Dr. Uwe Hellstern

So ist es!) Das ist der sogenannte Wasserbetteffekt, den wir in der Europäischen Union wegen des Zertifikatehandels haben. Das bedeutet, dass wirtschaftlich schwächere Länder CO länger ausstoßen können als wir als ein wirtschaftlich starkes Land. Was aber bedeutet es, wenn man das weiterdenkt? Das bedeutet, dass wir die hiesige Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen, von denen wir noch nicht wissen, wie sie sich auswirken (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und inwiefern sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts mit seiner Innovationskraft gefährden, und dass gleichzeitig andere Länder aufholen können. Das heißt, wir verlagern die Innovationskraft Baden-Württembergs in andere Länder unter dem Vorwand, im Klimaschutz Vorreiter zu werden. Das ist doch nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich halte es sogar für unverantwortlich; denn weder Baden-Württemberg – lassen Sie es mich ganz klar sagen – noch periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Deutschland sind das klimapolitische Sozialamt der Europäischen Union, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) das seine Investitionen und Wirtschaftskraft hergibt, damit woanders Klimaschutz gemacht werden kann. Das ist doch nicht sinnvoll, meine Damen und Herren, und das können Sie auch draußen niemandem erzählen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Bernd Mettenleiter GRÜNE) Darum schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, dass wir auf das Ziel des Bundes, bis 2045 klimaneutral zu werden, zurückgehen. Wir sollten uns auf Bundesebene auch entsprechend dafür einsetzen, dass wir mit der EU gleichziehen. Lassen Sie mich noch etwas zur PV-Pflicht sagen. Dabei fand ich bemerkenswert, dass in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, eigentlich alle gesagt haben: „Na ja, PV-Anlagen werden ja sowieso gebaut.“ Warum man eigentlich eine Pflicht dafür braucht, hat keiner begründet. Man hat nur gesagt, das werde sowieso gemacht, deshalb könne man auch eine Pflicht haben. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das halte ich nicht für sinnvoll. Diese Pflicht kann weg; denn anscheinend werden PV-Anlagen auch ohne die gesetzliche Vorgabe gebaut. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Nicht in diesem Maß!) Dann kann man die Dokumentation, die damit zusammenhängt, auch abschaffen, so, wie wir es vorschlagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Nicht in diesem Maß!) Herr Abg. Tonojan, ich finde es schon spannend, dass Sie gegen Gaskraftwerke sprechen; denn diese basieren ja letztendlich auf dem, was Ihr Parteikollege Robert Habeck (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) in seiner Amtszeit als Wirtschafts- und Energieminister auf den Weg gebracht hat, was die CDU in der Bundesregierung jetzt umsetzt, nämlich dass wir Gaskraftwerke als Back-up brauchen, damit das Energiesystem in Deutschland stabil bleibt. Dass Sie dagegen vorgehen, zeugt davon, dass Sie einer Ideologie hinterherlaufen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) die weder nachhaltig noch für unseren Wirtschaftsstandort tragfähig ist. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Lassen Sie mich zu dem Thema Klimarangfolge kommen. Hier haben Sie auf den Anhörungsteilnehmer des BWIHK Bezug genommen, der gesagt hat: Das mit der Klimarangfolge – so viel Klimaschutz wie möglich für so wenige Euros wie (Daniel Karrais) nötig – ist der richtige Ansatz. Das hat er als Vertreter einer unternehmerisch orientierten Kammer ganz klar gesagt. Er hat dann gesagt, ihm fehle die Fantasie, wie man das in der Realität umsetzt. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich den kompletten Redebeitrag dieses BWIHK-Vertreters nachverfolge, dann habe ich sowieso Zweifel, ob dahinter viel Wirtschaftskompetenz war. Das muss ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir brauchen nämlich die Freiheit, zu entscheiden. Die kann man den Unternehmerinnen und Unternehmern geben. Die können nämlich rechnen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sind nur kom- petent, wenn sie Ihnen nach dem Mund reden!) und die können dann auch entsprechend umsetzen, was sich lohnt, was CO einspart und was etwas bringt. (Beifall bei der FDP/DVP) Darum können auch die Sektorziele, die wir im Klimaschutzgesetz stehen haben, weg. Denn es geht einfach darum, dass wir CO einsparen müssen. Aber in welchem Sektor das passiert, ist völlig egal. Es geht darum, dass es wegkommt, nicht mehr ausgestoßen wird und wir dadurch das Klima schützen. Ob das im Verkehr, in der Wirtschaft, in der Landwirtschaft ist, das ist völlig egal. Es muss einfach etwas passieren. Da müssen wir auch Freiheit in die Wirtschaft, in die Gesellschaft geben, um dieses Ziel zu erreichen. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Bernd Met- tenleiter GRÜNE) Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD – das hatte ich ausgeführt – ist unzureichend und geradezu lächerlich. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was?) Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt den Irrweg des Klimaschutzes durch Akten fort. (Abg. Anton Baron AfD: Warum lehnen Sie dann un- seren ab?) Wir lehnen deshalb beide Gesetzentwürfe ab. Unser Gesetzentwurf bietet den Kommunen, der Wirtschaft und den Bürgern wieder Perspektiven. Er befreit von Bürokratie und ermöglicht das, ... (Unruhe)