Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Ich möchte jetzt auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und auf die Inhalte zu sprechen kommen. Um was geht es bei diesem Gesetzentwurf? Es geht darum, dass wir Bundesvorgaben umsetzen, zum einen zur Wärmeplanung, aber zum anderen auch zur Klimawandelanpassung. Das steht jetzt im Zentrum dieser Novelle. Die Hauptadressaten sind die Kommunen. Denn die Kommunen bei uns haben die Wärmeplanung verpflichtend bis zum Ende des vergangenen Jahres vorangetrieben. (Abg. Anton Baron AfD: „Haben verpflichtend vor- angetrieben“!) Die Kommunen sind diejenigen, an die sich auch Erwartungen richten. Das sind diejenigen, die umsetzen. Deswegen ist es unser Ziel mit diesem Gesetz, insbesondere die kommunale Ebene dabei zu unterstützen, die Mittel auf den Weg zu bringen, damit Wärmeplanung, aber auch Klimawandelanpassung umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Wärmeplanung – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – sind wir Vorreiter. Das verschafft uns an vielen Stellen im Land, die jetzt die Voraussetzungen hierfür erarbeitet haben, eine gute Position, eine gute Datengrundlage, um Bundesmittel abzurufen. Wir hoffen sehr, dass für die Wärmeplanung, für Wärmenetze, für Großwärmepumpen auch Bundesmittel bereitgestellt werden. Es gibt vieles, was schon heute technologisch möglich ist und kommunal gern umgesetzt werden will. Wir sind in Deutschland jetzt eine hohe Verschuldung eingegangen. Ich denke auch, es ist wichtig, dass man mit dem vielen Geld insgesamt so umgeht, dass diese Zukunftsinnovationen auch auf kommunaler Ebene in den nächsten Jahren finanziert werden können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Mit der Klimawandelanpassung betreten wir kein Neuland. Das ist ein Thema, das Landkreise, das Gemeinden schon heute auf verschiedenen Ebenen umsetzen. Sie alle wissen: Wir betreiben ein Starkregenrisikomanagement, wir betreiben Hochwasserschutz, wir haben eine Niedrigwasserinformationszentrale eingerichtet. Wir haben also einiges auf den Weg gebracht. Aber es geht darum, Klimawandelanpassung vor Ort systematisch zu planen und umzusetzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt diese Bundesvorgabe für die Planung auf Landesebene umsetzen. Wir setzen aber nicht nur um, meine Damen und Herren, sondern wir stellen für die Landkreise, für die Gemeinden auch Mittel bereit, damit es in den nächsten Jahren genau so geschehen kann, dass die Landkreise vorausgehen, dass sie eine übergeordnete Planung durchführen können und dies dann gleichermaßen auch für die kleineren Kommunen, die oft nicht die entsprechende Stärke haben, um das Ganze selbst zu erarbeiten oder zu beauftragen, erfolgen kann. Dafür stehen jetzt die finanziellen Mittel bereit. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass dies im Land Baden-Württemberg Stück für Stück angegangen und umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben dazu viele Gespräche mit den Gemeinden, den Landkreisen, den kommunalen Landesverbänden geführt: Wie können wir es so machen, dass das Ganze schlank wird sowie schnell und einfach umsetzbar ist? Wie können wir die Förderprogramme so aufsetzen, dass es eben nicht zu Riesenaktenbergen oder Dokumentationspflichten kommt, wie Sie, Herr Karrais, es angesprochen haben? Dazu haben wir viele, viele Gespräche geführt. Das ist auch bei den kommunalen Landesverbänden angekommen. Gleichwohl wurde natürlich gesagt: Wir haben auf Dauer das Problem, diese ganzen Aufgaben auch zu finanzieren. Deswegen müssen wir auf Bundesebene noch einmal über die Gemeinschaftsaufgabe sprechen. Meine Forderung ist, dass dies endlich kommt; denn der Klimawandel ist überall – in jeder Stadt, in jeder Gemeinde – auf ganz unterschiedliche Art und Weise längst ein Thema. Deswegen müssen wir schauen, dass die Mittel insgesamt auch für die langfristige Planung und Umsetzung bereitgestellt werden, meine Damen und Herren. Ich denke, wir haben vom Land aus neben den Mitteln, die wir jetzt für diese Pläne bereitstellen, mit der LUBW, unserer Landesanstalt für Umwelt, genau dafür auch einen großen Datenschatz vorbereitet. Mit dem Klimaatlas kann man kommunenscharf nachschauen: Wie werden sich die Wetterdaten, wie werden sich die