Thomas Blenke

Frage 1 war die Frage nach der Regelung im Polizeigesetz. Wir wissen beide, dass wir die Änderung des Polizeigesetzes noch nicht haben. (Zurufe von der SPD: Aha!) – Das hätten Sie auch mitbekommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben gerade gesagt, Sie haben die Rechtsgrundlage!) – Die Rechtsgrundlage haben wir, ja, im Staatshaushaltsgesetz, lieber Kollege Binder. (Zurufe der Abg. Sascha Binder und Gabriele Rol- land SPD) – Moment. – Wir haben die Rechtsgrundlage zum Abschluss eines Vertrags, um die Software zu beschaffen. Wir haben aber noch nicht die Rechtsgrundlage im Polizeigesetz, (Abg. Sascha Binder SPD: Genau! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) um sie einzusetzen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)