Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski, Sie haben am heutigen Tag erneut behauptet, der Fehler sei vor 20 Jahren aufgetreten, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nach allem, was wir wissen, Herr Kollege!) so, wie die Kultusministerin, als sie es vorgezogen hat, zunächst die Medien zu informieren, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) bevor sie das Parlament informiert hat, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt nicht!) auch die Behauptung aufgestellt hat: „Der Fehler ist vor 20 Jahren aufgetreten“, in der offensichtlichen Absicht, diesen Fehler von sich wegzuschieben. Gestern haben wir im Bildungsausschuss erfahren: Man weiß es nicht so genau. Es können auch 40 Jahre sein. Es kann auch später gewesen sein. Meine Damen und Herren, solange man so etwas nicht genau weiß, sollte man keine Jahreszahl nennen und die Bevölkerung nicht irreführen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zu- ruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Der Ministerpräsident hat am gestrigen Tag zu Recht erklärt, das Vertrauen in die Politik sei erschüttert. Es ist nicht nur das Vertrauen in die Politik erschüttert, sondern im Grunde ist die Landespolitik der Lächerlichkeit preisgegeben. Wir sehen überall im Netz und an anderen Stellen solche Verhohnepipelungen der baden-württembergischen Landeskampagne. (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch, auf dem steht: „Wir können alles – außer zählen!“ – Zuruf) Das ist noch immer nicht so peinlich wie die „THE LÄND“- Kampagne. (Lachen bei der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber es ist peinlich genug, was da in letzter Zeit passiert ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Man kann auch zur Schau stellen, dass man kei- ne Ahnung hat! – Zuruf) Meine Damen und Herren, Unterrichtsausfall, worunter Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft, die Eltern leiden – das hören wir seit Jahren von überall her. Jetzt kennen wir auch den Grund. Übervolle Klassen – wir kennen den Grund. Protestierende Lehrerverbände – wir kennen den Grund. Es ist auch bezeichnend, meine Damen und Herren, dass die Lehrerverbände in aller Regel 1 500 zusätzliche Stellen gefordert haben. Das kommt offensichtlich nicht von ungefähr. Denn das ist offensichtlich genau der Bedarf, den Sie nicht ausgewiesen haben. Die Ausreden, Frau Schopper, sind schon bemerkenswert. Sie sagen, Sie hätten die Lehrer gar nicht gehabt, um diese Stellen zu besetzen. Allein in diesem Jahr schicken Sie rund 1 000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare aus dem Gymnasialbereich nach Hause, und uns erzählen Sie, Sie hätten keine Lehrer, um diese 1 500 Stellen zu besetzen. Stellen Sie diese gut ausgebildeten jungen Leute gefälligst ein, Frau Kultusministerin! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Herr Finanzminister Bayaz, wie kann man als Finanzminister eigentlich nicht merken, dass man jährlich 120 Millionen € nicht ausgibt? (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Herr Kollege Stoch, Sie wurden ja immer belächelt, als Sie gesagt haben, da lägen Milliarden rum: (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Billionen!) Offensichtlich liegen da Milliarden. Und der Hüter des Schatzes weiß gar nicht, was er in seinem Geldspeicher so drin hat. (Vereinzelt Lachen) Mal so 120 Millionen € weg – das bekommt keiner mit; es sind ja nur 120 Millionen €. Das ist schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Und dann hat diese Regierung noch die Stirn, zu sagen, es sei ja kein finanzieller Schaden entstanden. Also, wir haben 120 Millionen €, die wir eigentlich hätten ausgeben sollen, nicht ausgegeben, und dadurch sei kein finanzieller Schaden entstanden. – Für wie blöd halten Sie eigentlich Ihre Mitmenschen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP) Es mag ja kein finanzieller Schaden entstanden sein – klar, aber es ist Schaden am Ansehen des Landes entstanden, es ist Schaden bezüglich der Belastung der Lehrerschaft entstanden, periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 und es ist vor allem Schaden an der Zukunft der Kinder dieses Landes entstanden, die nämlich Unterricht nicht bekommen haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) 35 000 Unterrichtsstunden jährlich wurden den jungen Menschen vorenthalten. Ganz Deutschland lacht über die Schildbürger im Kultus- und im Finanzministerium. Jetzt ist es notwendig, die Konsequenzen zu ziehen. Besetzen Sie diese Lehrerstellen, stellen Sie die 1 000 Referendare an den Gymnasien ein – gerade für den Gymnasialbereich und nicht nur für die Förderschulen. Hören Sie auf mit dieser Intransparenz zwischen Personalbestand und Personalkosten. Sie brauchen endlich ein vernünftiges Haushaltscontrolling. Das müssen Sie jetzt endlich einführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Bemerkenswert ist, dass es offensichtlich dieses Haushaltscontrolling auch im Bereich des Innenministeriums und des Wissenschaftsministeriums nicht gibt. Deshalb müssen wir uns das alles sehr genau anschauen. Wir müssen uns anschauen, ob das Controlling dort funktioniert oder ob es auch dort solche Entwicklungen gibt. Bei den Fragen, die auch am gestrigen Tag im Bildungsausschuss offengeblieben sind, komme ich zu dem Ergebnis: Dieser Skandal schreit nach einem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)