Niklas Nüssle

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Was mich jetzt interessieren würde, ist, ob sich vielleicht im Rahmen des Sonderlenkungskreises oder generell in der aktuellen Diskussion Ihrerseits noch weitere Erkenntnisse ergeben haben, was das Thema „Finanzierung des Pfaffensteigtunnels“ und auch deren Absicherung anbelangt, oder ob sich auch bei der Umsetzung und der Finanzierung der kompletten Digitalisierung im Knoten Stuttgart – das ist gerade das Thema „Level 3“ oder „Paket 3“ – da noch weitere Erkenntnisse ergeben haben. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das sind wichtige Fragen. Das ist im Lenkungskreis allerdings nicht das Thema gewesen. Aber ich kann die Fragen trotzdem beantworten. Wir hatten kurze Zeit davor den Bahngipfel mit dem Bahnvorstand. Ich hatte ein Gespräch mit dem neuen Bundesminister Schnieder und auch mit Verantwortlichen der Bahn. Was man sagen kann: Alle Gesprächspartner haben sehr eindeutig gesagt, der Pfaffensteigtunnel kommt. Die Deutsche Bahn hat gesagt, der digitale Schienenknoten kommt in vollem Umfang, und zwar in allen drei Stufen, und er kommt in den sechs räumlichen Bereichen komplett. Das war die Zusage, mehrfach ausgedrückt von Bahnchef Lutz und auch von Infrastrukturvorstand Huber. Auch der Bundesminister hat gesagt: Der Bahnknoten Stuttgart, voll digitalisiert, hat seine volle Unterstützung. Er möchte, dass der komplett gemacht wird. Was die Finanzierung anbelangt, so gibt es in der Öffentlichkeit die Diskussion: Weil wir bei der Bahn einen so großen Sanierungsstau haben, soll in der nächsten Zeit alles in Sanierung fließen und soll es keine Neubauprojekte geben. Wir als Partner in diesem Projekt und übrigens auch die Deutsche Bahn und die PSU sind aber der Meinung, dass es sich dabei nicht um eine originäre Neubaustrecke handelt, sondern es ist ein Teil von Stuttgart 21, bei dem vertraglich gesichert ist, dass er realisiert werden muss. Denn der Anschluss des Flughafens wird nicht so wie geplant realisiert, sondern in einer anderen Variante, sodass er also, obwohl er im Bundesverkehrswegeplan geführt wird, ein Projektelement von Stuttgart 21 ist. Das ist ein begonnenes Projekt. Man kann also aus dem Pfaffensteigtunnel nicht aussteigen. Trotzdem deuten manche Politiker, die nicht wollen, dass so viel Geld nach Baden-Württemberg fließt, das anders und sagen: Das ist infrage gestellt. Aber nach allem, was ich abgeperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 fragt habe, und wen ich gefragt habe, habe ich eigentlich ziemlich klar die Einsicht: Das wird kommen, das steht nicht zur Debatte.