Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte um Ruhe. Lassen Sie bitte den Herrn Minister ausreden. Sie kommen alle noch einmal dran. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das hat doch niemand bestritten. Ich habe doch gesagt: Wir tragen die politische Verantwortung. Das hat doch niemand bestritten. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das sind leere Worthül- sen!) – Jetzt reden Sie mit mir, ich rede hier vorn. Herr Präsident, ich will nicht Ihren Job übernehmen. – Aber jetzt stellen Sie doch die Seitengespräche für einen kleinen Moment, Herr Fischer, ein. Denn ich will noch auf eine Sache zu sprechen kommen. Das hat mich dann doch gewundert – Sie sind ja der Haushaltsgesetzgeber, und viele, die in der Debatte geredet haben, haben nicht nur einmal ein Haushaltsverfahren mitgemacht. Die Frage war, warum diese 120 Millionen € – die es natürlich nie über die Jahre gegeben hat, sondern sozusagen in der Maximalvariante der 1 440 Stellen – im Haushalt nicht abgeflossen seien und dass das doch irgendwie hätte auffallen müssen. Diese Stellen waren nicht finanziert, zu keinem Zeitpunkt. Das kann ich heute ganz sicher sagen. Zu keinem Zeitpunkt gab es 120 Millionen € im Haushalt, die nicht abgeflossen sind. Das Geld musste eben erst gar nicht zur Verfügung gestellt werden, weil die Haushaltsansätze in den Schulkapiteln des Haushaltsplans auf der Basis der letzten verfügbaren Ausgabenbestände aufgestellt werden. Und für unbesetzte Stellen braucht man keine Mittel, die erzeugen keine Ausgaben. Dementsprechend standen auch keine Gelder zur Verfügung. Die Grundlage für die Haushaltsaufstellung ist immer die Gesamtsumme; es sind nämlich die Istpersonalausgaben für das gesamte Lehrpersonal. Das ist auch nicht erst seit gestern so. Diese Etatisierung durch das Finanzministerium erfolgt auch ohne Kenntnis der konkreten Stellenbesetzungsreste in den einzelnen Schulen. Da haben wir auch gar nicht die Einsicht. Die im System fälschlicherweise als belegt angezeigten Stellen haben also auch keine Ausgaben verursacht. Sie sind ja tatsächlich nicht besetzt gewesen; deswegen waren sie auch nicht finanziert. Das ist nicht so schwer zu verstehen. Desweperiode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 gen finde ich es auch schwierig, wenn man das an dieser Stelle wider besseres Wissen immer anders wiederholt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Deswegen müssen die Stellen, sofern sie denn – was wir uns alle gemeinsam wünschen – jetzt schnell besetzt werden, natürlich finanziert werden. Ich habe der Kultusministerin die Zusage gegeben, dass wir uns nach der Decke strecken und uns über den Personalglobaltitel, der so etwas wie eine Rücklage für personalrelevante Ausgaben wie Tarifsteigerungen oder die Beihilfe ist, die größte Mühe geben, das zu bewerkstelligen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil es hier um ein wichtiges Thema geht. Aber das Geld liegt nicht irgendwo herum. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, will ich zum Abschluss eines sagen: Wenn so eine gravierende, ärgerliche Sache, ein gravierender, ärgerlicher Fehler, wie er jetzt entdeckt wurde, passiert, gibt es drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Da gibt es einige Kluge, die schon immer alles gewusst haben. Herr Rülke, Sie sagten, wir müssten jetzt endlich das Haushaltscontrolling ändern. Warum eigentlich „endlich“? Ich habe mit Ihnen, glaube ich, vier oder fünf Haushalte beraten. Ich kann mich nicht an ein Mal erinnern, dass diese Forderung kam. Oder bezieht sich „endlich“ auf die letzte Woche, also auf die Zeit zwischen letzter Woche und heute? Das mag sein. – Aber es gibt diejenigen, die schon immer alles gewusst haben. Es gibt zweitens diejenigen, die ihr parteipolitisches Süppchen kochen. Und es gibt drittens diejenigen – zu denen zählen Kollegin Schopper, ich und wir, die Landesregierung –, die die Probleme klar benennen, die die Fehler klar benennen, die daraus lernen und es besser machen wollen. Das ist unser Verständnis von Politik, auch von Demokratie, die sich selbst korrigiert. Und genau so handhaben wir das auch in diesem Fall. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)