Dr. Wolfgang Reinhart

Fahren Sie fort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: ... weil sie auch nicht besetzt waren. Es ist auch nicht so, dass das Geld über die Jahre in einem Tresor gelegen hätte und wir, das Land, dadurch die Mittel hätten zurücklegen können. Im Ergebnis ist es allerdings so, dass wir der Unterrichtsversorgung diese Stellen entzogen haben. Das ist absolut richtig. Das ist für sich genommen eine Nachricht, die mich ins Mark trifft, weil ich dafür verantwortlich bin, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung an den Schulen haben und die Schulen auskömmlich ausgestattet sind. Das ist der Schaden, der entstanden ist, und dazu habe ich auch gesagt: Es tut mir sehr leid. Das habe ich schon am ersten Tag, als es öffentlich gemacht wurde, gesagt. Es ist für mich ganz klar: Das ist eine Konsequenz, die an den Schulen zu spüren war. Aber es kann jetzt – zur Relation – nicht so getan werden, als wäre jetzt mit den 1 440 Stellen alles erledigt. Sie wissen, wir haben 4 500 Schulen, wir haben 95 000 Vollzeitäquivalente (Ministerin Theresa Schopper) und 130 000 Lehrkräfte, die auf diesen Stellen sitzen. Mit diesen 1 440 Stellen wären es stellenmäßig an jeder dritten Schule ein Lehrer oder eine Lehrerin mehr gewesen. Ich will das nicht verharmlosen, aber man muss die Relation sehen, vor allem: Welche Fächerverbindungen sind es, mit welchem Deputatsumfang? Das ist ein Punkt, von dem ich weiß: Der Unterrichtsversorgung sind 1 440 Stellen entzogen worden. Aber jetzt so zu tun, als würden nun paradiesische Zeiten anbrechen, dazu muss ich sagen: Der Weg ins Paradies ist noch weit. Ich will es einmal so sagen: Für mich ist wichtig, dass wir zur Aufklärung einerseits in den Rückspiegel schauen, um herauszufinden, wo der Fehler passiert ist und was ihn über eine so lange Zeit hinweg getragen hat. Dem müssen wir mit dieser Arbeitsgruppe nachgehen, nicht nur, um Aufklärung zu betreiben, sondern auch, um daraus Konsequenzen für die Zukunft ziehen zu können. Für mich ist wichtig, dass wir umgehend einstellen und umgehend in die Verbesserung der Unterrichtsversorgung gehen. Ich möchte bis zum Schuljahresbeginn einen Großteil der Stellen besetzen. Wir haben auch gestern im Bildungsausschuss darüber geredet, dass wir das mit der von mir vorgestellten Verteilung und den Schwerpunktsetzungen entsprechend hinbekommen können, und zwar mit den Regierungspräsidien, die die Einstellungen für die Schulen vornehmen. Wir wollen zusätzlich Zeit geben und die Einstellungsrunde verlängern. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Man kann die 1 440 Stellen nicht geradewegs zuordnen, weil wir über den Spitzenausgleich immer schauen müssen, wo wir den größten Mangel haben, um dann den Schulen entsprechende Stellen zuzuordnen. So haben wir auch in der Vergangenheit geschaut, wie wir eine möglichst gute Unterrichtsversorgung gewährleisten können. Ich will auch noch einmal sagen, wie wir die Stellen verteilen wollen. Gestern hatte ich nicht das Gefühl, dass wir in unserer Diskussion an den im Haus vorhandenen Vorstellungen vorbeigegangen wären. Da die Unterrichtsversorgung an den SBBZ, an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, tatsächlich die schlechteste ist, ist es für mich ein Anliegen, dort ein Gros der Stellen einzubringen. Wir werden dort 485 Stellen hineingeben – wohl wissend, dass wir diese Stellen noch nicht alle besetzen können. Aber – da bin ich froh – wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Olschowski in Freiburg einen Studiengang Sonderpädagogik aus der Taufe gehoben. Wir wissen, dass wir mit den Studiengängen, die wir in Ludwigsburg und Heidelberg haben, den momentanen Bedarf nicht abdecken können. Wir werden den Schulen, die in diesem sonderpädagogischen Bereich ein strukturelles Defizit haben, eine Möglichkeit geben, Leute einzustellen. Wenn es nicht Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sein können, wollen wir ermöglichen, Kindheitspädagogen und Heilpädagogen, aber auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen einzustellen, und dies entsprechend monetarisieren, damit dort eine Entlastung eintritt. Ich weiß – die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sind immer wieder auch bei den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren –, wir müssen aufgrund der dortigen Situation eine Hilfestellung geben. Wenn dort der Unperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 terricht schon vollständig nicht gehalten werden kann, so können wir doch, wie wir es ja zum Teil gemeinsam in Mannheim gemacht haben – aber wir wissen dies auch aus Singen, wir wissen es aus anderen SBBZ, aus Stuttgart –, dort zumindest eine ganz konsequente Betreuung ermöglichen, um den Kindern und den Eltern eine Hilfeleistung, eine Unterstützung geben zu können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite große Bereich sind die 350 Stellen, die an die Grundschulen gehen. Warum an die Grundschulen? Wir haben dort zum einen einen demografischen Aufwuchs. Wir haben dort flüchtlingsbedingt jetzt noch mal allein 3 000 Kinder, die, aus der Ukraine kommend, an den Grundschulen in unserem Land eingeschult werden. Auch bei den 90 Stellen, die wir für den Ganztag haben, ist es nicht so, dass wir da im Blindflug unterwegs wären, sondern diese Ganztagsstellen sind nach § 4a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg genau an den Schulen, an denen sich der Aufwuchs Jahr für Jahr zieht, damit wir dort die entsprechenden Stellen bereitstellen. Es gibt je 50 Deputate für die Realschulen und für die Gemeinschaftsschulen, um die Unterrichtsversorgung dort ebenfalls zu sichern. Ebenfalls 50 Deputate gehen an Gymnasien, um auf den Bedarf an Lehrkräften vor allem im Fach Informatik und insbesondere in den Fächern, die mit aufwachsen, zu reagieren – der MP hat es in seiner Regierungserklärung vorhin auch schon erwähnt –, um Medienkunde, Informatik in den Klassen 5 bis 11 am Gymnasium und an den weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr als Fach einzuführen und entsprechende Kräfte originär an den Gymnasien einzustellen. Für die Referendare aus dem Gymnasialbereich werden auch schon perspektivisch, zur Vorsorge jetzt 300 Deputate eingestellt, um für den Umstieg, der dann 2032/2033 beim Gymnasium ansteht – Umstellung von G 8 auf G 9; Sie wissen, dass die Kurve da erst mal sehr steil ansteigt, da zunächst weniger Lehrkräfte weniger Stunden in den Gymnasien geben –, schon Vorsorge zu treffen. Da bin ich froh, dass wir schon jetzt einsteigen können, weil wir natürlich wissen, dass die Zahlen, die dazu damals an das Wissenschaftsministerium gemeldet wurden, wie viele Lehrkräfte wir im gymnasialen Bereich brauchen – die sind damals, vor sechs Jahren, geliefert worden –, noch unter der Prämisse gemeldet wurden, dass wir beim G 8 bleiben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP meldet sich.) Natürlich hätten wir dann einen höheren Einstellungsbedarf gehabt, als wir es jetzt aufgrund der reinen Anzahl von Stunden, die wir am Gymnasium geben, haben. (Glocke des Präsidenten)