Joachim Steyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Um eines gleich vorwegzunehmen: Auch in zweiter Lesung lehnen wir Ihre Entwürfe ab. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: In erster Lesung gab es keine Anhörung!) Wiederholungen machen selten etwas besser. So ist es auch hier. Die inhaltlichen Probleme habe ich bereits bei der Ersten Beratung ausführlich aufgezeigt – sei es die überbordende Bürokratie durch immer weitere Vorgaben und Anforderungen oder sei es das künstliche Verteuern, Verzögern und Überfrachten neuer Bauvorhaben. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung ist es leid, ständig bevormundet und durch immer mehr Vorgaben und Vorschriften genötigt zu werden, nur damit Sie Ihre fanatischen Klimaideologiefantasien ausleben können. (Beifall bei der AfD) Letztlich werden alle Ihre sogenannten Klimaschutzmaßnahmen nicht einmal ansatzweise das Weltklima beeinflussen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE) Zu Ihrem Argument, Deutschland habe eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz: Ihre Klimapolitik ist eher ein abschreckendes Beispiel und wird Deutschland zum Armenhaus Europas machen. (Beifall bei der AfD) Was den Ausdruck „Deutschland – Lokomotive Europas“ betrifft, so sieht diese Lokomotive jetzt eher aus wie ein Eselkarren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Um eines klarzustellen: Nicht Corona, Putin oder Trump sind für den katastrophalen Zustand Deutschlands verantwortlich, sondern alle Parteien, die in den letzten 25 Jahren im Bund und in den Ländern die Regierungen gestellt haben. (Beifall bei der AfD) Einen sehr großen Anteil daran dürfte ihre unverantwortliche Klimapolitik haben, was man anhand der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Deutschland auch sehen kann. Die Energiekosten treiben unsere Firmen ins Ausland und die Bevölkerung in die Armut. Inzwischen haben wir zum Teil Lebensmittelpreise wie in der Schweiz, aber nicht deren Gehaltsniveau. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Natürlich müssen wir uns langfristig von der fossilen Energie verabschieden – allein schon deswegen, weil sie endlich ist. (Joachim Steyer) Aber solch ein Megaprojekt muss vernünftig durchdacht werden, bevor ich auch nur einen einzigen Euro investiere. Die wichtigste Frage ist: Wie kann man solch ein Vorhaben finanzieren, ohne dass die Wirtschaft und die Bevölkerung darunter leiden? Stehen denn die benötigten Technologien überhaupt zur Verfügung? Kann man ausschließen, dass Mensch und Tier größere gesundheitliche Schäden davontragen? Wie groß sind die daraus resultierenden Umweltschäden, und sind diese vertretbar? Wenn ich all diese Dinge geklärt habe, dann fange ich mit dem Aufbau der Infrastruktur an – nicht umgekehrt. (Beifall bei der AfD) Aber all diese Dinge haben Sie nun einmal nicht beachtet, und genau das ist der Grund, warum die sogenannte Energiewende scheitern wird und Deutschland weltweit zur Lachnummer wurde. Ich möchte noch kurz auf die sogenannten Hitzetoten eingehen, von denen Sie neuerdings so gern sprechen. Wie üblich spielen Sie mit den Ängsten der Menschen und machen Panik, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Splitterpartei!) nur um Ihre fanatischen Klimaziele zu erreichen. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn die Zahl von 3 000 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland – bei einer Bevölkerungszahl von 84 Millionen Menschen – zutrifft, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) was glauben Sie, wie viele Menschen jedes Jahr in Deutschland sterben, nur weil sie sich keine vernünftige medizinische Versorgung mehr leisten können? Sie stecken das Geld lieber in Ihre Klimaideologie anstatt in unser Gesundheitssystem. (Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Hitze ist tödlich! – Gegenruf von der AfD: Viel mehr erfrieren! – Heiterkeit bei der AfD) Hierbei werden Sie uns natürlich in gewohnter Manier in allen Punkten widersprechen. Wie üblich werden Sie uns beschimpfen und uns als Klimaleugner dastehen lassen. Aber das kennen wir schon, und das ändert nun mal nichts an der Wahrheit. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sind Sie jetzt Klima- leugner oder nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Sie können immer und immer wieder die AfD schlechtmachen, aber eines, meine lieben Kollegen, dürfen Sie niemals vergessen: (Zurufe) Wir sind das Ergebnis Ihres politischen Versagens. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würde es uns nämlich gar periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 nicht erst geben. Meine Damen und Herren, alles hat seine Zeit: die Römer, Napoleon, die Nationalsozialisten, die DDR, die SPD, die Grünen, die FDP und, so wie es aussieht, auch die CDU. Alle haben eines gemeinsam: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine ge- schmacklose Aufzählung!) Ihre Zeit ist abgelaufen, und die Zeit für die Alternative für Deutschland ist gekommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es wird Zeit, in allererster Linie wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten; denn dafür sind wir nämlich alle gewählt worden, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Davon steht nichts in Ihrem Gesetzentwurf! Rein gar nichts!) was die meisten von Ihnen aber wohl vergessen haben. Es ist eine Sekunde vor zwölf, bevor Deutschland verloren ist. Sie alle haben aber den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt und fahren mit Ihrer Klimapolitik dieses Land vollends an die Wand. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gestohlene Lebenszeit! – Zuruf des Abg. Da- niel Karrais FDP/DVP)