Dr. Wolfgang Reinhart

Moment! – Herr Abg. Klauß, unterlassen Sie solche Zwischenrufe wie „Lügenpartei“. Ich ermahne Sie ausdrücklich. Das entspricht nicht dem Gebaren hier, und das geht auch nicht hier in diesem Plenarsaal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Fahren Sie fort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Baden-Württemberg stellt sich technisch, organisatorisch und auch mental auf. Wir haben hier in unserem Land eine gute Grundlage. Wir verfügen in Baden-Württemberg über einen exzellenten und hervorragenden Bevölkerungsschutz. Dieser hat sich bei den verschiedenen Herausforderungen und multiplen Krisen der letzten Jahre – seien es Unglücksfälle, seien es Starkregenereignisse, Überschwemmungen oder dergleichen mehr – bestens bewährt. Das ist das Fundament, auf dem wir nun den Zivilschutz aufbauen. Dabei sind wir nicht nur im Land, sondern auch national und international bestens vernetzt. Ich will nur erwähnen, dass wir hier in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr als erstes Land in Deutschland eine EU-Großübung mit 1 000 Einsatzkräften veranstaltet haben. Selbstverständlich sitzt die Bundeswehr bei uns immer mit am Tisch, selbstverständlich war bei dieser EU-weiten Übung in Baden-Württemberg die Bundeswehr auch gemeinsam mit uns im Feld. Ich freue mich, dass wir auch heute früh, Herr General Bodemann und Herr Kapitän Giss, noch einmal ein gutes, konstruktives Gespräch hatten. Danke für diese exzellente Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Vergangenheit und ganz sicher auch in der Zukunft – sowohl bei Übungen als auch in ernsten Lagen. Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) (Minister Thomas Strobl) Auch das permanent besetzte Lagezentrum der Landesregierung mit dem rund um die Uhr in kürzester Zeit aufrufbaren Lagezentrum des Bevölkerungsschutzes vernetzt alle Ressorts mit Landkreisen, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Ich freue mich, dass die Polizei, vertreten durch die Landespolizeipräsidentin, die Feuerwehr, vertreten durch den Landesbranddirektor, sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bevölkerungsschutz heute anwesend sind und damit ihre Verbundenheit und die gute Zusammenarbeit, die wir im Alltag haben, zum Ausdruck bringen. Ein einheitliches digitales Krisenmanagement und regelmäßige Stabsübungen stellen sicher, dass wir bei Großeinsätzen nicht improvisieren müssen, sondern diese abarbeiten können – miteinander trainiert, geprobt und belastbar. Auch in Zukunft – das muss ich Ihnen zurufen – werden wir miteinander üben, üben, üben. Das ist die beste Vorbereitung für den Ernstfall. Kurzum: Wer für den Katastrophenschutz im Friedensfall gut gerüstet und hervorragend aufgestellt ist, hat eine gute Basis, um auch den Herausforderungen im Zivilschutz begegnen zu können. Auf dieser guten Basis stellen wir uns nun auch in Baden-Württemberg für Angriffsszenarien auf, um unsere Bevölkerung zu schützen. Ja, wir stehen insbesondere in einer hybriden Bedrohungslage: Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage, auch Sabotage im realen Leben finden statt. Baden-Württemberg ist wegen seiner Industrie, nicht zuletzt wegen seiner Rüstungsindustrie, ein begehrtes Ziel. Die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes sind freilich auch Teil seiner Verteidigungsfähigkeit. Darum bietet die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg Beratungen und Vor-Ort-Hilfe rund um die Uhr, speziell für den Mittelstand, die Familienbetriebe, das Handwerk und die kommunale IT. (Glocke des Präsidenten)