Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Federführend für diesen Tagesordnungspunkt ist der Finanzausschuss. Deshalb möchte ich gern noch einmal aufgreifen, was Sie, Frau Präsidentin, zu Beginn der Sitzung bereits formuliert haben: Lieber Kollege Brauer, wir – und damit meine ich nicht nur den Kollegen Hockenberger und mich – sind der Meinung, dass sich der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg wechselseitig sehr, sehr guttun. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Wenn wir bei den Glückwünschen sind: Vor wenigen Minuten wurde Hendrik Bednarz zum Landrat des Landkreises Tübingen gewählt. Darüber freuen wir uns. Auch ihm senden wir herzliche Glückwünsche. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Kommen wir – weniger mit Glückwünschen, aber mit einem herzlichen Dankeschön – zur Denkschrift 2024 des Rechnungshofs. Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Ruppert, wir nutzen die Gelegenheit sehr gern, um uns bei Ihnen persönlich herzlich zu bedanken. Sie zeichnen sich nicht nur in einer so spannenden Woche, wie Sie sie in dieser Woche erleben, durch Kompetenz, Verlässlichkeit und eine wohltuende Sachlichkeit aus. Dass Sie gemeinsam mit Ihrem Senat, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr erfolgreich gearbeitet haben, kann man an einem ganz praktischen Punkt sehen: Seit Januar 2025 ist der Rechnungshof in einer neuen Struktur unterwegs, und das Ganze ging geräuschlos über die Bühne. Das ist das größte Kompliment, das man einer Behörde machen kann. Deshalb vorab ein herzliches Dankeschön für die gute Arbeit. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Spannend ist häufig auch, was die Kollegen Vorredner nicht erwähnen. Auf ein paar Schlaglichter möchte ich durchaus hinweisen dürfen. Wohnraumoffensive ist das erste Schlagwort, das man ansprechen muss. Der Rechnungshof hat deutlich darauf hingewiesen, dass die sogenannte Wohnraumoffensive der Landesregierung, höflich formuliert, ins Leere läuft. Die Antwort der Landesregierung war lediglich: „Da müssen wir vielleicht riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 mehr Werbung machen.“ Nein, man muss einsehen, dass es nicht funktioniert. Sie können es nicht. So funktioniert die Förderung von Wohnraum nicht. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie das jetzt so klar angesprochen haben. Wir werden das auch politisch so nicht hinnehmen. Beim Thema Wohnen muss in Baden-Württemberg mehr passieren als mehr Werbung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Beitrag: Auch wenn ich im übertragenen Sinn eine Tätowierung mit einem roten Brustring habe: Beim Thema Hochrisikospiele müssen wir die Vereine auch zur finanziellen Verantwortung heranziehen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das finde ich gut!) Es gibt – auch durch den Rechnungshof dargestellt – keinen Grund, warum wir das nicht tun sollten. Und bevor Kollege Vogt, Kollegin Holmberg und Kollege Haag Schnappatmung bekommen: Das würde nicht ansatzweise bedeuten, dass der VfB Stuttgart Nick Woltemade verkaufen müsste. Vielmehr steht das in einem gesunden finanziellen Verhältnis. Hier sind die Vereine gefordert. Dieser Hinweis ist berechtigt. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja! Beifall! Kei- ne Schnappatmung bei mir!) Nächster Punkt: Wir haben heute gemeinsam viel über Lehrerinnen und Lehrer diskutiert. Der Rechnungshof hat vor allem darauf hingewiesen, dass im Land Baden-Württemberg auch an einer anderen Stelle etwas nicht richtig rundläuft, nämlich bei der fachfremden Verwendung von Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben viel zu viele Lehrer, die sich nicht um die Lehre kümmern können. Wir liefern Ihnen die Antwort seit Jahren: multiprofessionelle Teams, Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer. Auch da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Danke für diesen wertvollen Beitrag. (Beifall bei der SPD) Noch ein Punkt, bei dem wir über die Klarheit des Rechnungshofs froh sind. Sehr geschätzter Kollege Dr. Rösler, das haben Sie jetzt provoziert. Ich hätte heute vielleicht gar nichts zum Thema Nationalparkerweiterung gesagt. Aber nachdem Sie so ausführlich darauf eingegangen sind, ist es mir wichtig, noch mal darzustellen, wo das Problem