Oliver Hildenbrand

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie der Feststellung zustimmen, dass es aktuell im Polizeigesetz Baden-Württemberg keine Rechtsgrundlage für die Durchführung von automatisierten Datenanalysen gibt, und ob deshalb der Einsatz jedweder Software zu diesem Zweck zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen ist. Außerdem möchte ich Sie vor diesem Hintergrund fragen: Kann dieser Vertrag, von dem Sie jetzt gesprochen haben, überhaupt wirksam geworden sein, wenn es gar keine Rechtsgrundlage für das Produkt gibt, das Sie da eingekauft haben? Und insbesondere die Frage: Fallen seit der Vertragsunterzeichnung am 20. März dieses Jahres bereits Kosten im Rahmen dieses Vertrags an? Abschließend interessiere ich mich noch für die Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung. Welche Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung sind denn vorgesehen? Ganz konkret gefragt: Zu welchen Bedingungen, zu welchen Konditionen wäre eine sofortige Vertragskündigung möglich?