Thomas Blenke

Doch, da gibt es noch einen Erklärungsbedarf, unabhängig davon – – Wir müssen die Software – – Wir haben jetzt die Software. Das heißt aber nicht, dass wir hier auf einen Knopf drücken und loslegen können. Auch wenn wir die rechtliche Grundlage haben, können wir nicht einfach auf einen Knopf drücken und loslegen, sondern das muss eingerichtet werden. Das dauert einige Zeit. Ich habe vorhin erläutert, warum ich und wir alle das für so zeitkritisch halten. Das sagt Ihnen auch jeder Fachmann: Es ist aus Sicherheitsgründen extrem zeitkritisch. Deswegen haben wir den Vertrag abgeschlossen und haben mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen, weil wir die gesetzliche Grundlage für den Vertrag – ich wiederhole mich – im Staatshaushaltsgesetz haben und weil wir innerhalb der Koalition die Einrichtung einer solchen Analysesoftware vereinbart haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Und wann kommt das Ge- setz?) – Das Gesetz kommt dann – – Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen; es kommt so schnell wie möglich. Wir sind – ich habe das erwähnt – in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Sobald wir da fertig sind, können wir dann auch das Gesetz vorlegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da sind wir gespannt!)