserklärungsaussprache benennen, das müssen wir jeden Tag auch in der gesellschaftlichen Debatte deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber neben der Rolle der Bundeswehr ist es eben auch zentral, dass wir die wichtige Rolle, die unsere Blaulichtfamilie für die Sicherheit und die Resilienz dieses Landes spielt, nicht zu gering schätzen dürfen. Da arbeiten Profis wie bei unserer Polizei, das sind aber oft auch sehr viele Ehrenamtliche. Unseren Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk, der Bergwacht, der DLRG, all diesen Menschen, (Andreas Stoch) die häufig nicht im Mittelpunkt stehen und bei denen oft auch nicht gesehen wird, welch wichtigen Beitrag sie für die Resilienz unserer Gesellschaft leisten, schulden wir unseren Dank – im Frieden und, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffentlich nie im Krieg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Aber wenn wir über mehr Resilienz reden, über die wichtige Rolle all dieser Organisationen, all dieser Helferinnen und Helfer, bekommen diese dann vom Ministerpräsidenten nur seinen Dank – oder bekommen sie von dieser Landesregierung und von uns allen vielleicht doch ein bisschen mehr? Kluge und berechtigte Forderungen wie z. B. die Helfergleichstellung stehen da im Raum. Dazu haben wir bisher leider nichts gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Fragen zur Verteidigung hat der Ministerpräsident viele Jahre immer gern geantwortet, Baden-Württemberg verfüge über keine eigenen Streitkräfte, und das sei auch nicht sein politischer Verantwortungsbereich. Tatsächlich muss ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht über die Zahl der Baureihen europäischer Kampfpanzer sinnieren, so wie vorhin. Das kann man gern der EU, dem Bundeskanzler und dem Bundesverteidigungsminister überlassen. Wenn Sie, die Landesregierung, die Bundeswehr fördern wollen, denken Sie doch beispielsweise an Erleichterungen bei der Bauordnung, wie sie z. B. Bayern vorsieht. Das erleichtert Investitionen in die Verteidigung, das beschleunigt Projekte. – Das ist nur eine der handfesten Maßnahmen, wie ich sie in Ihren Ausführungen leider vermisst habe. Richtig ist es, sich über die Krisenfestigkeit unseres Landes Gedanken zu machen: den Zivilschutz, die Vorsorge, die Reserven für Notfälle. Das ist Aufgabe des Landes, und es ist nicht einmal eine ganz neue Aufgabe. Denn krisenfest sind diejenigen Kommunen, die nicht aus dem letzten Loch pfeifen. Reserven hat das Krankenhaus, das nicht als privatwirtschaftliche Cashcow betrieben wird. Gemeinsame Kraftanstrengung – sehr gern. Einmal mehr, Herr Ministerpräsident: Wir reichen Ihnen – Herr Kollege Hagel hat es gerade ebenfalls angesprochen –, der Landesregierung, die Hand. Wenn es darum geht, Pläne zu erstellen, die nicht nur bis zum nächsten Wahlsonntag reichen, werden wir uns gern daran beteiligen, gemeinsam mit Ihnen an einem Konzept zur Verteidigungsfähigkeit und Resilienz dieses Landes Baden-Württemberg zu arbeiten. Nur: Es sollte dann wirklich eine echte Kraftanstrengung werden, bei der wir die notwendigen Mittel einsetzen und alles dafür tun, dass die Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft sicher leben können. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)