Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir Frieden in Europa – für uns, für unsere Familien, für unsere Kinder, für Sie alle und auch für mich. Doch Putin lässt Nacht für Nacht, Tag für Tag ukrainische Städte bombardieren, er wirft Raketen auf Wohnblocks, auf Kindergärten, auf Krankenhäuser. Er fährt seine russische Rüstungsindustrie im Dauerschichtbetrieb, sodass Russland in einem Monat mehr Panzer produziert als Europa in einem ganzen Jahr. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Putin versucht täglich, unsere westliche liberale Demokratie zu destabilisieren – mit Desinformation, Cyberangriffen, Spionage bis hin zur Sabotage. Er verachtet die Art und Weise, wie wir hier in Frieden und Freiheit leben. Und er macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl: Russland ist dort, wo russische Soldaten stehen. Das ist Imperialismus in Reinform. Deswegen müssen wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Wer in Freiheit leben will, muss bereit sein, diese Freiheit zu schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Der Ministerpräsident hat es ausgeführt: Wir müssen verteidigungsfähig werden, um uns nicht verteidigen zu müssen. Es muss für Putin klar sein: „Finger weg! Finger weg von Deutschland, und Finger weg von unseren europäischen Verbündeten!“ Diese klare Ansage müssen wir zum Ausdruck bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das bedeutet, dass wir die Bundeswehr und die Nachrichtendienste besser ausstatten müssen, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und das von den Grünen!) dass wir mehr tun müssen für Cybersicherheit und für den Schutz vor hybriden Angriffen. Wir Grünen haben im Bund der Grundgesetzänderung zugestimmt, damit das notwendige Geld da ist, um unser Land sicherer zu machen. Ich hätte mir diese Verantwortungsbereitschaft schon früher auch von anderen gewünscht; denn früher hatten wir zwar kein Geld für die Verteidigung, aber Zeit. Heute haben wir (Abg. Anton Baron AfD: Auch kein Geld!) endlich das Geld, aber kaum noch Zeit. Daher ist klar: Jetzt muss das beschafft werden, was die Bundeswehr braucht, um unser Land sicherer zu machen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir hatten in der grünen Landtagsfraktion sehr konstruktive Gespräche mit Unternehmen, Zulieferern, Start-ups und Forschungseinrichtungen aus dem Verteidigungsbereich in Baden-Württemberg. Ich nehme folgende drei Punkte aus diesen Gesprächen mit: Erstens: Es gibt eine große Bereitschaft, sich für Freiheit und Demokratie zu engagieren. Zweitens: Wir brauchen technologische Souveränität. Wir müssen eigene europäische Fähigkeiten entwickeln, etwa bei der Satellitenkommunikation, so wie es die Firma Tesat in Backnang macht, (Beifall des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) bei der Luftverteidigung und bei der Aufklärung. Aber die Unternehmen brauchen fixe Aufträge und Investitionssicherheit. Sie müssen wissen, was gebraucht wird. Und drittens: Baden-Württemberg hat keine gesetzliche Zivilklausel für die Hochschulen; da sollten Sie also von der Debatte nicht ablenken. Aber Forschung und Entwicklung bringen Chancen für das zivile Leben genauso wie für unsere Verteidigung. Deswegen, Herr Ministerpräsident, begrüße ich ausdrücklich Ihren Vorschlag, einen Innovationscampus „Sicherheit und Verteidigung“ in Baden-Württemberg einzurichten. Das ist ein richtiger Vorschlag, gerade jetzt, da Eile geboten ist und die Technologien fliegen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mich beruhigt, mit welcher Professionalität und auch Besonnenheit die Bundeswehr an unserer Sicherheit arbeitet. Wir stehen ja seit Längerem in gutem und auch engem Austausch mit Ihnen, lieber Herr General Bodemann, und auch mit Ihnen, lieber Herr Kapitän Giss. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Ich danke ihnen für ihren Dienst. Lieber Kollege Rülke, ich schließe da die Jugendoffiziere ausdrücklich mit ein; (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut!) denn sie leisten an unseren Schulen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann können Sie ja zustimmen!) Doch für eine umfassende Sicherheit, eine Gesamtverteidigung und Krisenresilienz braucht es mehr als eine gut ausgestattete Bundeswehr. Für mich ist klar: Der Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer offenen Gesellschaft verlangt ein umfassendes Sicherheitsverständnis und Krisenresilienz. Das fängt vor Ort an. Krisenfestigkeit setzt eine leistungsfähige Infrastruktur – von Brücken über Eisenbahnen (Andreas Schwarz) und Straßen bis hin zu Krankenhäusern –, eine funktionierende Daseinsvorsorge und einen gut aufgestellten Bevölkerungsund Katastrophenschutz voraus. Was im Alltag funktioniert, kostet in Krisen kein zusätzliches Geld. Infrastruktur, Vorsorgestrukturen zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein, und das kommt uns dann auch bei Naturkatastrophen, bei Großlagen und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zugute. Wir haben in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eine gute Grundlage gelegt, wie wir auf solche Situationen gut vorbereitet sein können. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beinhalten u. a., die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die verantwortlichen Organisationen eng zu vernetzen und einzubinden sowie die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend zu informieren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss jetzt auch Bundesinnenminister Dobrindt endlich mal seinen Job machen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Macht er doch! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der kümmert sich erst mal um das Chaos, das andere hinterlassen haben! Prioritäten setzen!) Ich nehme auf der kommunalen Ebene, etwa beim Bevölkerungsschutz, beim Katastrophenschutz, im Gesundheitsbereich, und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große Ernsthaftigkeit, eine große Sachlichkeit wahr. Die Leute wollen sich engagieren. Sie müssen jetzt auch informiert werden. Ich erwarte, dass die hierfür notwendigen Prozesse und Strukturen sehr, sehr rasch geschaffen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genauso besonnen und professionell, wie die Bundeswehr am Operationsplan Deutschland arbeitet, der ja die militärische Seite, die Verteidigungsseite betrifft, wäre nach meiner Auffassung auch ein Operationsplan „Zivile Sicherheit“ notwendig. Denn uns geht es um die Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen halte ich einen solchen ergänzenden Operationsplan „Zivile Sicherheit“ für sehr sinnvoll und bringe diesen Vorschlag in die Debatte ein, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auszubauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unsere offene, tolerante, vielfältige Gesellschaft ist es wert, sie zu schützen. Ein funktionierendes Gemeinwesen, eine intakte Infrastruktur, ein solidarisches Miteinander sind wichtige Grundlagen für Krisenfestigkeit. Wir hatten lange gehofft, dass die europäische Friedensordnung der 2000er-Jahre Bestand haben würde. Aber wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Was wir jedoch tun können, ist, Verantwortung zu übernehmen – politisch, wirtschaftlich, riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 gesellschaftlich – für den Schutz unserer Demokratie und für den Erhalt unserer Freiheit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rai- mund Haser CDU: Sehr gut! Guter Mann!)