Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom gestrigen Tag: Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist genial!) (Sascha Binder) Ein Zitat des Innenministers vom gestrigen Tag – vielleicht ist das auch der Grund, warum er heute seinen Staatssekretär geschickt hat: weil er angeblich ja wenig zum Thema weiß. (Zurufe) Er hat in der Regierungspressekonferenz am 8. Juli 2025 auf die Frage, ob er wisse, dass ein Vertrag abgeschlossen wurde, oder nicht, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Ich kann nicht sagen, auf welchem Stand das ist. Seit gestern wissen wir, dass es sich nicht um irgendeinen Vertrag handelt, sondern einen, der das Land und den Steuerzahler und die Steuerzahlerin sage und schreibe wohl 24 Millionen € kostet. Das scheint für den Innenminister lediglich eine Petitesse zu sein. Deshalb ist er heute auch nicht persönlich da, um die Fragen des Parlaments zu beantworten. Herr Staatssekretär, ich beginne und frage die Landesregierung ausweislich des unterschriebenen Vertrags: Wie viel hat das Land bis heute der mögliche Einsatz von Palantir gekostet, ohne dass Sie bis zum heutigen Tag eine rechtliche Grundlage haben? Und Zusatzfrage: Wer – welche Person bei Ihrem grünen Koalitionspartner – hat zugestimmt, dass diese Palantir-Software besorgt und damit der Vertrag unterschrieben werden soll? Herzlichen Dank.