Dr. Wolfgang Reinhart

Tagesordnungspunkt 3 kommt auch noch vor der Mittagspause. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Ja, genau! – Abg. Sa- scha Binder SPD: Wären Sie gestern da gewesen, wä- ren wir schon beim nächsten Punkt! – Zuruf von der AfD: Reden Sie halt schneller!) Bitte sehr, fahren Sie fort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gravierender Fehler passiert. Vermutlich sind sogar mehrere Fehler, die miteinander zusammenhängen, passiert, die einfach nicht hätten passieren dürfen oder die zumindest früher hätten aufgedeckt werden müssen. Jetzt ist es der Job der Landesregierung und der dazugehörigen Verwaltung, Ihnen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, allen, die davon betroffen sind, Antworten zu liefern, und zwar fundiert und so schnell wie möglich, und vor allem auch dafür zu sorgen, dass sich solche Fehler künftig nicht mehr wiederholen können. Der Grund, warum wir Ihnen heute noch nicht alle Antworten geben können, rührt auch daher – das will ich einfach noch mal Revue passieren lassen –, dass wir, die Kultusministerin und ich, uns sehr schnell einig gewesen sind, dass der Fehler so gravierend ist, dass wir ihn öffentlich machen müssen, obwohl wir in den wenigen Tagen noch gar nicht die Zeit hatten, die Aufarbeitung voranzutreiben. Aber das geht natürlich mit dem Preis – wie ich es hier gerade in der Debatte vernehme – einher, dass wir noch nicht jede Antwort geben können. Es war uns einfach wichtig, die Öffentlichkeit und Sie so (Minister Dr. Danyal Bayaz) schnell wie möglich zu informieren. Mangelnde Transparenz kann man uns an dieser Stelle nicht vorwerfen; das will ich an dieser Stelle einfach noch mal festhalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, uns, den Verantwortungsträgern – ja, selbstverständlich tragen wir die politische Verantwortung –, auch noch die entsprechende Zeit einzuräumen, diese Fehler – wir haben es gehört: sehr weit zurückreichend – aufzuarbeiten und zurückzuverfolgen, die Prozesse zu verändern und womöglich auch ein anderes Stellen- und Haushaltscontrolling auf den Weg zu bringen. Aber ich will Ihnen eines sagen, weil es jetzt einige Stimmen von den ganz Klugen gab, die schon immer alles gewusst haben wollen und schon heute wissen, wir bräuchten ein ganz anderes Haushaltscontrolling: Es kann sein, dass am Ende solche Dinge herauskommen. Es kann aber auch sein, dass wir am Ende doch nur über eine – ärgerliche, gravierende – technische Angelegenheit sprechen und viele Dinge auch weiterhin richtig funktionieren. Ich will daran erinnern: Wer heute schon weiß, wir brauchen jetzt ein großes, zentralisiertes Haushaltsmanagement, wo wir stellenscharf bei der Polizei, bei den Hochschulen, bei den Lehrern alles genau wissen, dem wünsche ich frohes Verrichten. Der zuständige Abteilungsleiter wird dann wahrscheinlich von den 1 440 Stellen gleich mal 100 in seiner Abteilung brauchen, um das alles bewerkstelligen zu können. Ich bin angesichts der Subsidiarität unserer Ressorts ein bisschen vorsichtig in Bezug auf Schnellschüsse. Denn damit verbunden ist die Frage, wie es gelingt, Risiken natürlich so gut es geht zu minimieren, aber dabei zu vermeiden, etwas zu tun, was im Gegensatz zu dem stehen würde, was ich in vielen Sonntagsreden – verzeihen Sie den Ausdruck – gerade über Bürokratieabbau, über Vertrauen, über unbürokratische Regeln höre. Hier bitte ich einfach einmal, das große Ganze zu sehen. Das wissen wir heute nicht. Das ist Teil der Aufarbeitung. Deswegen: keine Schnellschüsse! (Beifall bei den Grünen) Jetzt höre ich in der Debatte auch schon die womöglich ersten Widersprüche. Wir haben, um frühzeitig zu informieren, sehr bewusst in Kauf genommen, dass wir noch nicht auf alles eine Antwort geben können und deswegen auch mit Hypothesen arbeiten müssen. Wenn aber mit Hypothesen gearbeitet wird, dann muss man – so meine ich – der Regierung auch zugestehen, dass „vermutlich“, „wahrscheinlich“ und „Stand heute“, nicht einfach Modeworte sind, die sich daruntermischen, sondern dass dies angesichts dessen, dass wir seit fünf Tagen an dieser Aufarbeitung dran sind, den Stand von heute widerspiegelt. Was wir heute wissen oder wozu es Hypothesen gibt, ist Folgendes: Wir gehen davon aus, dass ein Hauptgrund ein IT-Fehler im Programm der Personal- und Stellenverwaltung in der Kultusverwaltung ist, der sehr wahrscheinlich auf das Jahr 2005 zurückgeht. Damals wurde die Personal- und Stellenverwaltung auf das Personalverwaltungsprogramm DIPSY riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 umgestellt, und auch bei der Migration der Daten aus dem alten Fachverfahren in das neue gab es wahrscheinlich einen Fehler. Eine entscheidende Rolle könnte auch die Umstellung des Bundes-Angestelltentarifvertrags, BAT, auf den TV-L – also den Tarifvertrag der Länder – gespielt haben. Das war ein Jahr später, im Jahr 2006. Damals wurden aus den BAT-Stellen im TV-L-System neue TV-L-Stellen. Offenbar hat die Umstellung nicht bei jeder Stelle funktioniert, sodass es weiterhin diese sogenannten BAT-Stellen im System gab. Dieser Fehler hat wahrscheinlich dazu geführt, dass Stellen, die nicht mehr besetzt waren, im System als besetzt ausgewiesen wurden. Das ist jahrelang unbemerkt geblieben, und dadurch wuchs mutmaßlich auch deren Zahl. Herr Fulst-Blei, Sie sagten zu Recht: Wir können nicht rekonstruieren, ob diese Entwicklung ein linearer Anstieg war. Aber auch das gehört mit zu dieser Rekonstruktion. Dadurch wuchs mutmaßlich die Zahl der als belegt ausgewiesenen Stellen Jahr für Jahr an, obwohl diese Stellen tatsächlich frei waren. An der Frage, warum das so gewesen ist, sind wir jetzt dran, und genau das müssen wir aufklären, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD meldet sich. – Glocke des Präsidenten) – Herr Präsident, ich würde jetzt gern in meiner Rede fortfahren.