liegt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen!) Man kann den Nationalpark erweitern, man kann Flächen tauschen, und man kann auch Anteile an einer Gesellschaft wie der Murgschifferschaft unter Wert veräußern. Das kann man machen. Um aber fehlerfreies Ermessen auszuüben – dazu ist die Landesregierung verpflichtet; dazu sind wir verpflichtet –, muss man den realen Wert kennen, von dem man ausgeht. Nur so können Sie doch das Delta bestimmen, wie viel Geld Sie liegen lassen, auf wie viel Geld Sie verzichten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zustimmung!) (Nicolas Fink) Sie haben zu Recht beide den Rechnungshof für seine Arbeit ausdrücklich gelobt. Nehmen Sie ihn an dieser Stelle ernst. Das, was bisher vorliegt, ist nicht ausreichend. Da werden wir mit großem Nachdruck dranbleiben. Es kann nicht sein, dass man sagt: „Das Denkmal für Kretschmann darf kosten, was es will.“ Sie müssen ermessensfehlerfrei darstellen, von wie viel Geld wir reden. Darauf drängen wir. Auch Danke an den Rechnungshof für dieses Thema. (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP) Wo haben Sie uns vielleicht nicht zu 100 % an Ihrer Seite, geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin? In Ihrer Pressemitteilung haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass jetzt viele neue Möglichkeiten bestehen, wie man sich zukünftig finanziell aufstellt. Bei einem Hinweis sind wir uns sehr einig: Wie schaffen wir es, mehr Wachstum, mehr Wirtschaftswachstum zu generieren? Das ist die Grundlage für den Wohlstand in diesem Land. Ihren Hinweis, dass man neue Kreditmöglichkeiten gerade dafür nutzen muss, nehmen wir sehr ernst. Aber von vornherein zu warnen, Kredite in Anspruch zu nehmen, das ist nicht generationengerecht, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch!) weil ein nicht funktionierender Staat, eine nicht funktionierende Infrastruktur das Gegenteil von Generationengerechtigkeit sind. Wir brauchen hier beides: Wir müssen verlässlich mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, umgehen, ja. Aber wir müssen für Wachstum sorgen, wir müssen für einen funktionierenden Staat sorgen, und da können diese neuen Möglichkeiten dafür sorgen, dass das gelingt. Da sind wir vielleicht nicht hundertprozentig einer Meinung, geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin. (Beifall bei der SPD) Wo wir zumindest darauf hinweisen dürfen, wo Prognosen des Rechnungshofs nicht zu 100 % zugetroffen haben: die mittelfristige Finanzplanung, das Damoklesschwert, das ich hier seit Jahren bei jeder Debatte zu hören bekomme. Sinngemäß wird immer gesagt: „Auf den ersten Blick sieht es momentan echt gut aus, aber in der mittelfristigen Finanzplanung geht es da hin.“ Ich weiß, Soll-Ist machen wir im Land nicht an jeder Stelle. Aber schauen Sie sich beim Thema „Mittelfristige Finanzplanung“ Soll und Ist an. Welche Prognose gab es in den letzten Jahren, und wie waren die Rechnungsergebnisse? Dann werden Sie sehen, dass man das Land oft zu Unrecht schlechtgerechnet hat. Das können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Zum Abschluss: Ausgabereste, Kollege Hockenberger. Das ist einfach. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das sagen Sie so ein- fach!) Seit Jahren, seit vielen Jahren (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit Jahrzehnten!) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 versprechen Sie hier regelmäßig: „Jetzt haben wir es verstanden, jetzt gehen wir ran.“ Nichts ist passiert. Ausgabereste in Höhe von 10 Milliarden €: Das geht nicht. Der Rechnungshof hat einen super Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, dass wir die Ausgabereste pauschal in die Kommunen bringen. Dann helfen wir allen. Denn das ist eines der Kernprobleme, die auch der Rechnungshof gut aufzeigen kann. Wir haben eine ungleiche Verteilung von Finanzmitteln in diesem Land, und wir müssen die Kommunen dringend unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber die Kommu- nen haben auch 1,8 Milliarden € Reste!) Ich habe dem Kollegen Lede Abal eine Zusage gemacht, nämlich dass ich meine Redezeit nicht ausnutzen werde, und ich pflege Zusagen einzuhalten. Ich freue mich auf den restlichen Abend, auf die restliche Debatte und auch auf morgen. Herzlichen Dank.