Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen: Der Klimawandel findet statt, Klimaschutz ist notwendig. Das Schützen des Klimas erreichen riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 wir aber nicht, indem wir immer wieder dieselben Horrorszenarien wiederholen, dieselben Teufel an die Wand malen, wie man das sonst immer wieder hört. Darum geht es nicht. Es geht darum, die richtigen Maßnahmen zu finden und sie dann auch entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich sage das an dieser Stelle auch ganz deutlich, weil ich es in der letzten Debatte zu dem Gesetzentwurf, bei dem die AfD auch gesprochen hat, schon einigermaßen bemerkenswert fand, dass man dort alles Mögliche gefordert hat, nachdem ja eigentlich die AfD mal sagt: „Den Klimawandel gibt es“, dann wiederum sagt: „Den Klimawandel gibt es nicht“, „dieser sei menschengemacht“, „dieser sei nicht menschengemacht und da könne man sowieso nichts machen.“ (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist nicht richtig, was Sie sagen!) Da sind Sie sich ja sowieso uneinig. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie müssen halt mal genau zuhören! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber dann stellen Sie sich hier hin – da hat sich der Kollege Steyer hier hingestellt – und erklären: Ja, wir müssen alles Mögliche ändern, die Ziele, usw. usf. Aber in Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht gar nichts drin, außer dass Sie die PV-Pflicht streichen wollen. So machen Sie Politik, nämlich unseriös; (Zuruf von der AfD: He, he, he!) Sie machen den Menschen etwas vor, ohne dass etwas dahintersteckt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Zurück zu den seriösen Kräften in unserem Haus, denen die Notwendigkeit des Klimaschutzes klar ist. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Müssen Sie erst un- ter 5 % fallen? – Weitere Zurufe von der AfD) Wir müssen uns natürlich überlegen, wie wir das Klima schützen und wie wir dabei vorgehen. Da ist es schon erstaunlich, wie von manchen Seiten Stimmung gemacht wird nach dem Motto: Wir müssen nur möglichst viele Dokumentationen vorschreiben, wir müssen nur möglichst viele Vorgaben machen, wir müssen nur möglichst viele Pflichten einführen, (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) und dann ist es Klimaschutz. Wenn man etwas anderes macht und hinterfragt, ob es sinnvoll ist, dass man alles Mögliche dokumentieren muss, und ob man damit wirklich CO einsparen kann, dann ist man gleich derjenige, der anscheinend sagt, er wolle keinen Klimaschutz. Das ist natürlich Quatsch, meine Damen und Herren; denn wir sehen es einfach anders, obwohl wir trotzdem ganz klar die Ziele von Paris verfolgen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Daniel Karrais) Mit Registern wie dem Klima-Maßnahmen-Register dieser Landesregierung, mit Tabellen wie in den Dokumentationspflichten von den Kommunen und mit weiteren Dokumenten, beispielsweise Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen, schützen wir das Klima nicht; denn wir sparen damit keine einzige Tonne CO . Vielmehr beschäftigen wir Leute damit, Dinge aufzuschreiben, die sie sowieso schon wissen, ohne dass dann wirklich Maßnahmen folgen. Das ist nicht nachhaltig und das bringt uns nicht weiter. Dann können solche Gesetzesvorschriften weg. (Beifall bei der FDP/DVP) Viel eher verprellen wir mit solchen Maßnahmen die Willigen, die dann nämlich vor den Realitäten stehen und wissen: „Okay, wir müssen jetzt viel machen. Wir haben aber Vorgaben. Wir können gar nicht das machen, was wir für sinnvoll halten. Wir sind in einem engen Korsett.“ Und wir bestätigen die Unwilligen, dass das mit dem Klimaschutz eigentlich ganz schön anstrengend und teuer ist. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Darum muss dieser bürokratische Wust weg, meine Damen und Herren. Das schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein entscheidender Punkt war auch die Debatte über die Klimaziele. Es wurde ja gerade eben schon gesagt: Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral werden, der Bund 2045 und die EU erst 2050. Wir haben in der Anhörung die Vertreterin des Klima-Sachverständigenrats dazu gefragt, und sie hat eine erstaunliche Antwort gegeben. Sie hat nämlich gesagt: „Na ja, wenn wir nicht hier die Emissionen haben, dann werden die halt in anderen europäischen Ländern ausgestoßen.“ (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört! –