Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Danke, Herr Präsident, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. So schließen wir digitale Einfallstore, bevor Angreifer sie entdecken, gewährleisten Liefer- und Produktionssicherheit. Entsprechende, mit großer Resonanz und großem Erfolg eingerichtete Angebote des Verfassungsschutzes und der Polizei runden das ab. Feindliche staatliche Akteure bedienen sich verdeckter Maßnahmen, etwa der Desinformation. Auch hier sehen wir nicht tatenlos zu, sondern haben die Taskforce Desinformation eingerichtet. Desinformationskampagnen feindlicher Staaten, insbesondere Russlands, sind in der Tat eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie – möglicherweise die größte Gefahr. Deswegen stellen wir uns hier auf. Unsere Demokratie ist wehrhaft, wir treten dem Schritt für Schritt entgegen, entschlossen, konzentriert und wachsam. Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Bundessache, gerade beim Host Nation Support, also der Unperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 terstützung befreundeter Streitkräfte im Land. Das ist zum einen die Bundeswehr, aber das sind auch die befreundeten NA-TO-Streitkräfte, die ich ausdrücklich erwähnen möchte. Ich möchte sagen: Wir sind sehr dankbar, dass sie gerade in Baden-Württemberg ihre Heimat haben. Sie gehören zu uns. Daran zeigt sich, dass es ohne die Unterstützung des Landes nicht geht. Das Innenministerium koordiniert in diesem Zusammenhang sowohl die Umsetzung der zivil-militärischen Aspekte des Operationsplans Deutschland als auch die Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ mit den verschiedenen Unterthemen wie z. B. die zivile Alarmplanung oder die von mir in der Innenministerkonferenz initiierte Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts. Danke für den Vorschlag eines Sicherheitsrats, dessen Implementierung in die vorhandenen Strukturen wir gern prüfen. Das Innenministerium steht bereit und leistet gern seinen Beitrag dazu. Wir halten Marschstraßen offen, planen die Infrastruktur, stimmen Lagebilder in Echtzeit ab. Eigene und verbündete Kräfte wären schnell verlege- und versorgungsfähig, sollten wir zur militärischen Drehscheibe werden. Und das könnte ein nächster Schritt sein. Eines möchte ich zum Schluss hervorheben, was Baden-Württemberg auch in dieser Lage stark macht: Der Bevölkerungsschutz als Basis für den Zivilschutz ist zu einem hohen Anteil vom Ehrenamt getragen. Bei der Feuerwehr sind es zu 98 % Ehrenamtliche, unterstützt durch ein starkes Hauptamt; bei den weiteren Organisationen im Bevölkerungsschutz sieht es ähnlich aus. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Aber wir äußern nicht nur Dankesworte. Wir fördern die Ausbildung und eine moderne Ausrüstung, weil Gemeinsinn und Zusammenhalt die älteste, aber stärkste Sicherheitsarchitektur eines Landes sind. Wer heute Uniform in der Blaulichtfamilie trägt, schreibt in dem großen Buch der Hilfsbereitschaft und des Heimatschutzes ein neues Kapitel mit. Wir zählen auch weiter auf das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, insbesondere nicht im Bevölkerungsschutz, und das gilt erst recht in Krisenzeiten. Danke an das Ehrenamt, danke für diesen Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Staat, ja, für unseren Frieden. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Wir rüsten uns, die Bundeswehr rüstet sich. In dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind alle gefragt – übrigens nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, jeder Einzelne von uns. Wir machen das in der Landesregierung ohne Alarmismus, aber mit der notwendigen Entschlossenheit. Schritt für Schritt stellen wir uns auf, bereiten wir uns auf neue Zeiten vor. Ja, wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr so richtig im Frieden. Sicherheit ist kein Zustand, sie ist eine Aufgabe – eine Aufgabe, die jede Generation neu und lageangepasst annehmen muss. Si vis pacem, para bellum. (Minister Thomas Strobl) „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, lautet ein altes lateinisches Sprichwort. Baden-Württemberg bereitet sich vor – technisch, organisatorisch, mental. Und wie so oft im Krisenmanagement: Wir bereiten uns für den Ernstfall vor – in der ganzen Absicht und vor allem in der ganzen Hoffnung, dass er niemals eintritt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, ohne Scheuklappen, ohne Schönfärberei, ohne Panikmache, mit Zuversicht, mit Tatkraft und mit Wachsamkeit, so wie es sich für unser Land Baden-Württemberg gehört. Dann gilt auch morgen, was immer gegolten hat: Wer fest zusammensteht, den kann keiner beugen. Herzlichen Dank für diesen Zusammenhalt, der heute hier im Landtag, aber auch oben auf der Besuchertribüne durch Ihre Anwesenheit zum Ausdruck gekommen ist. Dieser Zusammenhalt gilt für ganz Baden-Württemberg. Danke dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)