Daniel Born

Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Bevor ich die Regierungsbefragung beende, für das Protokoll: Die Fraktion der FDP/DVP hatte das Thema „Ende der Entlastungsallianz – Ende vom Bürokratieabbau? Wieso handelt die Landesregierung nicht?“, die CDU-Fraktion das Thema „Urlaubsland Baden-Württemberg“ und die AfD-Fraktion das Thema „D-Ticket JugendBW“ eingereicht. Wir sind nach 60 Minuten aber am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8680 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) – Drucksache 17/8828 periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 c) des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer Regelungen sowie Gesetz zu dem Abkommen zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) – Drucksache 17/9005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 17/9127 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Abschaffung der Sektorenziele im Klimaschutzund Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/6886 Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache zu diesem Punkt eine Redezeit von insgesamt fünf Minuten je Fraktion festgelegt; die antragstellende Fraktion erhält zusätzlich eine fünfminütige Redezeit für die Begründung des Antrags. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Rüdiger Tonojan. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.