Thomas Blenke

Ich denke, die letzte Frage habe ich schon mehrfach beantwortet. Ich beantworte die Fragen jetzt in umgekehrter Reihenfolge. Ich finde, es ist völlig legitim und auch komplett in Ordnung, dass der Kollege Hildenbrand hier Fragen stellt. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Nachdem die Opposition diese Bühne hier nutzt – das ist ihr gutes Recht –, ist es doch selbstverständlich – Herr Gehring hat ja auch Fragen gestellt – (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD – Abg. Christian Gehring CDU zur SPD: Nicht so frech!) und normal, dass auch die Koalitionsfraktionen Fragen stellen. Ich bin dem Kollegen Hildenbrand sogar sehr dankbar für die Fragen, weil sie weiterführend sind und deren Beantwortung sehr erhellend ist. (Vereinzelt Lachen) Das war die Beantwortung der zweiten Frage. Zu Frage 1: Warum haben wir keinen – – Es gab noch die Frage nach der Unterschrift; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. – Zu Frage 1: Warum haben wir keinen Gesetzentwurf erarbeitet? Das habe ich so nicht gesagt. Ich sagte: Natürlich sind wir in den Vorbereitungen für die notwendige Änderung des Polizeigesetzes. Da sind wir in guten und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Die führen wir immer, wenn wir Gesetzentwürfe miteinander erarbeiten. Das ist das Prozedere: Da wird zuerst im Haus ein Entwurf gemacht. Dann wird das abgestimmt, dann spricht man mit dem Koalitionspartner. Dann gibt es eine Anhörung, und irgendwann erreicht es das Parlament. Dieser Gesetzentwurf hat bislang das Parlament nicht erreicht – da haben Sie recht –, und deswegen kennen Sie ihn nicht. Weder der Minister noch ich unterschreiben im Haus Verträge. Das machen die zuständigen Stellen. Das ist in diesem Fall das Polizeipräsidium Technik, Logistik, Service. Das ist für solche Beschaffungen zuständig. Dort hat der Präsident den Vertrag abgeschlossen – völlig in Ordnung –, aber zuvor – das hat mich und damit die Hausspitze erreicht – gab es einen Entscheidungsvermerk, in dem ich darauf hingewiesen wurde: Da läuft die Preisbindungsfrist ab, und wenn die abgelaufen ist, wird es ungefähr doppelt so teuer, weil die anders kalkuliert haben. Das wurde in dem Vermerk begründet und mir entsprechend zur Entscheidung vorgeschlagen. Daraufhin habe ich freigegeben – das waren zwei Buchstaben: „o. k.“ –, dass der Vertrag durch die zuständige Stelle abgeschlossen werden kann. Das ist geschehen.