Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf Herrn Minister Hermann um die Beantwortung der Frage bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Frage. Der Sonderlenkungskreis ist notwendig geworden, nachdem beim letzten Lenkungskreis davor noch mal über die Frage der Inbetriebnahme gesprochen worden ist und es offenkundig war, dass es sein könnte, dass es mit dem ursprünglich geplanten Termin zum Ende des Jahres 2026 zeitkritisch wird. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Das Prozedere, was bis dahin noch zu tun ist und ob es ausreicht – das alles sollte dann noch mal geprüft werden und in einem Sonderlenkungskreis vorgestellt werden. Parallel – das muss ich dazusagen – gab es auch die Erfahrung von zahlreichen Bahnkunden, dass die Züge in Stuttgart immer seltener pünktlich ankommen – wenn sie überhaupt ankommen –, dass es auch Irrläufer gibt, dass also im Schienenknoten Stuttgart vieles nicht mehr funktioniert. Ich selbst habe die Bahn dann auch öffentlich kritisiert und habe gesagt: So kann das nicht weitergehen. Das war offenkundig mit den vielen Baustellen, die mit Stuttgart 21 zu tun haben, begründet, nachdem die Bahn selbst, also die PSU, gesagt hat: „Wir bedauern, dass es diese Störungen gibt. Aber wir müssen euch leider mitteilen: Wenn wir den Termin einhalten wollen, dann müssen wir noch ungefähr doppelt so viele Sperrungen machen wie bisher, damit wir fertig werden.“ Das war für uns die absolute Alarmsituation, weil dann klar geworden ist: Das hieße faktisch, der Bahnknoten (Minister Winfried Hermann) funktioniert im nächsten Jahr praktisch nicht mehr. Da haben wir gesagt: Das kann so nicht kommen. Wir bilden mit der Bahn, mit den Betreibern, mit dem Verkehrsministerium eine Taskforce und schauen, welche Möglichkeiten es gibt, das anders zu machen, damit wir keine Inbetriebnahme haben, die komplett zulasten der Fahrgäste geht, damit es nicht passiert, dass in den nächsten Monaten alle Fahrgäste in die Autos abwandern und wir am Ende einen neuen Bahnhof, aber keine Fahrgäste mehr haben. Das hat man dann auch bei der PSU eingesehen. Die Bahn und die Verkehrsbetriebe haben das ähnlich gesehen wie wir, weil die im gleichen Maß von der Baustelle betroffen sind. Das hat dann dazu geführt, dass diese Taskforce einen Vorschlag gemacht hat. Der ist dann in diesem Lenkungskreis berichtet worden. Ich muss dazu der Form halber sagen: Das Projekt ist – man muss es immer wieder sagen – ein Projekt der Deutschen Bahn und nicht des Landes Baden-Württemberg, noch nicht einmal der Bundesregierung, sondern der Deutschen Bahn. Deswegen ist die Deutsche Bahn entscheidend und verantwortlich. Der Lenkungskreis ist ein Beratungsgremium, in dem sich die Projektpartner einbringen und informiert werden. So war es auch dieses Mal. Es ist also berichtet worden, was es bedeutet, wie man die Maßnahmen anlegen muss, damit das schreckliche Szenario, das ich gerade beschrieben habe, nicht eintritt. Das ist im Lenkungskreis vorgestellt worden.