Klimadaten in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Sie können mit diesen Daten also schon heute sehr genau prüfen: Wie wird es in den nächsten Jahren in verschiedenen Orten in Baden-Württemberg aussehen? Es ist schon eine wichtige Vorarbeit geleistet worden; das möchte ich einmal sagen. Wir fangen hier nicht bei null an. Wir verfügen über das Kompetenzzentrum Klimawandel; dieses berät die Kommunen. Wir haben hier also richtig viel auf den Tisch gelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Neben der Tatsache, dass das selbstverständlich auch Bevölkerungsschutz ist, gerade für vulnerable Gruppen, dass es ein Schutz vor Extremen – die Kollegin Dr. Pfau-Weller hat es gerade gesagt – und damit Katastrophenvorsorge ist, steht aus meiner Sicht noch ein Drittes: Wenn diese Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden – blau-grüne Infrastruktur, wie es in stadtplanerischen, technischen Begriffen immer heißt, also mehr Grün in der Stadt, mehr Wasser in der Stadt, Versickerungsflächen und damit ein besseres Klima –, dann stärkt das auch die Lebensqualität. Damit hat man überall im Land eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum man das jetzt irgendwie als Fortsetzung einer dirigistischen Klimapolitik oder ähnlich bezeichnet. Denn ich denke, dass diese beiden Punkte doch äußerst sinnvoll sind. Warum soll es vor Ort denn nicht ermöglicht werden, diese Maßnahmen zu planen und auch umzusetzen, Herr Karrais? Da verstehe ich jetzt die pauschale Kritik nicht. Sie haben selbst gesagt, dass Sie mit den Rückmeldungen aus der Anhörung nicht so zufrieden waren. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich ein Klimaschutzgesetz einzuführen, nach dem für jede einzelne Maßnahme dokumentiert wird, was genau dadurch an CO -Reduktion erreicht wird usw., gab es natürlich die Rückmeldung, dass damit ein unglaublicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre, dass dies als nicht zielführend angesehen werde und auch keine Erleichterung bringen würde. Natürlich kann man das nicht bei jeder Maßnahme ganz genau bemessen; das ist auch klar. Da gibt es gar keinen Dissens. Solch eine Forderung würde genau das, was Sie eigentlich wollen, nämlich weniger Dokumentation, weniger Einzelarbeit an jeder Maßnahme, konterkarieren. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie daran festhalten. (Beifall bei den Grünen) Zur Solarpflicht wurde schon Verschiedenes gesagt. Wir halten daran fest. Ich halte den Ausbau der Solarenergie in Baden-Württemberg für wichtig. Es ist ein Erfolg, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Frau Steinhülb-Joos, Vermögen und Bau hat ja im Ausschuss sehr ausführlich berichtet, dass es auch bei den Landesdächern jetzt einen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Das haben Sie gehört. Ich finde das gut so; ich finde es auch richtig, (Abg. Anton Baron AfD: Wow, toll!) dass das Land da genauso gefragt ist. Die Solarenergie wird gebraucht. Ich freue mich auch sehr, (Abg. Anton Baron AfD: Dass wir so viel Erneuerba- re im Netz haben!) dass wir zuletzt mit der Energie Baden-Württemberg – sie ist der Projektträger – in Langenenslingen die größte Freiflächen-PV-Anlage im Land errichtet haben. Das zeigt: Solar ist auch weiterhin ein Erfolgsmodell hier bei uns im Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Ich will noch mal auf die Frage eingehen: Macht es Sinn, dass wir uns selbst Ziele setzen, auch unabhängig von den nationalstaatlichen oder europäischen Zielen? Vor zehn Jahren haben wir die „Under2 Coalition“ gegründet, und zwar weil Regionen weltweit vorausgehen wollen. Das sind oft sehr erfolgreiche Regionen, die, was Wirtschaft und was Forschung und Entwicklung angeht, zu den erfolgreichsten Regionen der Welt zählen. Mit Kalifornien haben wir gemeinsam diese Koalition gegründet. Warum? Weil auch in Kalifornien damals, 2015, befürchtet wurde, dass sich der Bundesstaat unter Trump – damals schon – von den Klimazielen abkoppeln würde, man dort aber an den ehrgeizigen Klimazielen festhalten wollte. Warum? Warum will Kalifornien Vorreiter bleiben? Warum wollen manche Regionen ehrgeiziger sein als alle anderen? Weil sie davon überzeugt sind, dass das ihre innovative Wirtschaft, ihren Forschungs- und Entwicklungsstandort weiterhin vorn halten wird – was nicht der Fall ist, wenn sie langsamer als der Rest sind, Herr Karrais. