Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine hypothetische Frage stellen. Wie würden wir eigentlich heute Morgen – oder jetzt Mittag – diese Debatte führen, wenn die Schulen in unserem Land aktuell richtig gut aufgestellt wären? Wie würden wir diese Debatte führen, wenn wir noch immer wie 2011 unter den 16 Bundesländern zusammen mit Bayern und Sachsen einen Spitzenplatz einnehmen würden, was die Bildungsqualität angeht? Ja, dann könnten wir uns bei dieser Aktuellen Debatte deutlich entspannter verhalten und sagen: Nicht gerade toll, aber unsere Schulen sind ja insgesamt Gott sei Dank gut aufgestellt. Die allermeisten Lehrer sind mit ihrem Job zufrieden, und die Eltern vertrauen dem baden-württembergischen Bildungssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zeigt sich, wie gut ein System aufgestellt ist. Und Sie wissen wie ich, dass die aktuelle bildungspolitische Situation in unserem Land keineswegs gut, sondern miserabel aufgestellt ist. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Timm Kern) Dieser Skandal reiht sich ein in eine lange Kette schulischer Hiobsbotschaften der vergangenen Jahre. Dieser Skandal ist der vorläufige Höhepunkt bzw., besser gesagt, Tiefpunkt einer katastrophalen Bildungsentwicklung, die unser Land seit 14 Jahren erleidet. Seit 14 Jahren schmiert die baden-württembergische Bildungsqualität ab. Zahlreiche Studien belegen dies. Seit 14 Jahren werden praxisferne, oft ideologisch motivierte Bildungsreformen in unserem Land durchgesetzt, die unsere Lehrkräfte vor immer größere Probleme stellen. Dieser Fall zeigt, dass ganz offensichtlich sämtliche Controllingstellen in den zuständigen Behörden nicht funktioniert haben. Gerhard Brand, der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, brachte es vor wenigen Tagen im SPIEGEL auf den Punkt. Ich zitiere: Dass es ein High-Tech-Land wie Baden-Württemberg nicht einmal hinkriegt, im Kultusbereich ein reibungslos funktionierendes Personal- und Verwaltungssystem zu installieren, das ist die Blamage überhaupt. Zum Absinken der Bildungsqualität in Baden-Württemberg konstatiert Gerhard Brand: Es scheitert bei uns weniger an der Qualität als an der Quantität. Seit Jahren bemängeln alle Lehrerverbände, dass die Lehrkräfteversorgung völlig unzureichend ist. Ganz offensichtlich hat jahrelang niemand der politisch Verantwortlichen diese berechtigten Sorgen der Lehrerverbände ernst genommen und sich die Frage gestellt, wie viele Lehrkräfte denn tatsächlich an unseren Schulen arbeiten. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Landesregierung ihren eigenen Zahlen mehr Vertrauen geschenkt hat als den Rückmeldungen aus der Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie sagte der Ministerpräsident am 25. Oktober 2022? Ich kann die alte Leier nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören. Herr Ministerpräsident, Ihr Finanzminister hat gesagt: Grüne Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen. Ich bitte Sie wirklich und fordere Sie auf: Für diesen Satz, den Sie vor knapp drei Jahren gesagt haben, müssten Sie sich eigentlich bei den Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg entschuldigen. Denn die mussten mehr arbeiten, mussten mehr machen, mussten bis an den Rand der Belastungsgrenze gehen, weil diese Stellen nicht besetzt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) Wie muss sich angesichts dieses Zitats des Ministerpräsidenten und des jetzt bekannt gewordenen Skandals eigentlich ein Lehrer vorkommen, der in den vergangenen Jahren viele Stunden zusätzlich übernommen hat, damit möglichst wenig Unterricht ausfällt? riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Hier wäre auch ein laut hörbares Dankeschön des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin angebracht, (Beifall bei der FDP/DVP) verbunden – ich wiederhole mich noch einmal – mit einer ebenso aufrichtigen Entschuldigung für dieses Verwaltungsversagen. Eine Entschuldigung ist im Übrigen auch gegenüber den Referendarinnen und Referendaren angebracht, die in den letzten Jahren nicht eingestellt wurden, da es angeblich keine offenen Stellen gab. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und nicht zu vergessen: Die Verantwortlichen sollten sich auch bei den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern dafür entschuldigen, dass in den vergangenen Jahren im Schnitt rund 38 000 Unterrichtsstunden pro Woche nicht gehalten wurden. Frau Ministerin Schopper, Sie haben vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen; deshalb stelle ich sie Ihnen jetzt: Seit dem Schuljahr 2022/2023 – also in Ihrer Amtszeit – ist das Schul-Verwaltungsprogramm ASV-BW verpflichtend. Alle Schulleiterinnen und Schulleiter müssen jedes Jahr permanent alle Daten in dieses Schulverwaltungsprogramm eingeben. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, dass da nicht am Ende steht: Soundso viele Lehrerinnen und Lehrer haben wir in Baden-Württemberg tatsächlich, und soundso viele müssten es eigentlich sein. Warum tragen eigentlich die Schulleiterinnen und Schulleiter all diese Daten ein, wenn mit diesen Berichten nichts passiert und die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen werden? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Herr Finanzminister, Sie haben gerade eindrücklich gesagt: „Jetzt haben wir verstanden. Wir haben es erfahren. Wir haben es aufgedeckt. Jetzt wird alles besser.“ Das erinnert mich an ein Muster grüner Politik, grüner Rechtfertigungen in Bildungsfragen. Seit 14 Jahren bekommen wir das permanent gesagt. Wenn die Bildungsqualität mal wieder abgesunken ist, wenn Bildungsverbände sich entsprechend beschweren, wenn wieder mal Bildungsstudien zeigen, dass Baden-Württemberg beileibe nicht mehr an der Spitze ist, sagen uns grüne Bildungspolitiker immer wieder: „Aber jetzt haben wir es verstanden, und jetzt wissen wir, wie wir es besser machen.“ Nein, die letzten 14 Jahre haben gezeigt: Grüne Bildungspolitik funktioniert nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Sie hatten lange genug Zeit, das Bildungssystem in Baden-Württemberg zu verbessern, und in den letzten 14 Jahren ist im Bildungsbereich nichts besser geworden, aber sehr vieles schlechter. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten mit Recht von den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land, dass sie jeden (Dr. Timm Kern) Tag einen guten Job machen. Da ist es nicht zu viel verlangt, dass auch die zuständigen Verwaltungsstellen einen guten Job für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)