Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“. Das klingt nach Aufbruch, Verantwortung, nach Gestaltungswillen. Aber ehrlich gesagt, es klingt auch nach genau dem, was sich viele hier im Landtag und im Land seit Jahren wünschen und was in der Realität viel zu oft ausbleibt. Zunächst einmal kurz vorweg gesagt: Wir diskutieren heute aktuelle europapolitische Themen. Die Aussprache zum eigentlichen Bericht gibt es aber nicht. Der Bericht liegt vor, die Debatte bleibt aus. Aber offenbar hat vor allem die CDU großen Redebedarf, wenn es um die Europaarbeit geht. Das kann ja diesmal nicht an der Bundesregierung liegen, denn die Ampel ist Geschichte und Schwarz-Rot regiert in Berlin. Jetzt gibt es also niemanden mehr, auf den Sie zeigen können, außer auf sich selbst. (Lachen der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Während Europa im Moment wirkliche Reformen wagt – sei es beim Green Deal, bei der Digitalisierung, beim Schutz der Demokratie und auch im Kampf gegen Desinformation –, begnügt sich Baden-Württemberg allzu oft mit dem Verwalten des Erreichten. Ich würde mir endlich die Entschlossenheit, die gerade in Brüssel bei der Omnibusgesetzgebung zum Bürokratieabbau herrscht, auch hier von der Landesregierung wünschen. Die dänische Ratspräsidentschaft ist dafür ein Beispiel. Die Schwerpunkte „Europäische Sicherheit“ – ich erinnere auch an die Debatte von heute Morgen –, „Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, Innovationen und Klimaschutz sind genau die Themen, bei denen wir eigentlich an der Spitze stehen müssten. Aber wo ist denn Baden-Württemberg? Viel zu oft Zaungast, selten Gestalter. Wir leben in einer Zeit, in der Europa wirtschaftlich unter Druck steht wie lange nicht mehr. Die USA und China investieren dreistellige Milliardenbeträge in neue Technologien, und der Standort Europa verliert an Attraktivität, wenn sich Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel wie eine Bleiweste um die Unternehmen in unserem Land legen. Wie ist es in Baden-Württemberg? Hier wird gern über neue Förderprogramme diskutiert, aber zu selten wird wirklich gehandelt. Wenn eine Digitalisierungsprämie in Höhe von 3 000 € mehr als drei Jahre bis zu ihrer Auszahlung an den Mittelstand braucht, dann kann man sich das, ehrlich gesagt, auch schenken. Denn dann fühlen sich diejenigen, die davon begünstigt sind, eher auf den Arm genommen, wenn der Förderbescheid kommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb: Wir brauchen einen radikalen Innovationsschub. Bürokratieabbau darf nicht nur ein Schlagwort hier im Raum bleiben, er muss bei den Leuten draußen spürbar werden. Die Genehmigungsverfahren dauern noch immer Jahre. Dabei können wir uns allerdings Jahre nicht mehr leisten, wenn uns die Konkurrenz schon Monate voraus ist. (Alena Fink-Trauschel) Dann zum Stichwort Fachkräfte: Wir reden seit Jahren darüber, dass wir mehr Fachkräfte brauchen, handeln aber so, als gäbe es den demografischen Wandel – den wir seit Jahrzehnten auf uns zukommen sehen – irgendwo in Finnland, aber nicht hier bei uns in den Unternehmen. Was wir brauchen, ist kein Verwalten des Mangels, sondern ein Anpacken der Chancen. Sonst wird Baden-Württemberg irgendwann zu einem Industriemuseum. Und wissen Sie, wer sich dann freut? Die AfD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was? – Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch!) Denn die lebt von der Unzufriedenheit und nicht von Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Haben Sie eigentlich ihre TikTok-Vi- deos schon gesehen? – Heiterkeit des Abg. Emil Sänze AfD) Wollen wir also wirklich, dass unser Land zur Komfortzone für Bürokraten wird, oder wollen wir ein Motor für die wirtschaftliche Erneuerung Europas bleiben? Die Industrieproduktion stagniert. Gestern kam wieder eine Meldung zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Bosch. Start-ups wandern ab. Beim Thema KI sind wir noch einigermaßen vorn dran, aber bei Themen wie Life Sciences und Quantentechnologie sind andere längst an uns vorbeigezogen. Es bräuchte Mut, Geschwindigkeit und entschlossenes Regierungshandeln, nicht nur Sonntagsreden und Förderanträge. Jetzt einmal an die Adresse der AfD gesagt: Ich freue mich ja immer schon auf Ihre lauten Zwischenrufe gerade beim Thema Europa. Sie kritisieren Europa wieder und wieder – (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) als gäbe es eine Rückfahrkarte in eine vermeintlich goldene Vergangenheit, in der die Grenzen dicht, der Markt national und die Welt noch schön übersichtlich waren. Sie inszenieren sich als Kämpfer gegen Brüsseler Bevormundung, verschweigen dabei aber, dass ohne Europa die deutsche Wirtschaft schon längst auf dem Abstellgleis stehen würde. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Wer profitiert denn von offenen Märkten und europäischen Lieferketten? Die Unternehmen hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von der AfD) Wer braucht denn stabile Handelsbeziehungen, grenzüberschreitende Forschung und digitale Standards? (Abg. Emil Sänze AfD: Das gab es früher nicht?) Die Hochschulen, die Start-ups und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Und wer verlöre am allermeisten, wenn Europa zerfiele? Genau: der Mittelstand, die Industrie, unsere Region hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Stattdessen bieten Sie einfache Antworten auf komplexe Probleme: Abschottung, Rückzug, Nationalismus. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, das ist gefährlich. Ihr Ziel ist nicht die Lösung der Herausforderungen, sondern das Schüren von Angst. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja, da sind Sie ja perfekt!) Sie brauchen Krisen wie andere die Luft zum Atmen. (Abg. Carola Wolle AfD: Hören Sie doch mal auf mit Ihrer Hetze!) Aber wir alle hier in diesem Parlament, wir wollen gestalten und nicht spalten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir jetzt das Bingo weiterspielen, kommen wir zum Lieblingsthema der AfD: Migration. (Abg. Carola Wolle AfD: Schon wieder!) Sie schreien nach Abschottung, als ob Europa mit Mauern zu retten wäre. Die EU macht jetzt aber mit einer einheitlichen Liste sicherer Herkunftsstaaten Ernst: das Zielverfahren beschleunigen, Sekundärmigration begrenzen. (Abg. Emil Sänze AfD: Hat ja die letzten Jahre ge- klappt!) Deutschland unterstützt das, und ja, auch Baden-Württemberg trägt Verantwortung. (Abg. Anton Baron AfD: Also, Humor hat sie ja!) Aber statt sich auf neue Lösungen einzulassen, verheddern sich Landesregierung und Verwaltung in Detailfragen, schieben Verantwortung nach Berlin, Brüssel oder sonst wohin. Immerhin: Im Bundesrat wurde dem Vorschlag zugestimmt, während im Europaausschuss in der vergangenen Woche wohlfeile Worte gefunden wurden, warum das nicht in Ordnung sei. Auch hier stellen wir wieder die Differenzen zwischen General und Infanterie fest. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn wir Migration wirklich steuern wollen, brauchen wir schnelle, faire Verfahren, konsequente Integration und die Öffnung für dringend benötigte Fachkräfte. (Abg. Emil Sänze AfD: In der Regierung! – Zuruf von der AfD: Oje!) Alles andere ist Augenwischerei. Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sind leider ein notwendiges Übel, solange der irreguläre Migrationsdruck so anhält. Besonders für Baden-Württemberg als Grenzland mit unseren engen wirtschaftlichen, familiären und kulturellen Verbindungen zu unseren Nachbarn sind diese Einschränkungen aber sehr schmerzhaft spürbar. (Alena Fink-Trauschel) Deshalb muss das Ziel klar bleiben: Möglichst rasch zurück zu offenen Binnengrenzen, denn gerade die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. (Abg. Sandro Scheer AfD: Die ist doch gar nicht ein- geschränkt! Reisefreiheit ist doch gar nicht einge- schränkt!) Wir müssen alles daransetzen, die Ursachen irregulärer Migration wirksam zu bekämpfen, damit Grenzkontrollen in unserer Region und in ganz Europa so bald wie möglich wieder überflüssig werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Oje!) Und weil ich Sie hier schon wieder im Ohr habe: Nein, liebe AfD, Einwanderung bleibt eine Realität. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wir sind aber kein Ein- wanderungsland!) Die einzige Frage ist, ob wir sie gestalten oder Ihnen das Geschäft mit der Angst überlassen. (Lachen bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie reden Ihre Truppe gerade auf 2 %! – Glocke des Prä- sidenten)