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Zuruf des Abg. Bernd Mettenlei- ter GRÜNE) Das ist einfach ein anderer Ansatz. Unser Anspruch ist, dass wir Technologieführer sind, dass wir im globalen Markt diejenigen sind, die die Umwelttechnologien liefern. (Abg. Anton Baron AfD: Wo kommen die ganzen Solar- anlagen her? Die kommen zu 99 % aus China!) Wir wollen sie nicht aus China kaufen. Wir haben schon einmal die Solarindustrie verloren, und das wollen wir nicht noch mal. (Beifall bei den Grünen) Wir sind da gut aufgestellt, und gerade den Green-Tech-/ Clean-Tech-Bereich sieht die Ministerin aus Kalifornien – ich habe sie getroffen – auch für die Zukunft als einen Wachstumsmotor. Da soll weiter investiert werden. Dazu gehören aber eben auch ehrgeizige Ziele. Deswegen ist es richtig, dass Baden-Württemberg auf jeden Fall an ehrgeizigen Klimazielen festhält, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Es ist richtig, dass der Sachverständigenrat, Frau Steinhülb-Joos, eine derzeitige Zielverfehlung um 17 % für das Jahr 2030 festgestellt hat. Darauf ich lege schon Wert: Es ist erreichbar, es sind nicht 50 % oder 40 %, sondern 17 %. Auch ich erkenne das als eine Verfehlung an – das ist klar –, nur: Es ist jetzt nicht redlich, so zu tun, als ob damit alles unmöglich geworden wäre. Es ist für Baden-Württemberg möglich, die Klimaziele zu erreichen. Im Energiewirtschaftssektor werden wir die Klimaziele erreichen, schon allein deshalb, weil die Energieunternehmen aus der Kohleverstromung aussteigen werden. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Kraftwerk in Mann- heim!) Das ist keine Fantasie; das haben auch die Sachverständigen selbst gesagt. Ich finde es wichtig, auch auf die Erfolge und die Möglichkeiten hinzuweisen und nicht nur auf das, was nicht funktioniert hat. Denn wenn es immer nur heißt, es (Ministerin Thekla Walker) klappt alles nicht, hat niemand die Motivation, auf das Erreichen der Ziele hinzuarbeiten. Ich nehme das ernst. Ich finde Kritik völlig berechtigt, aber ich finde es auch wichtig, auf das hinzuweisen, was geklappt hat – und das ist viel in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Ich finde es auch gut, dass es vonseiten der SPD noch mal Anträge gegeben hat: Welche Themen sollten aus Ihrer Sicht im Klimaschutzgesetz in Zukunft – Sie haben ja die Anträge jetzt gestellt – noch wichtig sein? Welche Themen sind noch wichtig, z. B. Solarthermie, also Flächenziele für Solar? Da bin ich ganz dabei. Ich finde aber, im Moment sollten wir die Regionalplanungsprozesse nicht durch neue Ziele, die wir jetzt ad hoc verabschieden, stören. Wir haben jetzt einen langwierigen Prozess, der im September dieses Jahres zu Ende geht. Ich bin sofort dabei, bei der nächsten Novelle des Klimaschutzgesetzes zu überlegen, ob wir da weiterentwickeln müssen – keine Frage –, aber derzeit ist eine Veränderung der Zielsetzung für die Regionen gar nicht leistbar. Wir haben ja noch andere Themen wie z. B. die European Efficiency Directive, also die Effizienzvorgaben. Da haben wir gehört: Auch das wird noch kommen. Wir werden das auf Landesebene umsetzen müssen. Das ist auch ein wichtiges Thema. Das heißt, heute geht es um eine schlanke, um eine praktikable Umsetzung dessen, was die Bundesebene auch für Wärmeplanungen und für die Klimawandelanpassung vorgegeben hat. Wir haben das nach vielen Runden und Vorbereitungssitzungen auch mit den kommunalen Landesverbänden hier in diesem Gesetzentwurf bestmöglich auf den Weg gebracht. Natürlich wird es weitere Entwicklungen des Klimaschutzgesetzes geben – das ist keine Frage; das werden wir auch angehen –, aber für hier und heute ist es ein unglaublich wichtiges Signal an die kommunale Ebene: Wir stehen an ihrer Seite, wenn es um Klimawandelanpassung geht. Wir stehen an ihrer Seite, wenn sie jetzt die Wärmeplanung umsetzen wollen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam – denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe – an diesen Zielen arbeiten, damit Baden-Württemberg weiter Vorreiter und vor allem ein lebenswertes Land in Deutschland bleibt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)