Dr. Natalie Pfau-Weller

Alles gut. (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte die Ehre, am vergangenen Montag zusammen mit unserer Umweltministerin Thekla Walker das Podium zum Thema „Wasserextreme als Gefahr für unsere Demokratie?“ begleiten zu dürfen. Es war sehr spannend. Die gesamte Tagung hat gezeigt, wie die Themen Hitze und Wasserarmut plötzlich überhandnehmen, auch bei uns in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Teilen der Welt. Was machen andere Länder und auch wir in Baden-Württemberg dagegen, wenn die Anzahl der Hitzetage steigt, was besonders für vulnerable Gruppen, also für Kleinkinder, Schwangere oder auch Seniorinnen und Senioren besonders gefährlich ist? Die Tagung war wieder eine Bestätigung, dass das Thema Klimafolgenanpassung unglaublich wichtig ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir in der CDU-Landtagsfraktion finden auch, dass das Thema Klimafolgenanpassung in diesem Gesetz jetzt die Richtigkeit und Wichtigkeit erhält, die dieses Thema wirklich auch benötigt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist richtig und auch wichtig, dass dies für die Kommunen und auch die Landkreise verbindlicher wird. Es gibt schon sehr viele Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben. Ich erinnere daran, dass es z. B. in Mannheim schon seit mehreren Jahren einen Hitzeaktionsplan gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Dort werden schon sehr viele stadtplanerische Elemente umgesetzt. Wir müssen die Kommunen in unserem Land dennoch unterstützen, die Pläne für die Klimafolgenanpassung zu erarbeiten und letztendlich die gesamten Maßnahmen umzusetzen. Wir, das Land, haben die Rolle, die Kommunen zum einen zu befähigen und zum anderen auch zu unterstützen, da- (Dr. Natalie Pfau-Weller) mit sie diese Maßnahmen umsetzen können. Es ist uns, der CDU-Fraktion, sehr wichtig, dass alle unsere Ziele auch wirklich umsetzbar sind, gerade in den Kommunen, weil das die Orte sind, in denen Klimafolgenanpassung und Klimaschutz gelebt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das zweite Thema, das die Gesetzesnovelle noch adressiert, ist das Thema Wärmeplanung. Wir sind sehr stolz, dass sich Baden-Württemberg bereits vor einigen Jahren bei der kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gemacht hat. Es haben bereits jetzt wirklich viele Kommunen – nicht nur die Kreisstädte, sondern auch andere Kommunen – abgeschlossene Wärmeplanungen, die sehr gut sind als Bestandsaufnahme. Es geht aber jetzt natürlich darum, diese endlich auch umzusetzen. Die Wärmeplanungen sollen nicht nur Konzepte bleiben. Das ist die große Herausforderung. Wir wissen auch, dass die Kassen in den Kommunen leider nicht prall gefüllt sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen müssen wir die Kommunen im Land auch bei der Frage unterstützen, wie diese Planungen vor Ort wirklich realisiert werden können. Denn wenn ich nur an meine Heimatgemeinde Kirchheim denke, müsste man einen zweistelligen Millionenbetrag investieren, um die Wärmeplanung auch umzusetzen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sehen unsere Aufgabe darin, dass wir nicht nur durch Förderprogramme unterstützen – das werden wir seitens des Landes nicht schaffen; wir haben gar nicht so viel Geld, um dann auch alle Kommunen zu unterstützen –, sondern auch gemeinsam mit den Kommunen überlegen: Was könnten denn alternative Finanzierungsinstrumente sein? Wie schafft es eine Kommune, diese Maßnahmen auch umzusetzen? Auch das soll der vorliegende Gesetzentwurf ermöglichen, dass die Kommunen diese Wärmeplanungen auch umsetzen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Es gab im Umweltausschuss bereits eine Anhörung, auch zu den anderen Gesetzentwürfen. Es ist auch sehr löblich, dass sich die Oppositionsfraktionen da ebenfalls Gedanken gemacht haben. (Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben in der Anhörung aber auch gesehen, dass die Expertinnen und Experten die Ideen teilweise nicht unbedingt positiv begleitet haben. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wenn man da nur Grüne einlädt, ist das auch kein Wunder! – Gegenrufe von den Grünen) Deswegen ist es auch für unsere Fraktion klar, dass wir diese Gesetzentwürfe, Vorschläge oder auch Änderungsanträge ablehnen werden und unseren eigenen Gesetzentwurf, den Gesetzentwurf vom Umweltministerium, von den Fraktionen, natürlich begrüßen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Wir danken trotzdem noch mal für diese gute und konstruktive Debatte, wie auch die Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)